Millenniumsentwicklungsziele/Integrationsprogramm
Kanzlerin Merkel in Riga
(Bild: Screeshort/ARD)
Internationale Millenniumsentwicklungsziele/ Innenparteipolitische Wertedebatten/ Integrationsprogramm/Ehre fuer Baerbel Bohley/Weltweit einzigartiges Energiekonzept.
Meine politische Woche vom 7.9. bis 14.9.2010
Berlin, 7.9.2010. Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte in der Zeit heftiger Integrationspolitischer und wertkonservativer Debatten im deutschen Inland die politische Führung Lettlands in Riga. Von Riga aus nahm sie Stellung zur innenpolitischen Lage. Aussenpolitische Themen standen aber in den Gespraechen mit Staatspräsident Valdis Zatlers und Ministerpräsident Valdis Dombrovskis im Vordergrund. Es ging auch um den EU-Gipfel Mitte September und den NATO-Gipfel im November, um die Beziehungen zu Russland. Die ehemalige Sowjetrepublik Lettland ist als EU- und NATO-Staat für Deutschland ein wichtiges Land für die östliche Partnerschaft. Am Nachmittag traf Kanzlerin Angela Merkel deutsche und lettische Unternehmer. Lettland wird ein Kernkraftwerk bauen, hiess es bei Stern-Online: » stern.de/politik/deutschland/baltikum-reise-angela.
Nordrhein Westfahlen. Volker Bouffier hat seine Ministerpraesidentenrolle offiziell angenommen. Koch wurde mit einem ungewoehnlichen Zapfenstreich eine Woche zuvor in Wiesbaden verabschiedet. Der Koch habe ja immer nur so getan, als sei er ein heftiger Rechter, sein Nachfolger Bouffier, sei aber wirklich einer, schrieb die Zeit-Online: http://www» .zeit.de/.
Berlin, 8.9.2010. Integrationsprogramm 2001 bis 2010. Das Bundeskabinett stellte ihr lange vorbereitetes Integrationsprogramm vor. In der Bundespresskonferenz machten am Mittwoch, 8.8.2010, jedoch weder Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) noch der Praesident des Bundesamtes fuer Migration und Fluechtlinge, Albert Schmid (SPD), eine gute Figur. Der Jurist Albert Schmid wurde bereits unter der Schroeder-Regierung im Jahr 2000 zum Präsidenten des Bundesamts für Migration berufen, damals war Otto Schily (SPD) Bundesinnenminister. Hier gibt es mehr Informationen: www.» integration-in-deutschland.de/. Oder hier: » demokratie-spiegel.de/integrationspolitik.
Merkel und Annan
(Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
Berlin, 10.9.2010. Millenniumsentwicklungsziel. Mehr Mittelstandsentwicklung in Suedafrika. Darauf bereiteten sich die Deutsche Bundesregierung, Vertreter des deutschen Bundestages und Kofin Annan, der ehemalige UN-Bevollmaechtigte sowie weitere Vertreter internationaler Organisationen in Berlin vor. Der Millenniumszielgipfel der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) findet vom 19. bis 21. September zum Stand des Millenniumsziels in New York statt. Die Bundeskanzlerin wird von Sonntagabend bis Dienstagabend an der VN-Konferenz teilnehmen.
In der Konferenz waren dabei: Kanzlerin Merkel, Ngozi N. Okongo-Iweals von der Weltbank Ressort Afrika (rechts neben Merkel), James Shikwati, Gruender der kensianischen Think-Thank „Inter Regio Economic Network“, Ibrahim Mayaki, Executive Officer des Sekretariats von NEPAD, (Tehe new Partnership for Africa`s Developement). An der MDG-Konferenz im Kanzleramt nahmen von deutscher Seite Dirk Niebel (FDP), Entwicklungsminister seit September 2009 sowie die Bundestagsabgeordneten Christian Ruck (CDU) und Guenter Nooke (SPD), G8-Afrika Beauftragter der Bundeskanzlerin.
