Führungstil von Kanzlerin Angela Merkel
Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin
(Foto: sylla/archiv)
100 Tage mit der FDP regiert
Berlin, 2./3./5.2.2010. Es bleibt der Wunsch nach einer klaren Linie. Wenn jemand authentisch Stellung zu einem bequemen oder unbequemen Thema bezieht, auch wenn er dabei die anderen Meinungen anerkennt, wirkt das ehrlich. Wenn es der eigenen Meinung mit entspricht sieht es am Ende aus, als hätte er selbst die Entwicklung als Fuehrungsperson vorgegeben. Hauptsache, um so wahrgenommen zu werden ist es, logisch oder nachvollziehbar zu sprechen.
Was sich vorstellen lässt, weil der Zuhörer es versteht, wirkt natuerlich und wird akzeptiert. Eine Person wirkt geerdet. Dann sagt man von ihm: Der weiß, was er sagt, der wird auch wissen, was er tut.
Heutzutage unfachliche Aussagen vor der Presse zu tätigen und dabei so zu tun, als wisse man Bescheid, erzeugt Unverständnis und, hält der Umstand an, folgt das Gefühl der Unsympathie. Journalisten wollten vergangenen Montag nicht von Guido Westerwelle (FDP) ueberzeugt werden, sondern verstehen, wie die Steuersenkung technisch umgesetzt werden soll. Profitierten nur die großen Hotelketten davon, wie es Kritiker und Oppositionelle der FDP vorwerfen? Haben nur jene Hotelbesitzer Vorteile, die großzuegige Parteispende ueberweisen koennen, oder nuetzt das neue Gesetz aus den Wachstumsbeschleunigungsverfahren auch den kleineren und mittleren Hotels, Motels, Pensions-, und Zimmervermietungen fuer Touristen vom Lande und in den Kleinstädten?
Es wirkt manipulierend, wenn Nachfragern zwar ein „kritischer Geist“ zugebilligt wird, wie es der FDP-Vorsitzende und amtierende Außenminister Guido Westerwelle in seiner Pressekonferenz am Montag in Berlin tat, gleichzeitig aber auf das Bundesfinanzministerium verwies, zu dem insbesondere Mitglieder der Bundespressekonferenz ja einen guten Zugang hätten.
Nach der angekuendigten Pressekonferenz im FDP-Haus in der Reinhardtstraße stand Andreas Pinkwart vor dem Pressesaal. Ihm gegenüber wurde ein Pressevertreter ganz deutlich: „Wissen Sie eigentlich wovon Sie reden?“ Erst nachdem die letzte Kamera verschwunden war, bezog Pinkwart Stellung zum Thema Mehrwertsteuersenken bei der Hotellerie, allerdings „sage ich das jetzt unter drei“.
Und so erfuhr ein Dutzend ausdauernder Journalisten vom stellvertretenden Parteivorsitzenden Pinkwart, dass er noch keine Ahnung von der Detailumsetzung hat und verwies auf die Sachverständigen, ähnlich wie Westerwelle einige Minuten vorher: „Fragen Sie in der Regierungspressekonferenz die Sprecher des Bundesfinanzministeriums.“ Die anwesenden Journalisten seien ja Mitglieder in der Bundespressekonferenz.
Das ist duenn als Regierungskoalitionspartner der CDU, die sich in der zweiten Legislaturperiode an der Macht befindet. Die FDP-Partei scheint sich noch nicht eingefunden in ihre Position oder wie Ulrich Deppendorf von der ARD am 4. Februar sagte: „Die ueben noch“. Die Liberalen gehören zu denen, die ihre ehemalige Oppositionsposition jetzt mit Fachwissen unterfuettern muessten. Daran ist die FDP-Spitze am Montagmittag vorbeigerutscht. Weder der Parteivorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle noch Andreas Pinkwart, sein Stellvertreter konnten Auskuenfte ueber den Mehrwert des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes geben. Stand die FDP nicht 2009 zur Bundestagswahl fuer Steuererleichterungen fuer Unternehmen und Familien?
Von einer Regierungschefin erwartet man eine Führung der Vorgabenrichtlinien. Laut Tom Buhrow in den Tagesthemen vom Dienstag, dem 2. Februar 2010, habe Kanzlerin Angela Merkel ein Machtwort zum Thema Steuerhinterziehung und Kauf einer CD gesprochen und die Hängepartie „Kaufen oder Nichtkaufen“ beendet. Die CD, auf der über 1.500 Namen von Schweizer Bankkunden stehen sollen, denen kriminelles Wirtschaften nachgewiesen werden koennte, wolle die Bundesregierung kaufen. Diese illegal produzierten Daten mit mutmaßlichen Steuerhinterziehern anzunehmen fuer 2,5 Millionen Euro, bringen die Bundesregierung selbst in die Lage gesetzeswidrig zu handeln.
Es ist zwar im Grunde undemokratisch, aber es ist manchmal notwendig entschieden und entscheidend sich gegen oder fuer etwas auszusprechen, sagte Bundeskanzlerin Merkel am 2. Februar am Rande eines Auslandsempfangs im Kanzleramt. Prompt berichten seit dem 4. Februar einige Medien von einem Strafantrag eines Rechtsanwaltsbueros aus Hamburg gegen Kanzlerin Merkel. Der Anwalt soll ein CDU-Mitglied sein.
Die Allgemeinheit entscheidet, wie jemand Entschiedenheit ausstrahlt. An dem Bild, das die Allgemeinheit von jemand hat, arbeiten viele mit. Auch die Beauftragten, Ausführenden und Verwehrter von Umfragen. Je nach welcher Sichtweise man auch schaut, nicht alle Meinungen passen unter einen Hut, und jedes Netz hat Maschen, aus denen etwas heraus fällt. Und trotzdem gilt es auffällig oder dominierend wahrgenommen zu werden, nur so wird eine Galionsfigur als das kollektive Vehikel funktionieren, mit dem man sich identifizieren kann.
Die Innenpolitik scheint nach wie vor nicht positiv mit Merkels Regierungsarbeit wahrgenommen zu werden. Hier aber, auf nationaler Ebene, ist sie (noch) wählbar. Angela Merkels offensichtliche Arbeitsweise und ihre gewachsene Bedeutung fuer Europa und fuer die Weltpolitik ist den meisten deutschen Wählern nicht klar. Im Jahr 2005 frotzelten Abgeordnete der Europäischen Union in Berlin gegenüber dem Demokratie Spiegel: Wer ist Merkel? Im Jahr 2010 koennen kundige Beobachter feststellen: Wo steckt Merkel nicht hinter, obwohl sie nicht draufsteht? Und wer nicht Kanzlerin Merkel hinter seinem Rücken hat wirkt duenn, fällt gar nicht auf oder, viel schlimmer, er verspielt Sympathien.
(Kommentar von Franziska Sylla/fs)
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