Artikelauswahl____________________
» Ist das noch dieselbe Kanzlerin?
Berlin, 7.7.2010.
» Kanzlerin bei FPD- Bundestagsfraktion
Berlin, 6.7.2010. Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU Angela Merkel kommt heute um 16 Uhr mit den Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag zusammen. (Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
» Wahl des neuen Bundespraesidenten Wulff
Berlin, 30.6./2.7.2010. Im dritten Wahlgang wurde Christian Wulff (CDU) von der Bundesversammlung mit der absoluten Mehrheit zum 10. Bundespraesidenten Deutschlands gewaehlt. Am Freitag, 2. Juli 2010, fand die Vereidigung im Bundestag statt. (fs/Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
» Praesident Serge Sargsyan aus Armenien in Berlin
Berlin, 22.6.2010. Der Präsident der Republik Armenien, Serge Sargsyan, sehe "keine Beziehung mit der Tuerkei". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolge jedoch mit „Hochachtung" den innerarmenischen Demokratieprozess. Visaerleichterungen sollen kommen und Hilfen „bei den erneuerbaren Energien", „damit wir eine moderne Beziehung haben." (fs/Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
» a.D. Bundespraesident Horst Koehler geehrt
Berlin, 15.6.2010. Erstmals wurde ein Bundespraesident nach einem Ruecktrtitt von seinem Amt mit dem grossen Zapfenstreich verabschiedet. Unter den 300 Besuchern im Garten Schloss Bellevue waren dabei: Die Bundesregierung, der ehemalige Bundespraesident, Richard von Weizsaecker, Mitarbeiter und Journalisten. (Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
» SDS ruft auf zur "Explosion der Wut"
Berlin, 10.6.2010. Die Studentenorganisation SDS habe sich "selbst in die extremistische Ecke gestellt", sagte Sebastian Brewe, Vize-Vorsitzende vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). (PM/ Bild: RCDS)
» Der Spar-Fahrplan bis 2014 der Bundesregierung
Berlin, 7.6.2010. Jetzt gehen sie weiter, die Vorschlaege zum grossen Spar-Angriff auf Deutschlands Buerger. Jeden sollte es etwas treffen, sagten Kanzlerin und Vizekanzler Montagnachmittag in Berlin: Die Wirtschaft, das Soziale und die Staatsbediensteten. (fs/Bild: archiv08/fs)
» Russland und Europa: Mehr Visafreiheit
Berlin, 6.6.2010. Uber zehn Stunden Zeit nahmen sich am Freitag und Samstag, 4. und 5. Juni, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Praesident Dmitri Medwedew. Deutschland und Europa wollen mit Russland bei Visafragen strategische Partner werden. (fs/Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
» Uebergangs- praesident Jens Boehrnsen
Berlin, 3.6.2010. Um halb vier stellte sich der Uebergangsbundes- praesident Jens Boehrnsen (SPD) im Schloss Bellevue vor. Er ist der amtierende Bundesratspraesident. Zwanzig Journalisten sind extra aus Bremen nach Berlin gereist. Boehrsen zum Koehler-Ruecktritt: nicht richtig. (Bild: enrico-uccello)
» Jugendparla- mentarier vier Tage im Bundestag
Berlin, 2.6.2010. Von 5. bis 8. Juni findet im Bundestag die Veranstaltung Jugend und Parlament statt. 312 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet werden in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nachstellen. (DBT/PM/Bild: archiv/fs)
» Zusammenrufen der Bundesversammlung 2010
Berlin, 2.6.2010. Gemass des Deutschen Grundgesetzes Artikel 54, Absatz vier, rief der Bundestagspraesident Norbert Lammert (CDU) am 1.6. die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespraesidenten zum 30.6.2010 zusammen. (cvd/PM, Bild: friedrichson pressebild)
» Bundespraesident Koehler legte Amt nieder
Berlin, 31.5.2010. Was fuer ein Ruecktritt! Erstmals seit Beginn der Bundesrepublik von 1949 trat ein Bundespraesident zurueck. Der CDU-Politiker Horst Koehler, der vergangenes Jahr im Mai 2009 in eine zweite Amtszeit gewaehlt wurde, hat seine Entscheidung heute der Oeffentlichkeit mitgeteilt. (Foto: archiv/Copyright by Angelika von Stocki)
» Merkel als Karikatur mit alten Parteifreunden
29.5.2010. "Boese Leute sagen" Kanzlerin Merkel sammele die Jagdtrophäen ihrer erlegten Gegner. Das koennte eine Unterstellung sein. Aber jede Krise ist ja auch eine Chance auf neue Entwicklungen. (fs/Bild/ Ausschnitt: Enrico Uccello: Berliner Walhalla)
» Kanzlerin Merkel mit Platzeck an der Oder
Berlin, 29.5.2010. Von Katastrophen hat die Welt ja eine ganze Menge. Aber vom Katastrophen- schutz nicht immer, anders bei Ministerpraesident Matthias Platzeck (SPD). Er hat im Moment Glueck und die Gefahren im Griff. (cvd/PM Breg/Bild: spd brandenburg)
» David Cameron, neuer britischer Premier in Berlin
Berlin, 21.5.2010. Ueber den Briten-Rabatt wurde in der Pressebegegnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premierminister David Cameron nicht gesprochen. Aber Grossbritannien ist natuerlich fuer einen stabilen Euro. (fs/Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
» Deutschlands EU-Wege
Europa/Berlin, 10.5.2010. Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) traten im Bundeskanzleramt vor die Presse. Morgens um 8.45 Uhr mit Statements zu den Beschlüssen der EU-Finanzminister zum Euro, die am Wochenende gefasst wurden und um 16.52 Uhr, nach den Gespraechen mit den anderen Koalitionsspitzen der Parteien des Deutschen Bundestages. Der DBT wird die Europolitik ab 17. Mai wieder im Tagesprogramm haben. (Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
» Wahlen in Nordrhein Westfalen 2010
Berlin, 9.5.2010. Andere Stimmen: ARD. CDU und SPD liefern sich bei den Hochrechnungen nach der Landtagswahl in NRW ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Laut der 20-Uhr-Hochrechnung der ARD liegt die CDU bei den Prozenten jetzt doch knapp vor der SPD. Demnach erreicht die CDU 34,6 Prozent, die SPD 34,5 Prozent.
» Geburtstag Helmut Kohl
Ludwigsburg/Berlin, 5.5.2010. Grosse Geburtstagfeier für Helmut Kohl (CDU) in Ludwigshafen zu seinem 80. Geburtstag. Im Pfalzbau fanden sich ueber 800 Gäste ein, um dem Jubilar nachträglich zu gratulieren. (Foto: Copyright by Friedrichson Pressebild)
» Herta Mueller mit Bundesverdienstkreuz geehrt
Berlin, 7.5.2010. Literatur-Nobelpreisträgerin Herta Müller (56) wurde am Donnerstag, 6. Mai 2010, mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Bundespräsident Horst Köhler ueberreichte ihr den Orden. (Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
» DBT: Linke fordern Parlamentspolizei
Berlin, 23.4.2010. Ueber den Einsatz von Bundeswehrsoldaten streitet der Deutsche Bundestag (DBT). Ueber den Einsatz von Polizisten herrscht Funkstille. Das ist ein Unding, sagte Vizebundestagspraesidentin Petra Pau. Die Linke fordert, die Auslandseinsätze der Polizei vom Parlament zu verantworten. (PM/Bild: Die Linke)
» INSM-Reformidee: 16 Prozent MwSt sind Trumpf!
