Pressemitteilung, DBT, CDU, Recht und Innen, Wolfgang Börnsen, Klaus Riegert
Ehrenamt stärken
Die CDU Fraktion des Bundestages schätzt den Entschluss von Bundesfinanzminister Steinmeier, das Ehrenamt in Deutschland steuerlich zu entlasten, die – Unebenheiten müssten aber noch beseitigt werden.
Die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen "Sport und Ehrenamt" und "Kultur und Medien" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert und Wolfgang Börnsen sehen das Eckpunktepapier "Hilfen für Helfer" des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück als einen Schritt in die richtige Richtung. Ehrenamtlich Engagierte leisten für den Zusammenhalt der Gesellschaft einen großen Beitrag. Sie übernehmen Aufgaben, die der Staat nicht leisten könnte. Es ist ein Zeichen der Anerkennung und des Dankes, wenn neben dem Abbau von bürokratischen Hemmnissen auch im Bereich des Steuerrechtes Erleichterungen geschaffen werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" und in zahlreichen parlamentarischen Initiativen ihre Vorstellungen deutlich gemacht:
1. Über die Eckpunkte des Bundesfinanzmisters hinaus die Besteuerungsgrenze für die wirtschaftliche Betätigung von Vereinen anheben und zwar auf 40.000 Euro im Jahr.
2. Erweitern des Bezugskreises (Nr. 26 EStG , Übungsleiterpauschale) auf Vereinsvorsitzende und Verantwortungsträger, denn ohne sie liefe in unseren Vereinen nichts.
3. Ablehnung der Abzugbegrenzung von der Steuerschuld in Höhe von 300 Euro ausschließlich für mildtätige Bereiche. Die CDU/CSU will eine Ausweitung auf die Bereiche des Sports, der Kulturschaffenden, für Hilfs- und Rettungsdienste, Feuerwehr, kirchliches Engagement. Wir laufen sonst Gefahr, priviligierte Ehrenamtler zu schaffen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird im Gesetzgebungsverfahren die im Eckpunktepapier vorhandenen Unebenheiten und Ungleichheiten zum Wohle aller ehrenamtlich Tätigen beseitigen.
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