» Deutscher Staedtetag zum Tarifstreit Der Deutsche Städtetag sieht in der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst positive und negative Elemente. Der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Stephan Articus, erklärte heute: "Der Tarifabschluss ist angesichts der kritischen Haushaltslage der Städte ein Kompromiss in schwieriger Zeit.

» Deutschland. Pleite, pleiter, Stadtsäckel Berlin, 2.2.2010. Der Rekord-Steuerrückgang treibt Deutschlands Kommunen in die Überschuldung. Städtetags- Präsidentin Petra Roth (CDU) sagte heute in Berlin, dass ein "Teil der Städte vor dem Kollaps" stuende. Muessen staedtische Angestellte schon bald um die pünktliche Überweisung ihrer Gehaelte bangen? (Text/Bild: Stefan Jalowy)

» Vermittlungsausschuss fuer HARTZ IV Berlin, 27.1.2010. Der Bundesrat und der Bundestag haben die Vertreter des Vermittlungsausschusses gewählt zum Thema Hartz IV. Welche Kosten tragen Bund, welche die Länder? (PM)

» Abgeordnetenhaus: Gewalt im ÖNV härter bestrafen Berlin. Das Berliner Abgeordnetenhaus tagt im neuen Jahr 2010 am 14. Januar. Es werden Beschlussempfehlungen debattiert, die das S-Bahnchaos betreffen. Die CDU legte ferner einen Antrag vor, Gewalttäter innerhalb des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖNV) konsequenter zu bestrafen. (cvd)

» 2. WORLD CULTURE FORUM mit Jugendforum Dresden, 8.10.2009. Insgesamt 60 internationale Querdenker und 400 Teilnehmer treffen sich, um eine "Kultur in Balance" zu erarbeiten. Schirmherr des 2. WORLD CULTURE FORUMs ist Kulturstaatsminister Bernd Neumann. (PM/Bild: WCF-dresden)

» Bonn hat gewählt: Wahlbeteiligung bei 56 Prozent Bonn/Berlin, 30.8.2009. Jürgen Nimptsch wird am 21. Oktober neuer Oberbürgermeister von Bonn. Bei den Kommunalwahlen am 30. August 2009 wurde Nimptsch mit 40,91 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann gewählt. (Text: bonn.de/ Foto: Friedrichson- Pressebild)

» Vier Bundesländer im Wahlfieber Die Landtagswahlen der Bundesländer Saarland, Thüringen und Sachsen finden am Sonntag, 30. August 2009, statt. In Nordrhein Westfalen wählen die Staatsbürger ihre Kommunalparlamente neu. (fs)

» Newsletter Bundesrat vom 9. Juni 2009 Newsletter Bundesrat, vom 9. Juni 2009. Die 859. Sitzung des Bundestages findet am 12. Juni 2009 statt. Entschieden werden über die Vermittlungsergebnisse und über 27 Gesetzesbeschlüsse aus dem Deutschen Bundestag. (NL BuRat)

» Sachsen freut sich mächtig auf Präsident Obama Dresden, 4. Juni 2009. Medienin- formation. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich nennt es ein historisches Symbol. Mit Barack Obama erwarten die Sachsen zum ersten Mal einen amtierenden US-Präsidenten, den Seelenverwandten der Zuversicht. (Sächsische Staatskanzlei/ Foto: sylla)

» Was war los im Bundesrat am 15. Mai 2009? Berlin, 15.5.2009. Der Bundesrat arbeitete in der 858. Sitzung 84 Tagesordnungspunkte ab. Er befaßte sich auch mit einem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungs bekämpfungsgesetz). (PM/ Bundesrat)

» Was ist los im Bundesrat? Am Freitag, dem 15. Mai 2009, kommt der deutsche Bundesrat zu seiner 858. Plenarsitzung zusammen. Unter anderem berät der Bundesrat unter Top 43 den Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Bekämpfung von Steueroasen. (PM/ Bundesrat)

» Sächsische Staatskanzlei Berlin, 18.12.2008. Die Regierungschefs der deutschen Bundesländer trafen sich nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt. (PM)

» Pflegestützpunkte für Baden Württemberg 15.12.2008. „In den Pflegestützpunkten wird die Beratung über die pflegerischen, medizinischen und sozialen Leistungen" und unter einem Dach gebündelt“, sagte Arbeitsministerin Monika Stolz und unterzeichnete die Vereinbarung in Stuttgart. (PM)

» Neue Aspekte der Integration -Islam- Frauen Berlin. Zu einer Fachtagung lädt das Zentrum für Kurdische Studien e.V. Bonn gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin ein. Diskutiert werden am Mittwoch, den 12. Dezember 07, die jüngsten Entwicklungen der Integrationsdebatte in Deutschland am Beispiel der Kurdinnen und Kurden". (Pressemitteilung)