Pressemitteilung der CDU Fraktion, DBT, v. 20. September 2006,
Ergebnisse des Monitorings zu Saisonarbeitskräften zügig auswerten
Von Peter Bleser und
Franz-Josef Holzenkamp
Wir erwarten, dass Mitte November mögliche Änderungsvorschläge vorgelegt werden können
Zur heutigen Diskussion im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu den Ergebnissen des Einsatzes von inländischen Arbeitslosen als Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und der Berichterstatter, Franz-Josef Holzenkamp MdB:
Die ersten Ergebnisse des Monitoringprozesses im Zusammenhang mit der Vermittlung und Beschäftigung inländischer Arbeitsloser in Saisonbeschäftigungen in der Landwirtschaft, vor allem im Gartenbau, bestätigen die Einschätzung der Unionsfraktion der letzten Monate. Es zeigt sich, dass die Erfahrungen mit der Anwendung einer starren Quotenregelung regional sehr unterschiedlich sind.
| Während in vielen Gebieten Ostdeutschland inländische Saisonarbeitskräfte , die arbeitssuchend gemeldet sind, verfügbar und motiviert erscheinen, berichten andere Regionen aus West- und Südwestdeutschland von Problemen. | ||
Es gilt daher, die Beratungen der Monitoring-Gruppen zügig zu beenden und deren Ergebnisse auszuwerten. Wir erwarten, dass Mitte November mögliche Änderungsvorschläge vorgelegt werden können.
Es ist aber bereits jetzt erkennbar, das bei Fortführung dieses Systems in Zukunft stärker auf regionale Gegebenheiten Rücksicht genommen werden muss. Außerdem ist die Frage zu stellen, warum manche Arbeitsagenturen die vereinbarte Flexibilisierung nicht wie vorgesehen angewandt haben. Diese sieht vor, dass zusätzliche ausländische Saisonarbeitskräfte genehmigt werden können, wenn eine entsprechende Zahl von inländischen Bewerbern nicht verfügbar ist. Daneben sollten konkrete Arbeitsanweisungen für die Arbeitsagenturen erarbeitet werden, die konkrete Sanktionen im Falle eines unentschuldigten Fernbleibens von der Saison-Beschäftigung enthält.
Dies sind nur einige Punkte, die in weiteren Beratungen im Ausschuss diskutiert werden müssen, damit der Anbau von Sonderkulturen nicht aus Deutschland abwandert. Dies wäre das schlechteste Ergebnis eines Versuches, inländische Langzeitarbeitslose in ein Beschäftigungsverhältnis zu bringen.
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