Berlin, 15./17.4.2010. Der Finanzexperte fuer Oeffentliche Haushalte Professor Rolf Peffekoven erstellte im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ein Reformmodell zur Mehrwertsteuer. Er favorisiert einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent in Deutschland. Bericht und Kommentar. (fs/Bild: insm.de)
» Guttenberg: Struktur-Kommission Bundeswehr
Berlin, 12.4.2010. Die Arbeitsweise des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr und sollen verbessert werden. Um das zu erreichen wählte Verteidigungsminister zu Guttenberg den Vorstand der BA in die Strukturkommission. Frank-Juergen Weise koenne gut mit komplexen Großapparaten umgehen. (Text/ Fotos: stj)
» Tote aus Afghanistaneinsatz geehrt
Deutschland, 9.4.2010. Kanzlerin Angela Merkel nahm an der Trauerfeier der drei am 2. April während eines Afgahnistaneinsatzes gefallenen Soldaten Robert Hartert, Nils Bruns und Martin Augustyniak, teil. Verteidigte aber den Einsatz der tapferen Bundeswehrsoldaten. (fs/Bild: archiv01/Wolfgang Flatz)
» Aus dem Bundestag: Ärger mit den Jobcentern
Berlin, 31.3.2010. Widersprüche und Klagen gegen Jobcenter-Entscheidungen. Im Jahr 2009 wurden mehr als 805.000 Widersprüche und fast 143.000 Klagen gegen Entscheidungen von Jobcentern eingereicht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die vermutet, dass die Bundesagentur für Arbeit mit Weisungen an ihre Mitarbeiter die Klageflut eindämmen will. (cvd/Bild: archiv)
» Kabinett: Runder Tisch gegen Missbrauch von Sex
Berlin, 24. März 2010. Bundesbildungs- ministerin Annette Schavan (CDU), Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wollen gegen den sexuellen Missbrauch kämpfen. (Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
» Clay-Medaille an Kommunikations-Kanzlerin Merkel
Berlin, 24.3.2010. "Merkel is the rock" der amerikanisch- deutschen Beziehungen, sagte der neue Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika, Philip Murphy, nach Übergabe der Lucius D. Clay-Medaille an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heute in Berlin. (fs/Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
» Libanon Praesident Hariri in Berlin
Berlin, 15.3.2010. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Präsident des Ministerrates der Libanesischen Republik, Saad Rafik Hariri trafen sich zum gemeinsamen Gespräch in Berlin. Deutschland habe an der Seite des Libanon bei der Umsetzung der Sicherheitsratsresolution gestanden.
» Bundestagspräsident Lammert zur Volkskammerwahl:
In Berlin findet am 16. März 2010 eine Pressekonferenz mit Bundestags präsidenten Norbert Lammert (CDU) statt. Zwei Tage vor dem 20. Jahrestag der ersten freien Wahl zur DDR-Volkskammer stellt Lammert Fernseh-Mitschnitte, digitalisierte Drucksachen und Protokolle der 10. Volkskammer vor. (DBT/Bild: archiv/ friedrichson pressebild)
» Ägyptischer Staatspräsident Mubarak in Berlin
Berlin, 4.3.2010. Hosni Mubarak lud Angela Merkel ein, „bei der nächstmöglichen Gelegenheit nach Ägypten zu kommen", um die Konsultationen zu allen Fragen fortzusetzen. Deutschland und Ägypten verbinden enge freundschaftliche Beziehungen. In der Vergangenheit kooperierten beide Länder auf internationaler Ebene. (Bild/Text: Stefan Jalowy)
» Göring-Eckardt: Westerwelle Amt nicht gewachsen
Gedruckte Wochenzeitung "Das Parlament“ vom 1.3.2010. Die Äußerungen des FDP-Vorsitzenden und Außenamtchefs Guido Westerwelle zeigten der Grünen-Bundestagsabge- ordneten Katrin Göring-Eckardt, Westerwelle sei der "Regierungs- verantwortung nicht gewachsen“. (Foto: stj)
» Westerwelle: Weltsprache Deutsch
Berlin, 26. 2.2010. Außenminister Guido Westerwelle erfindet die duetsche Sprache fuer die Welt neu. (fs)
» Protest statt Parlamentarische Debatte
Berlin, 26.2.2010. Pressemitteilung. Die Linke-Partei im Bundestag befürchtet die Ausweitung und Verlängerung des Afghanistanmandates werde weitere zivile Opfer, wie beim Kunduz-Massaker vom 4. September 2009, fordern. Dafür truegen diejenigen die politische Verantwortung, die heute mit Ja gestimmt haben. (Bildquelle: Die Linke)
» Guido Westerwelle startet Deutsch-Kampagne
Berlin, 25.2.2010. Bundesaußen- minister Westerwelle startet heute eine weltweite Kampagne „Deutsch - Sprache der Ideen“. In einer Auftaktveranstaltung im Berliner „Radialsystem“ sprechen Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der Präsident des Goethe-Instituts Klaus-Dieter Lehmann. (Foto: archiv/ Stefan Jalowy)
» DBT: Entwuerfe zu Kinderpornos & Strafbarkeiten
Berlin, 16.2.2010. Deutscher Bundestag (DBT). Newsletter: Aus den Ausschüssen. In den Bereichen Wirtschaft und Technologie gibt es neue Gesetzentwurfe von den Parteien "Die Linke" und der Partei "Gruene/Bue 90" zum Thema Strafbarkeit beim Ansehen und Herunterladen von Seiten mit kinderpornografischem Inhalt aus dem Internet.
» Merkel: 100 Tage mit der FDP regiert
Berlin, 5.2.2010. Kommentar. Es bleibt der Wunsch nach einer klaren Linie. Es muss am Ende aussehen, als hätte die Fuehrungsperson die Entwicklung vorgegeben. Was sich vorstellen lässt, weil der Zuhörer es versteht, wirkt natuerlich und wird akzeptiert. Dann sagt man von ihm: Der weiß, was er sagt, der wird auch wissen, was er tut. (fs/ Bild: friedrichson)
» 100 Tage Regierung: SPD-Bilanz zu Schwarz-Gelb:
Berlin, 4.2.2010. Ganz Mannschafts- kapitän erläuterte Frank-Walter Steinmeier (SPD) heute in Berlin: „Wir haben die Neuaufstellung der Fraktion hinter uns und sind sehr zufrieden. Beweisen muss sich das aber in Wahlen.“ Bleibt zu hoffen, dass Team-Kapitän Steinmeier bis dahin noch kräftig Elfmeterschiessen übt. (Text/ Bilder: Stefan Jalowy)
» Sechs Augengespraech, 17.1.2010
Berlin, 23./25.1.2010. Meinung nach dem ersten Treffen der Koalitionspitzen CDU, CSU und FDP im Bundeskanzleramt. Merkel erhält Arbeitsplätze. Zumindest in der Medienbranche. Über zwei Stunden saßen Seehofer, Westerwelle und Merkel beisammen. Danach ging es zum gemeinsamen Essen. (fs/Bild: Friedrichson Pressebild, LÄ, 25.1.2010, mt)
» Gefallene und Partneringe
Berlin, 23.1.2010. In der Erklärung zum Afghanistaneinsatz sagte der neue Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg (CSU) das Wort „Gefallene“. In seiner Rede im Deutschen Bundestag vom 20.1.2010 sprach zu Guttenberg nachmittags im Rahmen der Haushaltsplandebatten 2010 ebenfalls erstmals von einem Partnerring, der eine erweiterte Vor-Ort Strategie in Afghanistan beinhalten soll. (fs/Bild: Friedrichson Pressebild)
» CDU-Klausur 15.1.2010
Berlin, 15.1.2010. Die CDU- Partei will sich öffnen fuer neue Wählerschichten. Gemäß des Grundsatzprogramms von 2007, die Gesellschaft als Chancengesellschaft zu begreifen und "die Ungleichheit in der Gesellschaft“, abzumildern. Die neue CDU wolle sich mehr auf Kinderpolitik und Bildung konzentrieren. (fs/Bild: archiv)
» Andere Stimme: Beck verhandelt mit Taliban
Andere Stimme vom 15.1.2010 Ministerpräsident Kurt Beck in neuer Mission.