Aus dem karitativen Gedanken solle die Entwicklungspolitik herauskommen, hiess es gegenueber Journalisten, dazu sei der faire Handel eine der essenziellen Voraussetzungen. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel und Kofi Annan, der ehemalige er Afrika beauftrage werden nächste Woche in New York sein.
Annan in Berlin: „Die Ergebnisse der Entwicklungshilfe muss man messen“. Geld komme aus Investitionen und von Angehoerigen von Staaten, die ausserhalb leben. Die Pressestatements im Kanzleramt auf Video: » bundeskanzlerin.de/. Mehr zu den Hintergruenden: www» .dradio.de/.
Berlin, 11.9.2010. Tod von Baerbel Bohley (Gruene-Partei). Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte laut Pressemitteilung zum Tod von Baerbel Bohley: „Ich bin zutiefst betroffen ueber den Tod von Baerbel Bohley. Sie war eine der bedeutenden Stimmen der Freiheit. Unerschrocken ist sie ihren Weg gegangen. Für viele, auch für mich, waren ihr Mut und ihre Gradlinigkeit beispielhaft. Ich behalte sie in Erinnerung als eine Persoenlichkeit, die die friedliche Revolution und den Weg zur deutschen Einheit ermoeglicht hat. Ihren Angehoerigen gilt mein aufrichtiges Mitgefuehl. Wir Deutsche sind Baerbel Bohley zu Dank verpflichtet.“
13.9.2010. Die Bundes-Parteien ringen zum Anfang der neuen politischen Saison um ihr Profil. In Klausurtagungen, teilweise hinter geschlossenen Teuren, und medial vor den Tueren, sagen Deutschlands Spitzenpolitiker der Parteien CDU, CSU, SPD, Gruene/Buendnis90, FDP und die Partei Die Linke, wer sie sind. Die drei neuen Schlagworte bei der CDU heissen: „konservativ, sozial und liberal“. Etwas ausfuehrlicher wurde Hermann Groehe, Generalsekretaer der CDU, in einer Pressekonferenz in der Bundesparteizentrale nach der Praesidiumssitzung, und nach den Klausurtagen einiger Landes- und der Bundespartei. Anderes Medium zum Thema: http://www.» bild.de/BILD/neuer-zoff-im-cdu-vorstand.
14.9.2010. Das Bundestagsparlament tagte zum ersten Mal im zweiten politischen Halbjahr 2010. Die Haushaltsdebatten 2011 laeutete Finanzminister Wolfgang Schaeuble (CDU) ein, unter dem Arbeitsmotto: Defizite nachhaltig abbauen. Im Jahr 2014 solle die Neuverschuldung bei unter 24 Milliarden Euro liegen, im Jahr 2010 liegt die Neuverschuldung bei ueber 60 Milliarden. Immerhin 20 Milliarden Euro weniger, als 2009 noch angenommen. Anderes Medium zum Thema: www.» dw-world.de/.
www.shell.de
Shell-Jugendstudie 2010: Eine pragmatische Generation behauptet sich und ihr politisches Interesse waechst tendenziell. Familienministerin Kristina Schroeder (CDU) stellte heute gemeinsam mit dem Sozialwissenschaftler und Studienautor Mathias Albert und dem Praesidenten des Shell-Unternehmens Deutschland die 16. Shell Jugendstudie vor. Die Studie, die erstmals 1953 an deutsche Forschungsinstitute vergeben wurde, praesentiere nicht nur eine aktuelle Sicht auf die Stimmungen und Erwartungen von Jugendlichen, sondern liefere konkrete gesellschaftspolitische Denkanstoesse und Entscheidern als Langzeitberichterstattung eine Grundlage fuer politisches Handeln.
Die Shell Jugendstudie 2006 hiess im Untertitel: Eine pragmatische Generation unter Druck. Nach den Jahren der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 und 2009 wurden wieder Repraesentativerhebungen von etwa 2500 Jugendlichen im Altre 12 und 25 Jahren in Deutschland durchgefuehrt. Mitberuecksichtigt wurden Jugendliche mit Migrationshintergrund, allerdings im Rahmen des Fragenkatalogs fuer die Shell-Jugendstudie allgemein. Die Religion beispielsweise sei fuer die Mehrheit maessig wichtig.
