Kriegsgegner/innen von Sitzung ausgeschlossen
Pressemitteilung
Aachener Abgeordnete von SPD, FDP und CDU stimmen für den Krieg
Bei der heutigen Abstimmung zur Aufstockung der deutschen Kampftruppen in Afghanistan um 850 weitere Soldaten stimmten 429 der Abgeordneten im Bundestag mit Ja und 111 mit Nein. 46 Abgeordnete enthielten sich. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat geschlossen gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt. Die anderen Aachener Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt (SPD), Petra Müller (FDP) und Rudolf Henke (CDU) haben mit Ja gestimmt.
Zuvor hatte die Fraktion DIE LINKE geschlossen dagegen protestiert, dass es im Bundestag bislang kein offizielles Gedenken an die Opfer des Luftangriffes in Kunduz gab, in dem sie Plakate mit den Namen der Opfer hochhielt. In einer unverhältnismäßigen Reaktion auf dieses stille Gedenken schloss der Bundestagspräsident Lammert die gesamte Fraktion DIE LINKE von der Sitzung aus.
Dazu erklärt Andrej Hunko (DIE LINKE), der als Schriftführer Teil des Sitzungspräsidiums war:
„Wenige Minuten nach dem Ausschluss meiner Fraktion habe ich als Schriftführer das Präsidium verlassen, um gegen diese unverhältnismäßige Reaktion zu protestieren. Dieser Krieg hat bereits unzählige Opfer gefordert. Die Umstände und der Umgang mit dem Massaker von Kunduz sind unerträglich. In dieser Situation halte ich die Gedenk-Aktion vor der Abstimmung für angemessen und notwendig. Selbstverständlich habe ich zusammen mit meiner gesamten Fraktion mit Nein gestimmt.
Ich bedaure sehr, dass meine Aachener Bundestagskolleg/innen für eine Verlängerung und Ausweitung des Afghanistankrieges gestimmt haben. Damit wurden die Appelle aus der Aachener Friedensbewegung und vieler Bürgerinnen und Bürger ignoriert. Die überwältigende Mehrheit in Deutschland lehnt diesen Kriegseinsatz ab.
Mein offener Brief mit dem Vorschlag, aus Aachen ein parteiübergreifendes Zeichen zu setzen, um diesen sinnlosen Krieg zu beenden, wurde ebenso ignoriert. Der Ausweitung und Verlängerung des Afghanistanmandates werden weitere zivile Opfer, wie beim Kunduz-Massaker vom 4. September 2009, folgen. Dafür tragen diejenigen die politische Verantwortung, die heute mit Ja gestimmt haben.
Für DIE LINKE werden andere Parteien erst dann koalitionsfähig sein, wenn sie sich ihrer Verantwortung für eine friedliche Außenpolitik stellen.“
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Andrej Hunko
Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon 030 227 – 79133
Fax 030 227 – 76133
E-Mail: Andrej.hunko@bundestag.de
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