» Vor der Afghanistankon ferenz am 28.1.2010
Berlin, 6.1.2010. Die Bundesregierung bereitet sich auf die Afgahnistan- konferenz am 28.1.2010 in London vor. Aussenminister Guido Westerwelle wird ein erweitertes Konzept vorschlagen, wie Deutschland seine Soldaten und Polizeiausbilder so einsetzt, dass Afgahnistan selbst verantwortlicher werde. (cvd/Bild: hintergrund.de)
» Sympathiepunkte fuer Merkel
7.1.2010. Andere Stimme. Stern-Magazin. Die Beliebtheit von Befragten einer Forsa-Umfrage zeige, Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg wird immer sympathischer. (Foto: Friedrichson Pressebild)
» Thema Luftangriff Afghanistan/ Bundeswehreinsatz
19./20. 12.2009. Andere Medien zum Luftangriff in Afgahnistan Nähe der Stadt Kunduz von der Nacht zum 4. September 2009. SPD-Bundestagsfraktion erst gegen dann fuer die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan.(cvd)
» Aufbaustrategie Afghanistan: Verboten zu toeten
Berlin, 14.12.2009. Pressestimmen zur Deutschen Afghanistanpolitik. Verunsicherung in der Afghanistanpolitik. Grundsatzklausur wegen erfolgtem Einsatz aus der Luft, der 142 Personen tötete. (cvd/Foto: archiv/ friedrichson Pressebild)
» CDU/CSU- Fraktion: Situation fuer Soldaten grotesk
Berlin, 14.12.2009. PM/ CDU/CSU- Bundestagsfraktion. Von Reinhard Beck. Verteidigungsminister zu Guttenberg hat eine umfassende und transparente Aufklärung versprochen. Für die Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan nimmt die aktuelle Entwicklung in Deutschland groteske Züge an. (Bild: archiv/avon stocki)
» Minister zu Guttenberg in Afghanistan
11./12.12.2009. Andere Stimme: MZ. Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert aus dem Nato Bericht: Klein "wollte die Menschen angreifen, nicht die Fahrzeuge." Der Focus sieht Neu-Verteidigungsminister Guttenberg zunehmend im Zentrum der Kritik. (Foto: archiv/sylla)
» Asylantraege. Aus dem Bundesinnenministerium.
Berlin, 10.12.1009. PM/BMI. Im November 2009 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2.454 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber ist im Vergleich zum Vormonat um 183 Personen gesunken und gegenüber dem Vorjahresmonat November 2008 um 724 Personen gestiegen.
» Deutsche entschädigen Opfer von Luftangriff
Berlin, 7.12.2009. Andere Stimmen. Abendblatt: Luftangriff. Ex-Verteidigungsminister Josef Jung (CDU) sprach am 8.9.2009 von möglichen Entschädigungen fuer die Angehörigen ziviler Opfer. Ein merkwuerdiger Anwalt fordert jetzt fuer alle 142 Toten aus dem Kriegsgebiet einen Geldfonds! (Bild: Copyright by Angelika von Stocki)
» Oeffentlicher Untersuchungs- ausschuss?
Berlin, 6.12.2009. Andere Stimme (fs/Foto: archiv/fs)
» Tag des Ehrenamtes- Bevoelkerungsschutz.
Berlin, 5.12.2009. PM/BMI. Der neue Innenminister, Thomas de Maizière, verlieh die Auszeichnung "Ehrenamt im Bevölkerungsschutz". In der Kategorie "Nachwuchs- und Jugendarbeit zur Förderung und zum Erhalt des Ehrenamts" ging der Preis an den Löschzug Kettig der Freiwilligen Feuerwehr der Verbandsgemeinde Weißenthurm.
» Brasiliens Staatschef Silva und Kanzlerin Merkel
Berlin, 2.12.2009. Der brasilianische Staatspräsident Lula da Silva und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen gemeinsam an den Klimaschutzzielen festhalten und in Kopenhagen vertreten. (Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
» Pakistans Premierminister Gilani: Herzen gewinnen
Berlin, 1.12.2009. Vor dem Hintergrund des Krieges gegen den Terrorismus in Pakistan und Afghanistan sagte der Pakistanische Premierminister Syed Yousaf Raza Gilani, Pakistan bezahle einen hohen Preis in diesem Krieg und verzeichne hohe Verluste. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): Es ist schwierig für das notwendige Engagement am Hindukusch zu werben. (PM/Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
» Israel und Deutschland: Regierungstreffen 2009
Berlin, 13.11.2009. Sechzig Jahre Israel wurden 2008 gefeiert und die deutsche und die israelische Regierungen beschlossen, eine Zeit nach dem Nationalsozialistischen Herrschaftsregime zu beginnen. Eine Tradition ist das nicht geworden. Der naechste Termin soll am 30.11.2009 in Berlin sein. (fs/Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
» Kanzlerin Merkel wiederholt den Gang zur BRD
Berlin, 9.11.2009. Bornholmer Strasse. Ein Pressetermin. Ein (Inter)nationales Ereignis. Ein persoenliches Erlebnis fuer Angela Merkel, die sich damals schnell entschlossen zur sogenannten Boesebruecke begab, um sie mit vielen gleich Neugierigen zur BRD hin zu ueberqueren. Fuer immer. (Foto: Copyright by Friedrichson Pressebild)
» Kanzlerin und Bundesminister 2009 vereidigt
Berlin, 29.10.2009. Nach ihrem Blitzbesuch bei Bundes praesident Horst Koehler ging es gestern fuer Angela Merkel zurück in den Deutschen Bundestag zum Eid ablegen. Unter Regie des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (alle CDU) leisteten zwei Stunden spaeter alle neuen Kabinettsmitglieder den Eid. (fs/Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
» Der konstituierende Bundestag 2009
Berlin, 27.10.2009. Das Bundestagspraesidium bleibt mit den sechs Abgeordneten der 16. Legislaturperiode in Amt und Wuerden. Die Partei von Petra Pau (3. von links) ist seit 1998 im Bundestag vertreten. (fs/Foto: Copyright by Friedhelm Schulz/ Friedrichson Pressebild)
» Bundesvorstaende der Regierungsparteien sagen Ja
Berlin, 26.10.2009. Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier als Parteivorsitzende der CDU, und ihre Partei stimmten für den Koaltionsvertrag. (fs/Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
» Wachstum, Bildung, Zusammenhalt
Berlin, 25.10.2009. Merkels zweite Regierungsperiode. Seit Samstag, 24.10.2009, gibt es den 124-seitigen Entwurf des Koalitionsvertrages fuer die 17. Legislaturperiode. Unter den Stichworten: Wachstum, Bildung und Zusammenhalt soll Deutschland gestaltet werden.