Die beiden vorangegangenen Shell-Studien ergaben, dass die junge Generation die Familie hoch schaetze und das sei 2010 ebenso. Die Attraktivität des Lebensmodells „Familie“ bliebe erhalten, trotz direkt miterlebter Trennungen, neuer Bindungen ihrer Elternschaft und Halb- oder Steifgeschwisterzuwachs. Die Jugendlichen verstuenden sich laut Studie aber gut bis hervorragend mit ihren Eltern und schaetzten ihre Grosseltern. Das war Familienministerin Kristina Schroeder in der Bundespressekonferenz bemerkenswert: „Die Mehrheit moechte einmal eine eigene Familie und Kinder haben, die sie dann genauso oder doch so aehnlich erziehen wollen, wie sie selbst erzogen worden sind.“ Ein groesseres Kompliment koennen Kinder ihren Eltern kaum machen, heisst es in der 400 Seiten umfassenden Studie auf Seite 43.
Aus dem Bundesfamilienministerium heisst es am 14.9.2010 alle Kinder und Jugendlichen haben das Recht auf eine auf ihre Lebenslage zugeschnittene, passgenaue Förderung. Das beginne in der frühkindlichen Bildung schon mit dem Lernen der deutschen Sprache. Der Bund wolle deswegen die Laender bei der Sprach- und Integrationsfoerderung gezielt unterstützen: Von 2011 bis 2014 fließen dazu zusätzlich rund 400 Millionen Euro in 4000 Brennpunkt-Kitas, hiess es aus dem Familienministerium am 14. September. Zur Studie: http://www.shell.de/. Zur Pressemitteilung nach der Shell-Jugendstudie und zur Kinder- und Jugendpolitik der Bundesregierung: » www.bmfsfj.de.
Im Bundestag war am Dienstag, 14.9., der Tagesordnungspunkt Umwelt um 16.15 Uhr dran. Der CDU-Umweltminister Norbert Roettgen mache „ein energiepolitisches Einstiegskonzept“. Einsteigen halte er fuer etwas anspruchsvoller, als aussteigen aus der Atompolitik. „Wir zeigen es ihnen, wir machen etwas, was Sie noch nicht einmal beansprucht haben“, rief Roettgen der Opposition im Bundestag zu. Und zwar konkrete Ziele, die in Etappen festgelegt und in Etappen aufgebaut wuerden. Roettgen sprach vom Ziel 80 Prozent erneuerbare Energien im Jahr 2050 und verteidigte das aktuelle Energiekonzept. Roettgen stellte einige Berechnungen vor: Die Offshore-Windenergie wird mit Hilfe der KfW-Mittelstandsbank in Hoehe eines fuenf Milliarden fuer zehn Windparks auf der hohen See realisieren. Weitere grosse Ziele seien die Clusteranbindungen, der Bau einer Nord-Sued-Ferntrasse, das Errichten von Smartnetzen.
„Energieeffizienz in Deutschland faengt jetzt erst richtig an“, so der CDU-Umweltminister. Die Atomgesetznovelle werde zeigen, technische neue Massnahmen und Sicherheitsstufen seien eingebaut und wuerden stets rechtlich, dynamisch angepasst. Die Bundesregierung verfolge eine andere Philosophie als die Gruenen in der rot-gruenen Vereinbarung vom 14. Juni 2000. Dort ist ueber Sicherheit verhandelt worden. Diese Priorität sei nicht verhandelbar. Mit der Bundesregierung wird keine Initiativen gegen den Stand der Sicherheit geben. Ausschnitte aus der Rede von Umweltminister Norbert Roettgen: www.» bmu.de/mediathek/. Mehr zum Energiekonzept beim Wirtschaftsministerium://» www.bmwi.de/. (fs)
