» Bundesrat billigt Jobcenterreform Berlin, 9.7.2010. Der Deutsche Bundesrat hat heute die Neu-Organisation der Jobcenter akzeptiert. (PM/Bundesrat)

» Bundesrat: Tag der offenen Tuer 2010 Berlin, 26.5.2010. Am Samstag, 29.5.2010, oeffnet der deutsche Bundesrat seine Tore zum neunten Mal von10.30 Uhr bis 18.00 Uhr, in der Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin. Interessierte Besucher erhalten einen Blick hinter die Kulissen. (PM/BR)

» Ministerpraesident Roland Koch tritt zurueck Berlin, 25.5.2010. Feste Absichten habe der Noch-Ministerprasident Roland Koch, sich "Zeit zum Durchatmen zu geben", und zur "Rueckkehr in ein normales Leben". Der 52-jaehrige gehe "nicht ohne Plan", er wolle aber die Chance wahrnehmen, "diesen Schritt zu tun", "der in der Politik nicht geht", weil sich Politiker selten von ihren Aemtern trennten. (fs/Foto: archiv07/sylla)

» Nordrhein Westfalen: Die Linke nicht in Regierung Berlin, 20.5.2010. Elf Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen haben sich die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft und die der Gruenen, Sylvia Löhrmann "nach ernsthaften Gespraechen und Pruefungen" aus ihren Sondierungsgespraechen mit der am 9. Mai 2010 neu in den Landtag gewaehlten Partei Die Linke verabschiedet. (cvd/Bild: archiv/mk)

» Aus dem Bundesrat, 7.5.2010 Berlin, 7.5.2010. Pressemitteilung zum Gesetz zur Uebernahme von Gewahrleistungen zum Erhalt der fuer die Finanzstabilitaet in der Wahrungsunion erforderlichen Zahlungsfaehigkeit der Hellenischen Republik (Waehrungsunion-Finanzstabilitaetsgesetz - WFStG)

» Erste Migrations- partei in NRW: BIG Bonn/Berlin, 6.4.2010. In Bonn (NRW) wurde eine neue Partei gegründet. Sie nennt sich BIG = Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit und sie hat Großes vor. BIG ist die erste Migrantenpartei in Deutschland. Nur erfolgreiche Akademiker sind auf der Liste Hartz-4-Empfänger sucht man vergeblich. (hl/Bild: youtube)

» Deutscher Staedtetag: Landsberg im Interview Berlin, 28.3.2010. Das Parlament. Die Bundes- und Landespolitiker versprechen den Bürgern „gerne immer mehr Wohltaten, die wir am Ende bezahlen müssen“, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Die Kassenlage der Kommunen sei inzwischen „katastrophal“.

» Deutscher Städtetag: Kommunen bedroht 23.3.2010. Die Städtetagspräsidentin forderte erneut Bund und Länder auf, die Kommunen nicht mit weiteren Sozialausgaben zu belasten. Roth begrueste die Aussage von Kanzlerin Angela Merkel, die Koalition wolle die Kommunen nicht ausbluten lassen, um Steuersenkungen durchzusetzen. (PM/Foto: archiv/Stefan Jalowy)

» Deutscher Staedtetag zum Tarifstreit Der Deutsche Städtetag sieht in der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst positive und negative Elemente. Der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Stephan Articus, erklärte heute: "Der Tarifabschluss ist angesichts der kritischen Haushaltslage der Städte ein Kompromiss in schwieriger Zeit.