» In Arbeit: Regierung Legislaturperiode 17
Berlin, 23.10.2009. Auf dem Foto: FDP-Vizefraktionschef im Bundestag Rainer Brüderle in der Nordrhein Westfaelischen Landesvertretung in Berlin am 22.10.2009. Der Koalitionsvertrag ist noch in Arbeit. Laut Fernsehsender NTV wird der Vertrag rund 250 Seiten stark sein. (fs/Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
» Koalitions- verhandlungen. Heute: Stein der Weisen
Berlin, 21.10.2009. Andere Stimme. Die Sueddeutsche Zeitung schreibt heute, die Koalitionssprecher 2009 von CDU, CSU und FDP haetten "den Stein der Weisen gefunden" und werden ihn diese Woche verkuenden. (cvd/Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
» Koalitionsverhandlungen 2009 mit CDU, CSU, FDP
Berlin, 5.10.2009. Andere Stimme. Deutschlandradio zur Hintergrundpolitik am Tag Eins der Koalitionsverhandlungen 2009 von CDU, CSU und FDP. (cvd)
» Der Regierungswechsel 2009 im Minimalprozess
Berlin, 30.9.2009. Der linke Platz des noch Vizekanzlers und Außenminsters Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Regierungsbank im Bundestag wird wieder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehören. Deutsche Regierung im Umbruch, aber "im Amt", sagte Sprecher Ulrich Wilhelm (CSU). (fs/ Foto: ms-unger)
» Kauder bleibt Fraktionsvorsitzender der CDU
Berlin, 29.9.2009. PM/CDU
» Merkel will mit der Piratenpartei sprechen
Berlin, 27.9.2009. Die Piratenpartei gibt es in Deutschland erst seit 2006. „Da ist eine junge Partei“, die die Interessen der jungen Leute vertritt, natürlich werde sie mit ihnen Gespräche führen. (fs/Foto: Angelika von Stocki)
» Kanzlerin Merkel schickt SPD in Opposition
Berlin, 27.9.2009. Das Desaster der SPD. Bundeskanzlerin schickt Koalitionspartner in die Opposition. Ein mutiger Gang der SPD endete in einer Niederlage. (Foto: archiv/sylla)
» Andere Stimmen zu "Mischwesen" Kanzlerin Merkel
Berlin, 18.9.2009. Anderes Medium, ARD-Online: KanzlerinMerkel nannte sich heute, was die ARD als "Mischwesen" zitiert. Neue Inhalte präsentierte sie nicht, sie sprach in erster Linie als Angela Merkel mit ihrer Erfahrung als Kanzlerin einer (Tri)Koalition. (cvd/Foto: archiv/fs)
» "Es geht um Deutschland, und nicht um Sie."
Berlin. Am 8.9.2009 bekam der FDP- Bundestagsfraktionschef Guido Westerwelle eine Watschen von Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler unter der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: "Es geht um Deutschland, und nicht um Sie." (Foto: copyright Angelika von Stocki)
» 60 Jahre Deutscher Bundestag (DBT)
Bonn, 7.8.2009. Zum Geburtstag des Bundestages ging es für die deutschen Bundestagsabgeordneten und ihre Gäste in den Bonner Plenarsaal, in dem von 1949 bis 1998 in vollem Umfang gearbeitet wurde. (Fotos: copyright Friedrichson- Pressebild)
» Ministerpräsident Dieter Althaus tritt zurück
Thüringens Ministerpräsidenten Dieter Althaus tritt zurück. Andere Stimmen. (cvd)
» Einladung zum 11. Staatsbürgerbesuch
Berlin, 22./23.8.2009. Tag der Offenen Türen im Regierungsviertel. Trotz oder gerade wegen der WM Leichtathletik und einem Marathon mitten durch das politische Berlin, fanden über 100.000 Menschen (Quelle: BPA) in die Ministerien rund um die ehemalige innerdeutsche Grenze, die es 20 Jahre nicht mehr gibt. (cvd)
» Nationaler Entwicklungsplan Energiemobilität
Berlin, 19.8.2009. Bundeswirtschafts- minster Theodor von Guttenberg (CSU) und Verkehr- und Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) stellten in Berlin den Nationalen Entwicklungsplan für Energiemobilität vor. Der/die Nobelpreisträger/in für die beste Lösung wird noch gesucht. (fs/Foto: copyright Avon Stocki)
» Solar im Autolack. Deutscher Energiemobilitätsplan
Berlin, 18.8.2009. Mit den Suchworten: "Solartechnik Autolack Merkel 17.8.2009" war keine Info bei Google zu finden. Dabei sprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Berliner Gespräch verzückt darüber. Bundesminister Wolfgang Tiefensee stellt am Mittwoch 19.8., Deutschlands Entwicklungsplan für Energiemobilität vor. (fs)
» Internetauftritt vom Bundestag aufgefrischt
Berlin, 12.8.2009. Noch übersichtlicher, noch lebendiger: Bundestag.de. Knapp vier Millionen Nutzer riefen monatlich die Seiten auf. Mit dem Relaunch sei viel verbessert worden. Das soll noch mehr Bürger auf die Homepage des Deutschen Parlaments locken. Der Adler ist geblieben. (fs/Bild: Bundestag)
» Steinmeier zur aktuellen politischen Lage, 11.8.09
Berlin, 11.8.2009. Aus den Sommerferien zurück. Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat 2009, Frank-Walter Steinmeier, gab aktuelle Nachrichten zur Auslandspolitik und zum SPD-Bundeswahlkampf an rund 200 Hauptstadtjournalisten weiter. (fs/Bild: Archiv: msu)
» Mehrgenerationen haeuser statt Familienclan
Berlin, 12./13.8.2009. SOS-Kinderdorf in Berlin-Moabit ist seit 2008 ein Mehrgenerationenhaus und wird fünf Jahre lang von der EU gefördert. Am Mittwoch war Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Dorf und schuf gute Nachrichten. (fs/Foto: Avon Stocki)
» SPD-Deutschland plan: Mittelstand ins Kanzleramt
Berlin, 4.8.2009. Deutscher Mittelstand hat Platz im Kanzleramt. Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) stellte Montag Abend seinen Deutschland Plan bis 2020 vor: 4 Mill. Arbeitsplätze, Technologie- investitionen und einen Mittelstandsbeauftragten im Bundeskabinett. (fs/Foto: msu)
» SPD- Wahlkampfauftakt 2009 in Potsdam
