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Abgeordnetenhaus: Gewalt im ÖNV härter bestrafen


Das Abgeordnetenhaus von Berlin tagt in der 16. Wahlperiode im neuen Jahr 2010 am 14. Janaur. Unter anderem soll der Antrag der CDU debattiert werden, der eine Gewalt im Öffentlichen Personennahverkehr konsequent bestrafe. Die CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses fordert den Senat auf, sich im Wege einer Bundesratsinitiative für eine Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) mit dem Ziel einzusetzen, den sowohl gegenüber den Bediensteten der Verkehrsunternehmen wie auch gegenüber den Fahrgästen zunehmenden und häufig gewalttätigen Übergriffen durch eine höhe-re Strafandrohung für diese Tathandlungen entgegenzutreten. Damit die beson-deren Bedingungen des Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), die ein Täter für seine Tathandlung ausnutzt, angemessen berücksichtigt werden können, ist entweder der § 316b StGB zu ergänzen oder ein neuer § 316d StGB einzufügen. Wird die Tat darüber hinaus unter den Voraussetzungen des § 224 Abs.1 Nr. 2 bis Nr. 5 StGB begangen, soll künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr Frei-heitsstrafe gelten. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. April 2010 zu berichten.

Der Antrag der CDU-Fraktion des Berliner Parlaments wird begründet mit der steigenden Zahl der Gewalttaten, die sich im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beziehungsweise unter Ausnutzung der Bedingungen des ÖPNV sowohl gegenüber Bediensteten der Verkehrsunternehmen wie auch gegenüber Fahrgästen ereignen hätten. Diese Zahl sei besorgniserregend hoch. Mitarbeiter und Fahrgäste wuerden beschimpft, bespuckt und bedroht werden. Den ganzen Antrag lesen Sie hier: http://www.» parlament-berlin.de/ados/16/IIIPlen/vorgang/d16-2890.pdf.

Beim Deutschen Bundestag habe die Gewerksschaft zum Thema eine Online-Petition gestartet, heißt es in der Debattenvorlage.

Mehr Inforamtionen zur Tagesordnung gibt es hier: http://www.» parlament-berlin.de/ados/16/IIIPlen/einladung/plen16-057-e.pdf.
Zum Berliner Abgeordnetehaus: http://www.» parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/C15_1?OpenDocument

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