Minister Schäuble: npd verbot ist unintelligent
Berlin, 21. Mai 2008. Von FraziskaSylla. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der Landesinnenminister von Brandenburg, Jörg Schönbohm, präsentierten am Donnerstag Vormittag in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik 2007. Um 10.56 Uhr parkte eine schwarze Limusine mit ausgeschaltetem Blaulicht auf dem Dach am Nebeneingang, wo eine Mitarbeiterin des Konferenzgebäudes wartend die Edelstaltühr offen hielt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble saß im Wagen, einer seiner Begleiter hob den Rollstuhl aus dem Kofferraum. (fs) [Mehr lesen] (Foto: » ms-unger.de)
Deutschland ist sicherer geworden
Die registrierte Kriminalität in Deutschland ist auch im Jahr 2007 zurückgegangen. Insgesamt wurden fast 20.000 Fälle weniger als im Vorjahr registriert. Sorge bereitet jedoch die Gewaltkriminalität Jugendlicher und die steigende Computer- und Internetkriminalität.
Do, 22.05.2008 12:04 Uhr bundesregierung.de
Polizeiliche Kriminalstatistik 2007: Kriminalitätsentwicklung weiterhin rückläufig
Die positive Entwicklung der Polizeilichen Kriminalstatistik hat sich auch im Berichtsjahr 2007 fortgesetzt. So ist die Zahl der erfassten Straftaten weiter zurückgegangen. Auch die Aufklärungsquote lag nur geringfügig unter der Bestmarke des vergangenen Jahres", erklärte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bei der Vorstellung des Jahresberichts 2007.
Linke fordert Abschaltung von V-Leuten in der NPD
Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (16/9007) die Abschaltung aller V-Leute in der NPD. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, sich im Rahmen der Innenministerkonferenz bei den Bundesländern für einen ebensolchen Schritt auf Landesebene einzusetzen. Die Anwesenheit von V-Leuten in der NPD, so die Linksfraktion, stelle ein wichtiges Hindernis für ein neues Verbotsverfahren gegen die Partei dar und sei daher ihre verlässlichste Sicherung vor einem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht. Schon das erste Verbotsverfahren gegen die NPD sei aus diesem Grunde gescheitert, schreibt die Fraktion. Die Durchsetzung der NPD mit V-Leuten des Bundesamtes für Verfassungsschutz führe nicht zu einer nachhaltigen Schwächung und Zurückdrängung der Partei, sondern trage eher zur ideologischen und organisatorischen Verfestigung der Szene bei.