Berlin-Potsdam, 30.7.2009. Idyllisch, aber nicht romantisch. Die SPD stellte am Donnerstag in Potsdam am Templiner See ihr Bundeswahlprogramm und das Steinmeier Kompetenzteam vor. Der deutsche Sozialstaat soll wirtschaftlicher werden ohne Steuern anzuheben. (Tex: fs/Fotos: vs 2009)
» Aus dem Bundestag: Wirtschaftsgipfel & Klimaschutz
Berlin, 2.7.2009. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte in ihrer Regierungsrede im Deutschen Bundestag unter anderem die Afghanistan-Strategie. Weitere Themen waren der Klimaschutz, die Finanzkrise und die weltweite Regulierung der Finanzprodukte. (Text/Foto: fs)
» Petititonsrecht: Online- Bürgerservice Bundestag
Bürger haben Petitionsrecht. Zwar ist das kein direkt demokratisches Verfahren und rechtlich nicht bindend, aber einflusslos bleiben die Petitionen nicht alle. Zweidrittel der Deutschen wüßten, so eine Studie, dass sie ein Petitionsrecht haben beim Bundestag. (PM)
» Politikerin Gabriele Pauli gründet die Freie Union
Parteigründung am 21.6.2009 in München. Der größte politische Kraftprotz ist derzeit eine Frau und heißt Gabriele Pauli. Sie wünscht sich Wählerinnen und Wähler mit Verantwortung für Mensch und Natur, doch solche Personen würden selten gewählt. Die Partei Freie Union soll das ändern. (cvd/Bild: gabriele-pauli.de)
» Tiefensee sein Schlossgespenst: Humboldtforum
Berlin, 18.6.2009. Vertrag zwischen Bundesbauminister Tiefensee und Architekt Franco Stella unter Dach und Fach. Der Bauplan führe das Humboldtforum zu internationalem Ruhm, weil er Wissenschaft, Kunst und Lehre am besten vereine. Wettbewerbskatalog vorgestellt. (fs)
» Umstrittener Förderverein Stadtschloss Berlin
Bonn/Berlin, 14.6.2009. Über eine halbe Milliarde Euro wird das nachgebaute Stadtschloss in Berlin kosten. Ein Förderverein, der 80 Millionen Spenden für die barocke Fassade zusagte, hat die ersten Millionen schon ausgegeben: für Modelle, Personal und Verwaltung. (Von Helmut Lorscheid)
» Die Wahl des Bundespräsidenten 2009
Berlin, 24.5.2009. Im ersten Wahlgang stimmten gestern 613 der insgesamt 1224 Delegiertenstimmen der deutschen Bundesversammlung für Horst Köhler (CDU). Herausforderin Gesine Schwan (SPD) erhielt 503 Stimmen. Köhler dankte in seiner ersten Rede nach der Wahl auch seiner Frau. (fs/Foto: friedrichson pressebild)
» NPD muss 1,27 Millionen Euro nachzahlen
Berlin, 15.5.2009. Das Verwaltungsgericht hat entschieden. Die NPD hat durch Falschangaben über die Höhe staatlicher Zuwendungen dem verfassungsrechtlichen und parteiengesetzlichen Gebot der Transparenz nicht entsprochen. (PM/DBT, Bildquelle: blogsport)
» Robbe zu Bundeswehreinsätzen
Berlin, 11.05.2009. (PM/DBT) Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, will die Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht schöngeredet wissen. Den Soldaten sei bewußt,"dass sich die Bundeswehr in Kriegseinsätzen befindet“, sagte Robbe am Freitag im Interview mit dem Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages.
» Volksabstimmung auf Bundesebene 2009 gescheitert
Berlin, 8.5.2009. Kommentare zum Artikel: Vom Tisch - Volksbegehren, Volksentscheid, Volksabstimmung, vom 28.4.2009, veröffentlicht bei www.readers-edition.de. (fs/Foto: archiv mmb)
» Abwrackprämie: Japan fördert Ökomobile
Berlin, 5.5.2009. Japans Ministerpräsident Taro Aso erstmals im Kanzleramt. Seit April fördere Japan ökologische Automobile, um mehr Klimaschutz zu gewährleisten. Wer in Japan ein 13 Jahre altes Auto fährt und ein neues Ökomobil kauft, erhält eine Abwrackprämie. (fs/Foto: avonstocki)
» Volksabstimmung auf Bundesebene erneut abgelehnt
Berlin, 24./25. 4.2009. Der deutsche Bundestag diskutierte vergangenen Donnerstag, 23. April, Direkt Demokratische Verfahren: Volksabstimmung, Volksbegehren, Volksentscheid und sagte „Nein“. Die Bedenken der Union: Direkte Demokratie werte das Parlament ab, sagte CDU-Mann Ingo Wellenreuther. (fs)
» Demokratie- Preis Bonn an Vaclav Havel
Bonn/Berlin, 24.4.2009. Erstmals verliehen: Der internationale Demokratie- Preis Bonn ging an Václav Havel, dem ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hielt die Laudatio. (Bild/Text: friedrichson)
» Kanzlerin Merkel zum zweiten Mal in Afghanistan
Berlin, 6.4.2009. Fast geheimer Überraschungsflug nach Afghanistan. Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde von Verteidigungsminister Josef Jung nach Afghanistan ins Lagerfeld im Kunduz, begleitet. Kurz nach Abflug zur Weiterreise sei in Kunduznähe ein Anschlag verübt worden. (fs)
» 60 Jahre Nato-Bündnis
Berlin, 26./29.3.2009. Die Bundesregierung im Nato-Fieber. Ohne die Erfolge der Nato nach dem zweiten Weltkrieg, hätte man sich nicht vehement gegen das Nazi-Deutschland stellen können, sagte Eckard von Klaeden (CDU) im Bundestag zum sechzigsten Jahrestag der Nato. (fs)
» Aus dem Bundestag vom 31. 03. 2009
Berlin, 27.3.2009. PM, DBT. Rechnungsprüfungs ausschuss reiste zur Prüfung der Jahresrechnung des Bundesrechnungs hofes nach Bonn. Mit dabei Georg Schirmbeck (CDU/CSU), Ausschuss vorsitzende Bernhard Brinkmann (SPD), Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU), Ernst Bahr (SPD) und Gesine Lötzsch (DIE LINKE).
» Bundeskanzlerin Merkel zu Besuch bei Topolaneck
Berlin, 27.3.2009. Merkel reist zum EU-USA-Gipfel nach Prag
» Regierung gibt Bethoven -Festspielhaus 39 Mio
Berlin, 10.3.2009. PM aus der Bundestagfraktion CDU: Anlässlich des Wettbewerbs um das Bonner Beethoven- Festspielhaus würdigten laut Wolfgang Börnsen vier Entwürfe das Beethoven-Festspielhaus als Kultureinrichtung der Stadt Bonn mit weltweitem Ansehen. Regierung sagte 39 Mio Euro Stiftungskapital zu.
