Ronald Pofalla (CDU)
Generalsekretär der CDU Deutschlands (Foto: mmb)
Pressemitteilung der CDU, 24. August 2006, von Generalsekretär Ronald Pofalla
Voraussichtlicher Haushaltsüberschusses
Weitere Beitragssenkung wäre erstklassiges Signal
Die Konjunktur zieht an, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten nimmt zu - nun hören wir aus Nürnberg, dass der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit für dieses Haushaltsjahr aller Voraussicht nach doppelt so hoch sein wird wie bisher prognostiziert. Das ist eine gute Nachricht für Deutschland.
Das unterstreicht zudem: Die unionsgeführte Bundesregierung ist auf dem richtigen Weg. Sie muss jetzt die günstige Lage nutzen und die Reformzügel weiter anziehen.
Die CDU hat immer die Auffassung vertreten, dass die Senkung der Lohnnebenkosten ein entscheidender Schritt ist, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Deshalb hat es für uns absolute Priorität, die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit in die nochmalige Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages einzusetzen - über die bereits beschlossenen zwei Prozentpunkte hinaus. Das wäre ein erstklassiges Signal an alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Der Bundesarbeitsminister soll jetzt Klarheit darüber schaffen, was er mit diesem immensen Überschuss plant.
Von nun an gehts bergauf
Friedbert Pflüger (CDU)
Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl Berlin (Foto : sylla)
Kommentar
Auf so viel Erfolg kann Deutschland stolz sein und besonders die Arbeitslosen dürfen wieder Hoffnung schöpfen, wo man hinhört in der Medienlandschaft, die Unionsregierung fährt Erfolge ein.
Die Arbeitslosenzahlen von, Anfang des Jahres 2006 als Dunkelziffer benannten, 7 Mio. seien im August bereits gesunken auf 4,3 Mio.. Die Sparmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit haben ihren Etat verdoppelt, die Konjunktur in Gesamtdeutschland ziehe an, die sozialversicherungspflichtigen Jobs legten zu. Von nun an gehts mit Deutschland wieder bergauf.
Die Berliner werden vor Freude über ihre gute Bundestagswahl 2005 als Belohnung am 17. September die CDU wählen, denn, wie der CDU Bürgermeister-Anwärter Friedbert Pflüger auf dem Bundeskongress so wahr verlauten liess, "Armut ist niemals sexy". Auch nicht für die Berliner und auch nicht, wenn der noch amtierende, aber schon irgendwie abtrünnig gewordene Bürgermeister Wowereit Berlin als arm und sexy letzte Woche erst bezeichnete.
Man ist sich wohl einig geworden in der Fühungsriege Deutschlands. SPD Wowi darf in die Bundespolitik aufsteigen, da wird Ministerpräsident Kurt Beck von Rheinland Pfalz und SPD Vorsitzender, mit dem sich Wowi laut Bild-Zeitung vom 24. August gut versteht, wohl ein Wörtchen bei der Unionsvorsitzenden Angela Merkel und Kanzlerin von Deutschland eingelegt haben, mit der versteht sich Beck schließlich auch gut.
Die Bahn ist frei, für den Parteisoldaten Friedbert Pflüger zum neuen Bürgermeister von Berlin. Das wird Angela Merkel auf jeden Fall noch besser gefallen, als die Tatsache, das der Rot-Rote Senat ja nur ein paar Jahre hinterherräumte, was der jahrzehntelang schwarz geführte Senat so liegen liess. Kein Wort davon, das Berlins Schulden laut Medienberichten und laut Senatsmitteilungen dank Wirtschaftssenator Harald Wolf von der PDS, ehemaliges Mitgleid der Alternativen Liste, sanken, die Ost-West Problematik in Berlin kreativ und lukrativ gemeistert wurde und Berlin als Spiegelbild Deutschlands sozialer Brennpunkte fungiert, in dem es sich, zumindest als Politiker, doch ganz gut leben läßt. Oder sieht Pflüger seinem neuen Lebensabschnitt hier in Berlin mit Unbehagen entgegen?
(Sylla, 24.8.06,17 Uhr)
LÄ 25806,fs,2207
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LÄ2906, fs
