Zuständiger Verein will sich Kredit von 7,5 Milliarden Euro beschaffen
Frisches Geld soll bis 2007 reichen / Mehrbelastungen für den Bund
Von Thomas H. Wendel
BERLIN. Die Pensions-Kasse der Post-Beamten ist nahezu leer. Das
bestätigte gestern der zuständige Bonner Verein Bundes-Pensions-Service
für Post und Telekommunikation (BPS-PT) der Berliner Zeitung. Um die
Kasse aufzufüllen, möchte die Organisation über die britische
Tochtergesellschaft German Postal Pension Securisations Plc Anleihen für
7,5 Milliarden Euro auf dem Kapitalmarkt platzieren. Das frische Geld
soll nach Angaben des BPS-PT ausreichen, die fälligen Pensionszahlungen
für rund 271 000 frühere Beamte der Bundespost-Nachfolgeunternehmen
Deutsche Post AG, Postbank und Deutsche Telekom bis zum dritten Quartal
2007 abzudecken. Die Investmentbanken Goldman Sachs, Morgan Stanley und
ABN Amro würden die Emission Investoren vom 24. Mai an auf einer so
genannten Roadshow vorstellen, hieß es.
Finanztrick
Es ist bereits das zweite Mal, dass der BPS-PT entsprechende Anleihen
auf den Kapitalmarkt anbietet, um ihre Ruhestands-Zahlungen finanzieren
zu können. Im Juni 2005 nahm die Postpensionskasse bei einer ähnlichen
Transaktion mit drei Anleihen erstmals acht Milliarden Euro ein. Als
Sicherheit für die Kreditgeber fungieren auch diesmal Forderungen, die
der Bundes-Pensions-Service gegenüber Post, Postbank und Telekom hat.
Den Löwenanteil der Finanzierung der Post-Pensionskasse übernahm
allerdings der Bund: In den Jahren 2002 und 2003 überwies das
Finanzministerium jeweils rund fünf Milliarden Euro an den Bonner
Verein; 2004 sollen es rund 4,4 Milliarden Euro gewesen sein.
2005 hat das Finanzministerium allerdings seine Zahlungen eingestellt.
Grund waren unter anderem die Bemühungen des damaligen
Bundesfinanzministers Hans Eichel (SPD), die Vorgaben des
Euro-Stabilitätspaktes einzuhalten. Direkte Zuschusszahlungen aus dem
Staatshaushalt hätten das Defizit des Bundesetats weiter nach oben
getrieben. Die Kreditaufnahme durch die Pensionskasse, so hoffte Eichel,
werde hingegen nicht in die EU-Defizitberechnungen für den deutschen
Staatshaushalt einbezogen. Darin täuschte sich Eichel jedoch. Die EU
zählte die Pensionskredite mit.
Der Finanztrick kommt die Steuerzahler jedoch teuer zu stehen: Schon von
Ende 2007 an wird der Bund erheblich höhere Zuschüsse an die
Pensionskasse leisten müssen als ursprünglich vorgesehen. Schließlich
werden die künftigen Zahlungen der drei Bundespost-Nachfolgeunternehmen
dann bereits durch die Anleihe-Finanzierung aufgebraucht sein. Alarm hat
deshalb der Bundesrechnungshof geschlagen: Man stehe "einer solchen
Verschiebung von Lasten in die Zukunft kritisch gegenüber", schreiben
die obersten Finanzkontrolleure des Bundes angeblich in einem Bericht,
der laut Spiegel in der Geheimschutzstelle des Bundestages unter
Verschluss gehalten wird.
Die Kontrolleure sollen demnach errechnet haben, dass die 2005
herausgegebenen drei Anleihen mit Laufzeiten bis 2021 zwar den Bund in
den Jahren 2005 und 2006 um gut sieben Milliarden Euro entlastet hätten.
Jedoch entstünden dem Staat von 2007 bis 2021 zusätzliche Belastungen
von insgesamt 9,2 Milliarden Euro - letztendlich zahlt der Bund somit
kräftig drauf.
Angesichts des höheren Zinsniveaus dürfte diese Rechnung ähnlich auch
für die neuen Anleihen der Post-Pensionskasse gelten. Die im Juni 2005
verkauften Anleihen erzielen derzeit am Kapitalmarkt Renditen zwischen
3,9 und 4,4 Prozent. Hinzu kommen Ausgaben für die an der Transaktion
beteiligten Investmentbanken, die einmalig bei rund einem Prozent des
gesamten Anleihevolumens liegen dürften. (mit tms.)
» Berliner Zeitung, 19.05.2006
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----------> Kommentar von Max: Da waren doch Politiker wie Blüm die uns versicherten, dass die Renten sicher sind. Warum werden die nicht haftbar gemacht?
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