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Deutschland

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Politik

Artikelauswahl____________________

• Tag der offenen Tür im Bundestag am 4. September - Berlin, 2.9.2011. Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause lädt der Deutsche Bundestag alle Bürgerinnen und Bürger am 4. September zwischen 9 und 20 Uhr dazu ein, sich über die Arbeit des Parlamentes zu informieren und einen Blick hinter die historische Fassade zu werfen. Mit dabei sind auch die Kinder- und Jugendportale des Deutschen Bundestages kuppelkucker.de und mitmischen.de. (PM)
• Einladung zum 13. Staatsbesuch der Regierung - Berlin, 21.8.2011. Viele Menschen haben das Sommerwochenende in Berlin wieder genutzt, um der Bundesregierung einen Besuch abzustatten. Das Bundeskanzleramt, das Bundespresseamt und alle Ministerien hatten in diesem Jahr zum 13. Mal ihre Pforten geöffnet und den roten Teppich ausgelegt, um ihre "Staatsgäste" zu empfangen. Die Zählungen ergaben rund 160.000 Besuche. (PM)
• Erinnerung an den Deutschen Mauerbau 1961 - Berlin, 12.8.2011. Die CDU Bundespartei und die Berlin-CD'U erinnern am 13. August 2011 gemeinsam vor dem Brandenburger Tor an den 50. Jahrestag des Mauerbaus. „Wir wollen der Menschen gedenken, die für ihren Wunsch nach Freiheit und Demokratie an der Berliner Mauer gestorben sind", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. (PM CDU/Bild: archiv)
• Thomas Strobl zum Wahlrecht Bundestagswahl 2009. - Berlin, 7.7.2011. Wahlprüfung zur Bundestagswahl 2009. Der Vorsitzende des Ausschusses für Wahlrechtsprüfung im Deutschen Bundestag, Thomas Strobl (CDU): 43 Einsprüche gegen die Bundestagswahl 2009 seien zurückgewiesen worden. Es konnte kein Rechtsverstoßwährend der Bundestagswahl festgestellt werden. (fs/PM, Bild: archiv)
• Arabischsprachiger Internetauftritt des Bundestags - Der arabischsprachige Internetauftritt des Bundestags ist ein Angebot für die Menschen, die in den arabischen Staaten für Freiheit und Demokratie kämpfen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): „Es versteht sich als praktische, sehr konkrete Hilfe des deutschen Parlaments für die Menschen, die in den arabischen Staaten dafür kämpfen, Freiheit und Demokratie zu erringen und eine parlamentarische Kultur aufzubauen.“ (PM)
• Zivildienst ist nun Bundes- freiwilligendienst - Berlin, 11.4.2011. Am 10. April 1961 traten die ersten anerkannten Kriegsdienstverweigerer ihren "zivilen Ersatzdienst" an. Zum 50. Geburtstag des Zivildienstes würdigte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) das Engagement von Zivildienstleistenden und Einrichtungen. Mehr als 2,5 Millionen Männer leisteten seit 1961 ihren Dienst als Zivi. (PM/BPA, Bild: archiv: fs)
• Westerwelle "nur" noch Außenminister - Berlin, 5./6.4.2011. Das Warten der politisch neuen Generation hat bei der Bundes-FDP ein Ende. Am Sonntag, 3. April, sagte Guido Westewelle, er werde den FDP-Vorsitz nach zehn Jahren räumen, im Mai beim Bundesparteitag nicht neu kandidieren. Seit Dienstag ist klar, Gesundheitsminister Philipp Rösler kandidiert und übernmimmt den Posten als Vizekanzler. (fs/Foto: © Friedhelm Schulz/ Friedrichson Pressebild)
• FDP-Julis fordern Rücktritt Westerwelles - 29.3.2011. In Folge des Landtagswahlergebnisses in Rheinland-Pfalz fordern die Jungen Liberalen im Land (JuLis) Dr. Guido Westerwelle zum Rückzug vom Bundesvorsitz der FDP auf: "Die Stimmung an den Wahlkampfständen und an der Parteibasis war deutlich: die Person Guido Westerwelle wird mehrheitlich für den schlechten Stand der FDP verantwortlich gemacht. (PM/ Julis/Bild: mischertraxler)
• Wahlen 2011 beherrscht von Energiepolitik - Berlin, 27.3.2011. Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz haben gewählt. Der Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) in Baden-Württemberg, der seit Frühjahr 2010 regiert, verlor die Mehrheit mit der FDP. Eine grün-rote Regierung mit Winfried Kretschmann (Grüne) als Ministerpräsident ist warscheinlich. Kurt Beck (SPD) verlor seine absolute Mehrheit. (fs/Andere, Stand 19.33 Uhr, LÄ 22.48 h)