» Finanzmarkt stabilisierungs gesetz im Bundestag
Berlin, 8.3.2009. Bundesfinanz minister Peer Steinbrück (SPD) ruft Anfang April die Hauptversammlung bei der HRE zusammen. Die Hypo Real Estate war noach 2008 als systemisches Finanzopfer anerkannt worden und rettungsfähig. Die Regierung muss Fristen für ihre Garantien beachten. (Foto: archiv/ ms-unger.de)
» Der Fall Erika Steinbach
Andere Stimme: Die Welt. Erika Steinbach: „Die Stiftung ist mein Kind. Um es am Leben zu erhalten, habe ich gern losgelassen“, sagte die BdV-Chefin am Mittwoch der „Bild“-Zeitung. Die FDP sprach von einer „klugen Entscheidung“ des BdV. (Foto: pressebild / friedhelm schulz)
» SPD-Abgeordnete wollen Opel retten
Berlin, 3.3.2009. Die SPD-Bundestags- abgeordneten Klaus Hagemann, Michael Hartmann und Gerold Reichenbach kämpfen um öffentliche Hilfen für Opel. Wie SPD- Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier wolle man sich "in Berlin dafür einsetzen, dass der Bund alle Möglichkeiten" ausschöpfe, seinen Teil zur Rettung von Opel zu leisten. (PM/SPD Reichenbach)
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» Die Jugend säuft zu viel, so die Statistik 20
Die Jugend säuft zu viel, so die Statistik 2007.
» Rhetorische Dramatik in der Sicherheitsdebatte
Berlin. Bundestag. CDU Interessen gegen Die Linke. Petra Pau, Stellvertreterin der Partei Die Linke. wirft Verteidigungsminister Jung (CDU) vor, Gott zu spielen, weil er Passagierflugzeuge bei Terroristengefahr, abknallen lassen will. (PM Die Linke, 16.9.07)
» Die Bundes Linke fordert Sondersitzung
Berlin. Bundestag. 5. 9.07. Der Terrorismus wird von der Regierung als konkret akzeptiert. DIE LINKE. fordert die Unionspolitiker auf, keine Terrorhysterie zu schüren und damit die Parlamentarier unter Entscheidungsdruck setzen.
» CDU bekennt: Terror ist keine abstrakte Gefahr !
Pressemitteilung. 5.9.07. Die vereitelten Anschläge haben der CDU- Partei eindrücklich vor Augen geführt, dass Deutschland aktuell im Focus des islamistischen Terrorismus steht. Die CDU will unverzüglich ihr Gerede von der abstrakten Gefahr einstellen.
» Spitzenpolitiker lassen Euch ganz nah ran !
Einigen Spitzenpolitikern begegnen Sie am kommenden Wochenende, am 25. und 26. August ganz sicher im Berliner Regierungsviertel. Die Bundesregierung rollt für Deutschlands neugierigste Bürgerinnen und Bürger den roten Teppich aus und öffnet ihre Türen.
» Dein Tag für Afrika 2007
An der "Aktion Tagwerk - Dein Tag für Afrika" nahmen insgesamt 817 Schulen teil. Initiiert wurde der Aktionstag vom Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, Unicef und der "Aktion Tagwerk". (PM Bundesregierung)
» Bekenntnis : 50 Jahre Römische Verträge
Berlin. Mit der neu verfaßten Berliner Erklärung sollen die 27 Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission sowie das Europäische Parlament gemeinsam die Europäische Union auf große Ziele ausrichten und Europa neuen Schwung verleihen. (Bild: © by REGIERUNGonline/Kühler)
» Allgemeinbildung: Kanzler(innen)wahl
Wissen: Wie funktioniert die Kanzlerwahl in Deutschland ? Eine audi-visuelle Aufzeichnung finden Sie beim Presse -und Informationsamt der Bundesregierung.
» Gesetzesänderungen 2007 - Übersicht
Sanieren, Reformieren, Investieren – die gesetzlichen Änderungen zum 1. Januar 2007 spiegeln die Regierungspolitik seit November 2005 wider. Das Wirtschaftswachstum, so stark wie seit 2000 nicht mehr. Die Steuereinnahmen steigen, die Neuverschuldung sinkt. Die Bundesregierung veröffentlichte eine Übersicht zu den Konsolidierungsmaßnahmen für 2007. (LÄ 6.1.07)
» Gemeinwesen mit Ehrenamtlichen sanieren
Neben den Großspendern will Finanzminister Peer Steinbrück all jenen, die Alten, Kranken und Behinderten mehr als 20 Stunden im Monat ehrenamtlich widmen, jährlich 300 Euro Steuern erlassen. Das Ministerium erwartet daraus jährlich Steuerausfälle von 100 Mill. Euro.
» Ehre dem Ehrenamt, der CDU ihr Machtmobil
Die CDU Fraktion des Bundestages schätzt den Entschluss von Bundesfinanz minister Peer Steinbrück, das Ehrenamt in Deutschland steuerlich zu entlasten. Die Unebenheiten müssten noch beseitigt werden.
» Auswärtiger Ausschuß : Aussenpolitik im Dunkeln
Welche Erkenntnisse vermitteln die Ausschußprotokolle über die Außenpolitik ? Bis in die neunziger Jahre war die Bedeutung des Auswärtigen Ausschusses für die deutsche Außenpolitik unbekannt. Aktuell: Gestern, den 30. November 2006, hat der Bundestag den Antrag des Auswärtigen Ausschusses zur Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina zugestimmt.
» CDUler läuft zu "Mehr Demokratie" über
Andere Medien. Die Welt-Online. 28.11.06. Hamburg. Der Vorstand der Frosta AG Tiefkühlkost, Dirk Ahlers tritt aus Protest gegen die Wahlrechtsänderung aus der Union aus. Seiner Meinung nach hat die CDU ihre absolute Merheit missbraucht. Mit Ahlers geht der CDU auch ein Großspender verloren. "Vielleicht kann ich manche zum Nachdenken darüber anregen, was sie eigentlich unterstützen." Von Florian Hanauer, Martin Kopp
» CDU Parteitag 2006 - Merkel als Chefin bestätigt
Beim 20. CDU-Parteitag in Dresden am Montag, den 27. November 2006, wurde die Kanzlerin als Vorsitzende der CDU Bundespartei wieder gewählt. Sie vereinte 93 Prozent der Delegierten stimmen auf sich. (Foto:archiv / mmb)
» Integration misslungen ?
» Deutsche Soldaten aus dem Kongo abziehen
Bei der Regierungspressekonferenz bestätigte der Ministeriumssprecher der Verteidigung Thomas Raabe den "schrittweisen Abzug unserer Soldaten aus dem Kongo" ab dem 30. November. (Fotos : mmb)
» Deutschland ist sicher!
"Deutschland ist das sicherste Land der Welt", verkündet die Bundesregierung das Ergebnis des 2. Sicherheitsberichts vergangenen Mittwoch. (Foto: msu)
» Drei Tage Profilverbot: Jaroslaw Kaczynski
Das Fotografieren von der Seite hat dem polnischen Staatschef Jaroslaw Kaczynski nicht gefallen. Beim Deutschlandbesuch am 30. Oktober, stoß mir ein Premierbegleiter in die Rippen, als ich die Profile beider Staatsoberhäupter im Visier hatte. In Polen zurück, verbot Kaczynski SprecherJan Dziedziczak der polnischen Bildpresse, das Profil des Premiers abzulichten. Nach drei Tagen und diverser Kritik - auch aus dem Ausland - dürfen Fotografen seit Freitagabend wieder wie gewohnt arbeiten. Kommentar von Franziska Sylla: "Das Schönste herausholen."
