CDU-Ortsvize läuft zu "Mehr Demokratie" über
Dieser Artikel erschien am 28.11.2006 in der Welt - Online unter der Rubrik Partei, Autoren Florian Hanauer und Martin Kopp
CDU-Ortsvize läuft zu "Mehr Demokratie" über
Der Blankeneser Unternehmer Dirk Ahlers (Vorstand der Frosta AG Tiefkühlkost, Anm.d Redaktion mmb) tritt aus Protest gegen die Wahlrechtsänderung aus der Union aus. Seiner Meinung nach hat die CDU ihre absolute Merheit missbraucht.
Von Florian Hanauer und Martin Kopp
Hamburg - Am Montag erklärte Ahlers, dass er sein Austrittsformular bereits unterschrieben habe. Der Ablehnung des Blankeneser Antrags für mehr innerparteiliche Demokratie am Freitagabend auf dem CDU-Parteitag, sei nur der Auslöser gewesen.
"Dies war der letzte Punkt in einer Reihe von Dingen, die ich nicht mehr akzeptiere, vor allem die Änderung des Hamburger Wahlrechts durch die CDU. Ich traue mich nicht mehr, mit einem CDU-Schild über den Blankeneser Marktplatz zu laufen", sagt Ahlers, der Vorstandsvorsitzender der börsennotierten Frosta AG ist. Seiner Meinung nach hat die CDU ihre absolute Mehrheit missbraucht. "Der Bürgermeister hat mich sehr enttäuscht. Ich hatte wegen des Wahlrechts einen Brief an ihn geschrieben. Es geht nicht an, dass er sagt, als Regierungschef sei er für das Wahlrecht nicht verantwortlich." Die Konsequenz: "Ich möchte dafür eintreten, dass die CDU in Hamburg eine absolute Mehrheit nicht mehr erreicht." So könne er nicht länger Parteimitglied sein. Er will sich nun verstärkt in der Initiative Mehr Demokratie e.V. engagieren, die gegen die Wahlrechtsänderung angetreten war. Ahlers möchte auch einen SPD-geführten Senat verhindern. Insofern denke er über ein Engagement in der FDP nach, entschieden habe er sich noch nicht.
Mit Ahlers geht der CDU auch ein Großspender verloren. "Die Wirtschaft steht der CDU in Hamburg skeptisch gegenüber, das habe ich von vielen gehört", sagt Ahlers. "Vielleicht kann ich manche zum Nachdenken darüber anregen, was sie eigentlich unterstützen." Dem Vernehmen nach überlegen einige CDU-Mitglieder, gegen die Hamburger Parteisatzung zu klagen.
CDU-Landeschef Dirk Fischer bedauerte den Austritt. "Es ist legitim, auch eine Position zu vertreten, die keine Mehrheit findet", meinte Fischer mit Blick auf den am Freitag abgelehnten Antrag. In einer Demokratie entscheide aber die Mehrheit, man müsse auch ein Mehrheitsvotum akzeptieren. "Wer eine eigene Meinung absolut setzt, setzt statt Demokratie ein absolutes Meinungsdiktat." Die Hamburger Wirtschaft, so Fischer, sei überaus glücklich mit der CDU-Regierung. "Ich habe keine Erkenntnisse, dass die Wirtschaft von rot-grün träumt." Die Einstellung, dass die CDU die absolute Mehrheit nicht mehr erreichen solle, sei für ein CDU-Mitglied inakzeptabel, aber dies sei Ahlers ja nun nicht mehr. Mit einer absoluten Mehrheit könne man das eigene Programm optimal durchsetzen.
Auch in der Wirtschaft werde die klare Hamburger Linie im Vergleich zur Bundespolitik gelobt.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen, der Ahlers für die Liberalen gewinnen will, zieht die Verfassungsmäßigkeit des Vorgehens der Union in Zweifel: "Wir sollten prüfen, ob die von der CDU durchgeführte Wahl der Verfassung und dem Hamburger Wahlgesetz entspricht. Die FDP wird sich nach 1993 nicht ein zweites Mal durch undemokratische Kandidatenaufstellungsverfahren der CDU aus der Bürgerschaft befördern lassen."
Artikelquelle : Die Welt, vermittelt von "Mehr Demokratie", NRW.
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