Pressekonferenz mit den Vorsitzenden der Petitionsausschüsse
des Bundestages und des Berliner Abgeordnetenhauses
Die Vorsitzende des » Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages Kersten Naumann und der Vorsitzende des » Petitionsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses Ralf Hillenberg laden ein zu einer
Pressekonferenz,
am Dienstag, den 4. April 2006, 10.30 Uhr
im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Saal 3702.
Das Pressegespräch findet aus Anlass einer Tagung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Deutschen Bundestages und der Länderparlamente sowie der Bürgerbeauftragten der Länder statt, die sich am 3. und 4. April im Deutschen Bundestag in Berlin treffen. Deutschsprachige Ombudsleute aus dem benachbarten Europa sind besondere Gäste der Tagung.
Themen der nichtöffentlichen Tagung sind:
* Positionierung der Petitionsausschüsse,
* Zusammenarbeit der Ombudseinrichtungen und Petitionsausschüsse,
* petitionsverfahrensrechtliche Fragen,
* Einzelprobleme zum materiellen Petitionsrecht,
* Petitionsrecht in Bezug auf das Zuwanderungsgesetz (Härtefallkommissionen),
* das Informationsfreiheitsgesetz,
* Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge und
* Petitionen im Internet.
Für Rückfragen und zur Anmeldung bei der Pressekonferenz steht Ihnen das Sekretariat des Petitionsausschusses des Bundestages (Tel. 030 227 33845) zur Verfügung.
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Pressemeldung: Deutscher Bundestag
PuK 1 - Referat Presse/Rundfunk/Fernsehen
Dorotheenstraße 100
11011 Berlin
Fernruf: (030) 227-37171
Fax: (030) 227-36192
E-Mail: pressereferat@bundestag.de
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Wie verfasse ich eine Öffentliche Petition ?
Möchten Sie eine Öffentliche Petition unterstützen oder sich an der Diskussion beteiligen?
Möchten Sie eine Öffentliche Petition an den Deutschen Bundestag richten?
Wie verfasse ich eine Öffentliche Petition?
Schauen Sie doch mal beim » Deutschen Bundestag (E-Petitionen) vorbei.
(mmb,fs,1326,21h)
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Hamburg
Damit Bürgerschaft und Senat sich dann wieder taub stellen können...
von trygvasson @ 26.01.06 - 18:23:26
Hamburger Abendblatt:
Volkspetition
Unverdrossen stürzen sich dickköpfige Hamburger Bürger erneut in die Schlacht.
Weiterlesen in » Logbuch, www.blog.de
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Projekt : Online-Petitionen
Im Einverständnis mit Petentinnen und Petenten können Petitionen von allgemeinem Interesse im Internet veröffentlicht werden. Jede dieser Petitionen erhält ein eigenes Diskussionsforum im Internet. Grundlage für die Behandlung derartiger Petitionen und der dazugehörigen Diskussion ist die "Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen (öP) gem. Ziff 7.1 (4) der Verfahrensgrundsätze".
Der » Petitionsausschuss hat mit dem Forum den Bürgern bewusst einen erweiterten Zugang zum Deutschen Bundestag eröffnet. medienmodul weist insbesondere auf die Petenten hin, die sich für politische Instrumente einsetzen, wie die Volksabstimmung, den Volksentscheid oder Optimierungen des Wahlrechts. (mmb)