» Petition : Bundesweiter Bürgersender
Derzeit haben Bürger zur gegenseitigen Aufklärung von Zusammenhängen im Staat fast nur das Internet zur Verfügung. Das ist zu wenig. (Foto : archiv / zinner)
» Petition : Qualitatives Staatsmanagement
Unter Mitwirkung kritischer Juristen, Rechtswissenschaftlern, Verhaltens- forschern, Wirtschaftsberatern, der Kommission für die Wirksamkeit der Behörden, des Bundes der Steuerzahler sowie weiterer kritischer Vereine soll ein Gesetz zur ständigen Qualitätsverbesserung des Staatsmanagements und zur Entschädigung von Geschädigten geschaffen werden.
» Petition gegen Rechtsvertuschung: Optionsscheine
Durch Medien wird man häufig im Glauben gehalten, dass Optionsscheine brauchbar sind. Man muss erst intensiv nach der Wahrheit forschen. Auch die gesetzlich vorgeschriebene Aufklärung lässt nicht erkennen, dass es sich um Ausbeutungsgeschäfte handelt.
» Tag der politischen Bücher
Der 26. Oktober war ein Tag der Bücher ! Das Weißbuch ist am Donnerstag debattiert worden, ExKanzler Schröder brachte seine Memoiren raus, Kanzlerin Angela Merkel signierte ihr eigenes Buch, der auswärtige Ausschuss erhielt die parlamentarischen Geschichtsbücher von 1965 bis 69. (LÄ 281006, Foto : msu)
» Transparenz im EU - Kapitalmarkt?
Meldung. Finanzen. DBT. Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Gesetz zur Umsetzung der EU- Transparenz richtlinie ist unter Experten umstritten. Der BDI und die Porsche AG fordern mehr Rechtsicherheit für die Unternehmen, andere fordern weniger Bürokratie bei der Umsetzung.
» Bundesrecht vor Landesrecht
Landesrecht vor Bundesrecht ? Seit 1949 sind dieses Jahr 2006 die größten Grundgesetzänderungen im Zuge der Förderalismus reform erfolgt. Doch mit Verlautbaren der Bundesrechte, entfallen nicht automatisch die Landesrechte.
» Das neue Grundgesetz
Im Zuge der Förderalismusreform, die während der Weltmeisterschaft und kurz vor den politischen Sommerferien in Berlin verabschiedet wurde, entstanden erhebliche Gesetzveränderungen. Nun wird ein neues Grundgesetz gedruckt.
» Das Weißbuch - 2006
Berlin. Das Weißbuch in der Kontroverse. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen diskutierte die Sicherheitspolitik mit hochkarätigen Fachleuten aus der Friedens- und Konfliktforschung und aus der Praxis. 29. September 06.
» Kein Kniefall vor den Terroristen !
26.9.06. Wolfgang Börnsen (CDU):"Hurra, wir kapitulieren!" - Weil die Opernintendantin Kirsten Harms die Mozart-Inszenierung „Idomeneo“ vom Spielplan der Deutschen Oper strich. Der Kulturrat nimmt das Feindbild auf, Olaf Zimmermann: „Die Kunstfreiheit schließt ein, dass sich auch kritisch mit Religion auseinandergesetzt werden kann." Es gehe um die Verteidigung unserer kulturellen Errungenschaften und die Freiheit der Kunst. (Bild: iphpbb.com)
» Islamkonferenz im Bundestag
Vor den Tagesordnungssitzungen vom Donnerstag, 28. September, gab die Regierung eine Erklärung ab unter dem Titel "Deutsche Islamkonferenz - Perspektiven für eine gemeinsame Zukunft".
» Anderer Medien. Krise in der Koalition ?
Die Gesundheitsreform - zerbricht die große Koalition am Menschen ? Werden sich die beiden ehemaligen Volksparteien nicht einig, droht der Zusammenbruch -
» Andere Medien. Bundeswehr braucht Geld
Bericht aus der Zeitung des Deutschen Bundestages "Das Parlament": Nach der Transformation hat die Bundeswehr arge Finanzprobleme.
» Wir ehren Rainer Barzel
22. September 06.Berlin. Einen Monat später, nach dem Tod von Rainer Barzel, Staatsmann, Unionspolitiker und Mensch, erfolgte heute morgen der Staatsakt ihm zu Ehren. "Barzel hat sich um Deutschland verdient gemacht", sagte Norbert Lammert, Bundestagspräsident. Bundeskanzlerin Merkel "er bleibt in uns und daher lebt er."
» Langzeitarbeitslose in der Landwirtschaft
Ergebnisse der Einsätze von Langzeitarbeitslosen in der Deutschen Landwirtschaft stehen noch aus. Mitteilung der Bundes - CDU Partei. Vom 20.9.06.
» Petitionsausschuss
PM.Berlin. 19.9.2006. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zog Bilanz : Ein Jahr Online - Petitionen auf dem Portal bescherten rund 22.000 Tausend Bürgeranfragen. Der Ausschuss hatte dadurch ein beträchtliches Arbeitspensum mehr zu bewältigen, welches die Abgeordneten mit "einem Sachverstand und einer Kreativität" bewältigten, wie selten zuvor", so die Vorsitzende des Petitionsaus-schusses Kersten Neumann (DIE LINKE.)
» SPD - vom Volk verlassen ? Raus aus der Koalition
Was ist übriggeblieben von der ältesten Partei Deutschlands ? Die sozialen und demokratischen Grundsätze galten weltweit als Vorbild für ein besseres Miteinander, für soziale Gerechtigkeit. Selbst in Ägypten gründete man Parteien nach dem ursprünglichen Leitbildern der SPD. 2006 fordern die Bürger, die Koalition mit der CDU aufzugeben und zur Authentizät zurückzukehren. PM. EFD.11.September 06
» 2,3 Milliarden Euro für Juden
Zwischen Januar und Juni 2006 hat das Bundesfinanzministerium 2,3 Milliarden Euro an Bürger ausgegeben, die jüdischen Glaubens sind und unter dem Hitlerregime von 1933 bis 1945 gelitten haben. Diese Vereinbarungen existieren seit 1992. Die meisten der über 200.000 betroffenen Personen weltweit, leben in Israel. Schon von 1980 bis 1992 habe die Jewish Claims Conference rund 15,3 Millionen Euro für hilfsbedürftige betagte jüdische Verfolgte erhalten.
» Kanzlerinnensorgen
Meldung mdr-online. Angela Merkel weist Journalisten auf ihre Verantwortung gegenüber der Berichterstattung in der globalisierten Welt hin. "Nur Worte können Zusammenhänge erklären", sagt sie, Bilder seien suggestiv.
» Hartz IV
PM. CDU. Kommunen werden vom Bund mit 2,3 Millionen Euro unterstützt. Das Geld soll an Langzeitarbeitslose und Ausbildungssuchende weitergeleitet werden.
» KanzlerInnen Sofa I.
Kommentare zur ersten Deutschen Kanzlerin Angela Merkel.
» Von nun an gehts bergauf
Was für Erfolge von der Union, die Arbeitslosenzahlen von Anfang des Jahres 2006 als Dunkelziffer benannten 7 Mio. sind gesunken auf 4,3 Mio.. Die Sparmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit haben den Etat verdoppelt, die Konjunktur zieht an, sozialversicherungs pflichtigen Jobs legen zu.