» Deutschland. Pleite, pleiter, Stadtsäckel Berlin, 2.2.2010. Der Rekord-Steuerrückgang treibt Deutschlands Kommunen in die Überschuldung. Städtetags- Präsidentin Petra Roth (CDU) sagte heute in Berlin, dass ein "Teil der Städte vor dem Kollaps" stuende. Muessen staedtische Angestellte schon bald um die pünktliche Überweisung ihrer Gehaelte bangen? (Text/Bild: Stefan Jalowy)

» Vermittlungsausschuss fuer HARTZ IV Berlin, 27.1.2010. Der Bundesrat und der Bundestag haben die Vertreter des Vermittlungsausschusses gewählt zum Thema Hartz IV. Welche Kosten tragen Bund, welche die Länder? (PM)

» Abgeordnetenhaus: Gewalt im ÖNV härter bestrafen Berlin. Das Berliner Abgeordnetenhaus tagt im neuen Jahr 2010 am 14. Januar. Es werden Beschlussempfehlungen debattiert, die das S-Bahnchaos betreffen. Die CDU legte ferner einen Antrag vor, Gewalttäter innerhalb des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖNV) konsequenter zu bestrafen. (cvd)

» 2. WORLD CULTURE FORUM mit Jugendforum Dresden, 8.10.2009. Insgesamt 60 internationale Querdenker und 400 Teilnehmer treffen sich, um eine "Kultur in Balance" zu erarbeiten. Schirmherr des 2. WORLD CULTURE FORUMs ist Kulturstaatsminister Bernd Neumann. (PM/Bild: WCF-dresden)

» Bonn hat gewählt: Wahlbeteiligung bei 56 Prozent Bonn/Berlin, 30.8.2009. Jürgen Nimptsch wird am 21. Oktober neuer Oberbürgermeister von Bonn. Bei den Kommunalwahlen am 30. August 2009 wurde Nimptsch mit 40,91 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann gewählt. (Text: bonn.de/ Foto: Friedrichson- Pressebild)

» Vier Bundesländer im Wahlfieber Die Landtagswahlen der Bundesländer Saarland, Thüringen und Sachsen finden am Sonntag, 30. August 2009, statt. In Nordrhein Westfalen wählen die Staatsbürger ihre Kommunalparlamente neu. (fs)

» Newsletter Bundesrat vom 9. Juni 2009 Newsletter Bundesrat, vom 9. Juni 2009. Die 859. Sitzung des Bundestages findet am 12. Juni 2009 statt. Entschieden werden über die Vermittlungsergebnisse und über 27 Gesetzesbeschlüsse aus dem Deutschen Bundestag. (NL BuRat)

» Sachsen freut sich mächtig auf Präsident Obama Dresden, 4. Juni 2009. Medienin- formation. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich nennt es ein historisches Symbol. Mit Barack Obama erwarten die Sachsen zum ersten Mal einen amtierenden US-Präsidenten, den Seelenverwandten der Zuversicht. (Sächsische Staatskanzlei/ Foto: sylla)

» Was war los im Bundesrat am 15. Mai 2009? Berlin, 15.5.2009. Der Bundesrat arbeitete in der 858. Sitzung 84 Tagesordnungspunkte ab. Er befaßte sich auch mit einem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungs bekämpfungsgesetz). (PM/ Bundesrat)

» Was ist los im Bundesrat? Am Freitag, dem 15. Mai 2009, kommt der deutsche Bundesrat zu seiner 858. Plenarsitzung zusammen. Unter anderem berät der Bundesrat unter Top 43 den Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Bekämpfung von Steueroasen. (PM/ Bundesrat)

» Sächsische Staatskanzlei Berlin, 18.12.2008. Die Regierungschefs der deutschen Bundesländer trafen sich nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt. (PM)

» Pflegestützpunkte für Baden Württemberg 15.12.2008. „In den Pflegestützpunkten wird die Beratung über die pflegerischen, medizinischen und sozialen Leistungen" und unter einem Dach gebündelt“, sagte Arbeitsministerin Monika Stolz und unterzeichnete die Vereinbarung in Stuttgart. (PM)

» Neue Aspekte der Integration -Islam- Frauen Berlin. Zu einer Fachtagung lädt das Zentrum für Kurdische Studien e.V. Bonn gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin ein. Diskutiert werden am Mittwoch, den 12. Dezember 07, die jüngsten Entwicklungen der Integrationsdebatte in Deutschland am Beispiel der Kurdinnen und Kurden". (Pressemitteilung)