Auswärtiger Ausschuß
Pressemitteilung, 05.11.2006, Kommission für Geschichte des Parlamentarismus
und der politischen Parteien
Auswärtiger Ausschuß öffnet seine Akten aus der Zeit der Großen Koalition
Hans-Ulrich Klose, MdB, stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, und Professor Dr. Klaus Hildebrand, Präsident der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien (KGParl) stellten am 26. Oktober die Akten des Auswärtigen Ausschusses aus der 5. Wahlperiode (1965–1969) im Sitzungssaal des Auswärtigen Ausschusses im Paul-Löbe-Haus vor.
Bis in die neunziger Jahre war die Bedeutung des Auswärtigen Ausschusses für die deutsche Außenpolitik weitgehend unbekannt. Inzwischen sind die bereits erschienenen Editionen von der Wissenschaft in Monographien und Aufsätzen ausgewertet worden. Damit wird die langjährige Fixierung der historischen Forschung auf die vom Bundeskanzler und dem Auswärtigen Amt betriebene Außenpolitik durch die Berücksichtigung der parlamentarischen Außenpolitik ergänzt. Die Erforschung der innenpolitischen Fundierung der Außenpolitik wird durch die Ausschußprotokolle auf eine neue Grundlage gestellt.
Welche Erkenntnisse vermitteln die Ausschußprotokolle über die Außenpolitik der Jahre 1965 bis 1969? Breiten Raum in den Diskussionen des Ausschusses nehmen die Deutschland- und Berlin-Frage, die europäische Einigung und die Ostpolitik ein. Der interessierte Leser wird sich anhand der Diskussionen im Ausschuß ein Bild über das außenpolitische Denken dieser Jahre machen können. Die Hallstein-Doktrin - der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Ländern, welche die DDR anerkannten - zeigte langsam Abnutzungserscheinungen. Die Aussprache im Ausschuß zeigte die Unsicherheit darüber, ob und auf welche Weise auf das »Phänomen« DDR reagiert werden sollte.
Als sich die kambodschanische Regierung 1969 entschloß, die DDR anzuerkennen, konnte im Kabinett mühsam ein Konsens hergestellt werden, nicht die Beziehungen abzubrechen, sondern nur den Botschafter zurückzuziehen - das berühmte »Kambodschieren«. Im Auswärtigen Ausschuß begrüßten die Sozialdemokraten die Kabinettsentscheidung, die christdemokratischen Ausschußmitglieder sprachen sich hingegen für den Abbruch der Beziehungen aus.
Im Verhältnis zu Frankreich forderten die Ausschußmitglieder aller Fraktionen ein härteres Auftreten der Bundesregierung gegenüber der europapolitischen Blockadestrategie des französischen Staatspräsidenten de Gaulle.
Ein Thema, welches der Ausschuß in 20 Sitzungen ausführlich diskutierte, waren die Verhandlungen über den Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen, der am 1. Juli 1968 zur Zeichnung aufgelegt wurde. In der von den Ausschußmitgliedern mit großer Ernsthaftigkeit geführten Diskussion bestand grundsätzlich Einigkeit über den deutschen Kernwaffenverzicht. Meinungsverschiedenheiten bestanden darüber, ob von der UdSSR Garantien verlangt werden sollte, die eine »nukleare Erpressung« ausgeschlossen hätten.
Ein weiteres interessantes Kapitel der deutschen Außenpolitik, welches durch die Lektüre der Ausschußprotokolle erschlossen wird, ist die verweigerte Ratifikation des deutsch-französischen Grenzvertrags vom 31. Juli 1962. Zum ersten Mal in der Parlamentsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland empfahl der Auswärtige Ausschuß dem Bundestagsplenum einen von der Bundesregierung geschlossenen Vertrag nicht zur Annahme, da es sich bei der Abtretung des Mundatwalds nicht um eine Grenzberichtigung, sondern um eine Gebietsabtretung handele, zu der Deutschland erst in einem Friedensvertrag ermächtigt sei.
Die Edition informiert des weiteren darüber, in welchem Ausmaße die Ausschußmitglieder durch ihre Auslandsreisen versuchten, die deutsche Außenpolitik mitzugestalten. Schon in früheren Wahlperioden hatte die Bundesregierung Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses gebeten, auf Auslandsreisen Informationen zu sammeln, Positionen der Bundesregierung zu erläutern oder – in den Staaten ohne diplomatische Vertretung der Bundesrepublik – Präsenz zu zeigen.
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