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mehr als 805.000 Widersprüche, fast 143.000 Klagen

Immer mehr Widersprüche und Klagen gegen Jobcenter-Entscheidungen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/ELA/BOB) Im Jahr 2009 wurden mehr als 805.000 Widersprüche und fast 143.000 Klagen gegen Entscheidungen von Jobcentern eingereicht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/1095) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/834) hervor, die vermutet, dass die Bundesagentur für Arbeit mit Weisungen an ihre Mitarbeiter die Klageflut eindämmen will. Die Bundesregierung liefert in einer mehrseitigen Tabelle eine Aufstellung der Verfahren der Jobcenter in den Jahren 2005 bis 2009. Über Widerspruchs- und Klageverfahren bei zugelassenen kommunalen Trägern liegen der Regierung laut eigenen Angaben keine Zahlen vor. Die Darstellung der Klagen beziehe sich auf erstinstanzliche Verfahren, heißt es weiter. Demnach wurden im Jahr 2009 fast 449.000 Widersprüche und mehr als 10.000 Klagen zurückgewiesen. Im Jahr 2005 kam es zu fast 667.000 Widersprüchen (mehr als 206.000 zurückgewiesen) und fast 39.000 Klagen (keine Angaben zur Zurückweisungen). Eine bundesweite Erfassung der Berufungs- und Revisionsverfahren werde erstmals für das Jahr 2010 vorliegen, schreibt die Regierung. (CVD)

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