» Grundsatzprogramm der CDU
Neue Grundsätze für Deutschland, darum geht es der Regierungspartei CDU auch am morgigen Dienstag, den 22.August in Berlin. Acht Leitfragen werden auf vier parallel laufenden Foren ab 11 Uhr mit Experten und Meinungsmachern diskutiert.
» Mittelstand Deutschland
Einer der ältesten Stellvertreter des Deutschen Mittelstandes, der Bund der Selbständigen (BDS) zur PC Steuer von ARD und ZDF : Unternehmer machen das, was man von ihnen erwartet - sie arbeiten.
» Integrationsgipfel 2006
Der Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt vergangenen Freitag, 13. Juli 2006 war langweilig: Pille Palle statt Stellungnahmen, Symbole statt Richtlinien. Kanzlerin Merkel "einige von uns lernten sich gerade erst kennen." (fs)
» WASG - Mitglied gibt auf
Auf dem Diskussionsforum www.politiker-digital.de veröffentlicht ein anonymes, ehemaliges WASG Mitglied ihre enttäuschende Erfahrung. Die Wahlalternative, die seit 2005 als Siamesischer Westzwilling der ehemaligen Ostpartei im Bundestag als Die Linke vertreten ist vermittle nicht, was mit den Parteigeldern geschehe.
» Größte Grundgesetzänderung seit 1949
PM. Bundestag beschloss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Voten der parlamentarischen Opposition und zwei Stimmen aus den Reihen der SPD die größte Grundgesetzänderung seit 1949, die so genannte Föderalismus-Reform.
» Steuert Merkel uns zum Sozialismus ?
Immerhin schon B.Z.-reif : der Vergleich der Regierungsarbeit von Kanzlerin Merkel mit einer DDR Light-Version. Historiker Arnulf Baring sagte, was die Regierung mit der Gesundheitsreform vorhabe, liefe auf ein sozialistisches System hinaus.
» Medien - und Wissenschaftspreise
Preise bis zu 10.000 Euro für Wissenschaftler oder Journalisten vom Deutschen Bundestag zu vergeben, Bewerbungsende ist der 31. Juli 2006.
» Wo ein Wille
da ein Weg. Ob der gangbar ist ? Generalsekretär der CDU, Volker Kauder sieht da eine Rente für ehemalige Stasi - Opfer.
» Kanzlerin direkt
Angela Merkel (CDU), Deutschlands männlichste Frau und Kanzlerin seit 2005 will ran ans Volk. Doch wie soll das gehen ? Ganz direkt - mit Videobotschaften über das Internet und auf CD Rom - zum Mitnehmen.
» Bundestagsarena
Während der Weltmeisterschaft sollen Besucher der Bundestagsarena ab 7. Juni Politik hautnah kennenlernen und historische Momente per simulierter Abstimmungen nacherleben.
» Akademiker leiden
Satirenews von Krauleidis : Raus aus den Betten - Uniabsolventen bekommen von CDU-Fraktionsführer Kauder Spargelstech-Seminare.
» Petitionsausschuss
Petitionen werden dem Bundestag weitergeleitet, zum Beispiel die Petition auf neue Personalausweise. 141 Unterschriften haben für diese Weiterleitung gereicht.
» Pensionen der Postbeamten
Pensionskassen sind leer- mit Finanztricks werden nun die Ruhestands - Zahlungen finanziert.
» Förderalismusreform
Deutschland wird erneuert und keiner merkt was..... .Deutschland ändert die Zuständigkeiten von Bund und Ländern und die Journalistentribünen sind leer, im Berufsjargon sagt man, die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen. Freiwillig. Reicht es den Kollegen, die Newsletter des Bundestages zu kopieren und gelegentlich einen Kommentar zu setzen ?
» Andere Stimmen
Tagesspiegel : Kampagne für Direktwahl der Landräte - Brandenburgs Liberale wollen der rot-schwarzen Koalition Beine machen. Die FDP hat eine Volksinitiative gestartet.
» Große Koalition : Matt oder in den Startlöchern ?
Andere Stimmen: Schwellen interne Unzufriedenheiten an, die der Kanzlerin Mattheit in den Entscheidungen und mangelnde Konsequenz bei den Reformen zusprechen ?
» Jugend: Medientage im Bundestag
Umfrage von Glasklar, einem Jugendmagazin des Bundestages : Welche Arbeit steckst Du in die Politik ?
» Wer von der Lüge lebt...
...muss die Wahrheit fürchten. Fall Sayan. Kommentar von Franziska Sylla "Böse Zungen regen sich": Wie lief die "Schlägerei" tatsächlich ab, die dem Berliner PDS-Landespolitker Giyasettin Sayan eine Gehirnerschütterung einbrachte ?
» Deutsch-Deutsche Szene
PM.Berlin Lichtenberg : BVV beschliesst Markierungen an die Gedenkstätte Hohenschönhausen anzubringen: Zur Erinnerung und zum Schutze vor Verleumdungen noch lebender ehemaliger DDR-Opfer.
» "Gläserne" Politiker
Nein, gläserne Politiker gibt es nicht, aber "gläserne Kalender". Wie auch bei Christian von Stetten (CDU), Abgeordneter im Bundestag seit 2002. Er veröffentlichte seine Termine bis zum 24. Februar im Internet.
» Arbeit & Soziales
Kürzen der Hartz IV- Gelder um 60 Prozent, wenn der Betroffene eine Beschäftigungsstelle ablehnt. Das ist der Traum des BA Chefs und der Alptraum der Betroffenen.
» Petitionen beim Bundestag
Haben Sie 2006 eine Öffentliche Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet?
» Soziales wird teuer
Deutschlands Regierung will Gebührenfreiheit bei Sozialgerichten für Hartz IV - Geschädigte abschaffen. Eine Sparkonsequenz, die hoch genug ist, die Klageverfahren der Armen massiv einzuschränken.
» Interview
Vom Berliner Abgeordnetenhaus in den Bundestag, Stadtentwickler Georg Wellmann gelang der Sprung 2005. Der einzige CDU- Direktkandidat von Berlin redete mit MZD über seine Arbeit im Bundestag und im Wahlkreis Zehlendorf-Steglitz.
» Reformen
Pro und Kontra zum aktuellen Stand der Förderalismus reform 2006.
» CDU 2006
14. Landtagswahlen am 26. März in Baden -Württemberg : Ministerpräsident Öttinger wirbt in Kirchheim
» FDP- Wahlkampffieber
Der Landesparteitag in Halle : FDP lanciert Volksabstimmungen im Wahlkampf gegen die Mehrwertsteuer erhöhung, ob´s damit klappt ?
» Wirtschaft & Unternehmer
Den Nachteil des neuen Rentenentlastungsgesetzes tragen die Unternehmer - und finden es "bescheuert".
» Familie + Wirtschaft
Die CDU sieht rot : Deutschlands härteste Unternehmerpartei auf Tuchfühlung mit der Familienpolitik.
» Bibliografien
Politikus - kostenpflichtige Datenbank
» Zitate
Dirk Niebel (FDP) am 19. Januar zur Deutsch-Deutschen Situation:
» Bundesparteien
Große Parteien
» Landesparteien
Land - und Kommunalparteien
» Landwirtschaft