Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 28. Februar 2010
Deutscher Städtetag zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst "Tarifeinigung ist Kompromiss in schwieriger Zeit - Bürgern bleiben Streiks erspart"
Der Deutsche Städtetag sieht in der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst positive und negative Elemente. Der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Stephan Articus, erklärte heute: "Der Tarifabschluss ist angesichts der kritischen Haushaltslage der Städte ein Kompromiss in schwieriger Zeit. Er enthält einen Ausbau der leistungsorientierten Bezahlung und eine lange Laufzeit, sein Gesamtvolumen belastet aber auch die ohnehin stark strapazierten kommunalen Haushalte. Beide Tarifparteien sind aufeinander zugegangen. Den Bürgerinnen und Bürgern bleiben Streiks erspart."
Positiv bewerten die Städte die lange Laufzeit des Tarifvertrages von über zwei Jahren. "Das schafft klare Verhältnisse und Berechenbarkeit für die weiter notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen in unseren Haushalten", sagte Articus. Außerdem sei es erfreulich, dass es gelungen ist, die leistungsorientierte Bezahlung voran zu bringen und festzuschreiben: "Mehrleistung kann sich jetzt auch in den Kommunalverwaltungen immer mehr lohnen."
Die Tarifeinigung sieht eine stufenweise Anhebung der leistungsorientierten Bezahlung von derzeit 1 Prozent des Lohns auf insgesamt 2 Prozent im Jahr 2013 vor. Die Beschäftigten erhalten durch den Tarifabschluss stufenweise Lohnerhöhungen von insgesamt 2,3 Prozent über eine Laufzeit von 26 Monaten.
Vor dem Hintergrund zweistelliger Milliardendefizite, sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben der Kommunen, so Articus weiter, gingen die mit dem Abschluss verbundenen zusätzlichen Ausgaben an die Grenze des Vertretbaren.
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