Das Weißbuch der Grünen
Der Sicherheits- und Abrüstungspolitische Sprecher der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, Winfried Nachtwei, verfaßte 16 Orientierungshilfen, 16 Kritierien im Rahmen des Friedenauftrags. Diese stellte er bei der Fachtagung am Freitag, den 29. September, zur Diskussion. In der Präambel Artikel 24 des Deutschen Grundgesetzes heißt es, dass "Deutschland als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden zu dienen hat".
Das Weißbuch in der Kontroverse
Bündnis 90 / Grüne Vorsitzende Renate Künast (mitte), Lothar Brock, Friedensforschung Hessen (links) und Alexander Bonde, Moderator, Mitglied im Verteidigungsausschuss. Sie diskutierten die Sicherheitspolitik mit Fachleuten aus Theorie und Praxis im voll besuchten Saal E200 im Paul Löbe Haus. (Foto:mmb)
Inwiefern sichern Deutsche Buneswehrsoldaten (noch) den Frieden - und in welchem Maße handeln sie notwendigerweise militärisch ?
Wo greifen die Auslandseinsätze nur unzureichend ? Wie kann die Deutsche Beteiligung von Streitkräften bei Kriseneinsätzen im Nahen Osten eine bessere Grundlage schaffen, um politisch Einfluss nehmen zu können?
Wo sind die Grenzen von Bundeswehreinsätzen ?
Ein kleiner Teil der Fragen und vier Stunden kontroverse Beiträge. Und das alles für einen Kritierienkatalog zum "Einsatz der Deutschen Bundeswehr im Ausland" - Für das neue, moderne Weißbuch !
Das alte Weißbuch aus dem Jahre 1994 gilt als überholt und schaffte Streitigkeiten zwischen den Richtlinien und der Realität. Man fälle zu viele "Ad-Hoc - Entscheidungen in Fragen der Sicherheitspolitik", das will der Verteidigungminister Jung in den kommenden Jahren ändern.
Das neue Weißbuch soll ein schlüssiges Konzept zur Deutschen Sicherheitspolitik und in diesem Herbst vom Kabinett gebilligt werden. Vorher will die Partei Bündnis 90 / Die Grüne tüchtig mitmischen, und ihre Vorschläge in den Bundestag mit einbringen "auch als Oppositionspartei : Die Grünen standen schon immer für Konzepte zur Friedenssicherung", sind sich Renate Künast, Vorsitzende der Partei Bündnis 90 / Die Grünen in ihrer Eröffnungsrede und Jürgen Trittin, ihr Stellvertreter, beim Schlusswort, rundweg einig.
Winfried Nachtwei von der Bundestagsfraktion
Bündnis 90 / Die Grünen, Sicherheits - und Abrüstungssprecher.
Die Fachtagung brachte den meisten Besuchern und Teilnehmern, "eine Fülle von Informationen", so Priska Palacios, Koordinatorin der Initiative "Plattform Zivile Konfliktberatung". LÄ 3.10.06, 22 h
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