Elterngeld bei Hartz IVlern gestrichen
(Bild: archiv)
Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken
Berlin, 7.6.2010. Jetzt gehen sie weiter in den Bundestag, die Vorschlaege zum grossen Spar-Angriff auf Deutschlands Buerger. Jeden sollte es etwas treffen, sagten die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Vizekanzler der FDP Guido Westerwelle am Montagnachmittag in Berlin: Die Wirtschaft, das Soziale und die Staatsbediensteten. Bei letzteren werden 15.000 Stellen nicht mehr besetzt oder sogar gestrichen. Das soll über drei Milliarden pro Jahr bis 2014 bringen, jeweils "fuenf Milliarden werden in den Bereichen Wirtschaft und Soziales" gespart, sind die Regierungskoalition CDU/CSU und FDP sich einig geworden.
Die Eckpunkte allgemein. Hier lesen Sie ohne Interpretationen oder Ergänzungen die aktuellen Aufzeichnungen der Ergebnisse der Gespräche zum Innerdeutschen » Finanzplan zum Sparen von der Bundesregierung: Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken -Acht Punkte für solide Finanzen, neues Wachstum und Beschäftigung und Vorfahrt für Bildung. (Stand: 7.6.2010, 17.18 Uhr)
Noch sehnsuechtiger hatten sich viele Journalisten gleich in der Bundespressekonferenz eine Uebersicht der Sparvorschlaege gewuenscht. Leider waren die Texte erst nach 15 Uhr von der Presseabteilung der Bundesregierung ins Internet gestellt worden. Zum Ausdrucken reichte die Zeit nicht mehr nach dem Abschluss der 24. Bundeskabinettsitzung. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte „gerne muendlich“, den 200 Hauptstadtkollegen im Saal und vielen Zuhoerern an den Bildschirmen, was die Ministerien sparen sollen, insofern die Regierungsvorschlaege angenommen werden.
Zunaechst haben jetzt die Ausschuesse des Deutschen Bundestages die Entwuerfe vorliegen. Dann die Abgeordneten des gesamten Plenums zur Debatte, zwischendurch melden sich die Vertreter der Organisationen und Verbaende aus Wirtschaft, Soziales und Verbraucher. Danach gehen die überarbeiteten Entwuerfe an den Bundesrat und schlussendlich, wenn nicht der Vermittlungsausschuss oder das Bundesverfassungsgericht oder ein anderes Organ sich auf demokratischen Wege in der Hauptsache dagegenstellt zum Bundespraesidenten, dem Hauptabnicker Deutscher Gesetze.
Zur Uebersicht. Oder wie es beim Bundesfinanzministerium heißt: » Tableau der Sparmassnahmen. Enthaelt jede Menge Zahlen ueber einen Finanzplanzeitraum von 2010 bis 2014. (fs)
Weitere Informationen auch auf www.» bundesregierung.de.
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