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Pressestimmen, bis 13 Uhr vom 14.12.2009

Die Sueddeutsche Zeitung, 14.12.2009
Laut UN-Resolution hat Isaf den Auftrag, "Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit so zu unterstützen, dass sowohl die afghanischen Staatsorgane als auch das Personal der Vereinten Nationen und anderes internationales Zivilpersonal, insbesondere solches, das dem Wiederaufbau und humanitären Aufgaben nachgeht, in einem sicheren Umfeld arbeiten können".
Im Mandat des Bundestags heißt es dazu, Isaf sei autorisiert, "alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt zu ergreifen, um das Mandat (der UN) durchzusetzen". Daneben haben die Isaf-Truppen das Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung sowie zu bewaffneter Nothilfe für jedermann.

Die Welt (Mariam Lau)/Berliner Morgenpost, 14.12.2009:
Die strategische Ausrichtung der Deutschen in Afghanistan. Aus einem "Regionalen Wiederaufbauteam" ist eine Taskforce geworden, die Terroristen jagt, ganz so wie die im Bundestag oft geschmähte Operation "Enduring Freedom". Aber darüber spricht man nicht. Noch nicht. Mehr lesen: http://www.» welt.de/die-welt: Ausweitung-der-Kampfzone

Deutschlandfunk Interview mit Mützenich:
Es trifft insbesondere auch für die alten Regierungen zu, das ist doch gar keine Frage, aber wir haben doch auch dazugelernt und der damalige Außenminister Steinmeier hat nie in Frage gestellt, dass es zivile Opfer gab. Er wusste nur nicht, wie groß diese Zahl ist, und ich fand, er hat sich damals richtig verhalten und das wird sich auch im Untersuchungsausschuss dokumentieren lassen.
http://» www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1087225/

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