• Bundestag will Strafe für Störer - Berlin, 25.3.2011. Der Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Detuschen Bundestages, Thomas Strobl (CDU): Der Geschäftsordnungsausschuss hat den Weg frei gemacht für die Einführung eines Ordnungsgeldes gegen Abgeordnete, die Sitzungen des Bundestages stören. (PM/Bild: archiv/ sylla)
• Großer Zapfenstreich für zu Guttenberg - Berlin, 10.3.2011. Dieser Große Zapfenstreich für Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der feierliche Abschied aus dem Amt des Verteidigungsministers, wurde erstmals vollständig live über mehrere deutsche Fernsehkanäle übertragen. Verteidigungsminister a.D. zu Guttenberg wünschte sich das Lied „Smoke on the water" der Rockgruppe Deep Purple zum Abschied. (fs)
• Minister zu Guttenberg tritt zurück - Berlin, 1.3.2011. Der Deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sein Amt als Bundesverteidigungsminister heute Vormittag offiziell beendet und ist zurückgetreten. Damit beendete Guttenberg die zweiwöchige Hatz auf ihn von Medien, Oppositionellen und Wissenschaftlern. (fs/Bild: archiv2010 © Friedhelm Schulz/ Friedrichson Pressebild)
• Neuer Bundebank-Chef: Merkelberater Weidmann -
• Guttenberg hat Rueckhalt beim Aufklaeren - Berlin, 26.1.2011. Gleich drei Sachen auf einmal: Die Opposition wirft dem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mangelnde Einbeziehung des Parlaments und fehlende Fuehrung bei der Abberufung des "Gorch Fock"-Kommandanten vor. Kritisiert wird auch seine Informationspolitik zum Tod des Bundeswehrsoldaten in Afghanistan Ende 2010. Fazit: gut verteidigt. (fs/ Andere, Bild: screenshort/ bundestag.de)
• 66. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz - Berlin, 27.1.2011. Der Bundestag hat in den vergangenen Jahren mehrere Male Gastredner zum Anlass Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus. 2011 sprach der Vertreter der Sinti und Roma für den Auschwitz-Gedenktag Zoni Weisz. (cvd)
• Arbeitsmarktzahlen 2010 - 4.1.2011. Die Arbeitsmarktzahlen des statistischen Bundesamtes und der Bundesagentur fuer Arbeit (BA) besagen, im Jahr 2010 waren in Deutschland durchschnittlich 3.244.000 Menschen arbeitslos gemeldet, 179.000 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosigkeit war in fast allen Bundeslaendern, in beiden Rechtskreisen und bei fast allen Personengruppen ruecklaeufig. (PM/BA)
• Aus dem Bundestag, 31.2011 - Berlin, 3.1.2011. Der Anteil der registrierten Arbeitslosen an der Unterbeschäftigung hat sich von 2005 bis 2009 jahresdurchschnittlich von 79,4 auf 70,1 Prozent verändert. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/4137) auf eine Kleine Anfrage (17/3724) der Linksfraktion, die nach Fakten rund um das so genannte deutsche Jobwunder gefragt hatte. (Newsletter/DBT)
• Sozialforscher Rucht in Parlamentszeitung - Berlin, 2.1.2011. Schon vor 15 Jahren beteiligten sich Mitglieder einer Landesregierung an einer Demonstration gegen das Bundesverfassungsgericht. Religioese Kreuze sollten auf Antrag aus den Klassenzimmern verschwinden. Interview mit Dieter Rucht ueber den Wandel der Buergerbewegungen. (PM/Das Parlament)
• Merkels Neujahrsrede: Geht nicht, gibt's nicht - 31.12.2010. In der Neujahrsansprache erneuerte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Meinung zum Euro: Deutschland brauche Europa und die gemeinsame Waehrung. Auch, um weltweit große Aufgaben zu bewaeltigen. Und: Geht nicht, gibt's nicht. (cvd/Bild: archiv/ Friedrichson Pressebild)
• Kleines Superwahljahr 2011 -
• Unzulaessige Spende der CDU Rheinland-Pfalz - Berlin, 23.12.2010. Bundestagspräsident Norbert Lammert(CDU) hat gegen die CDU einen Sanktionsbescheid nach dem Parteiengesetz erlassen. Hintergrund ist ein Verstoß des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der CDU gegen das Verbot, Spenden von einer Parlamentsfraktion anzunehmen. Die CDU ist verpflichtet, 1.203.252,96 Euro an den Bundestag zu zahlen. (PM/DBT)
• SPD: Militärische Privatunternehmen registrieren - Berlin, 22.12.2010. Die Bundestagsoppositionspartei SPD fordert, militaerische Sicherheitsunternehmen zu kontrollieren. Ferner sollten Lizenzen für militaerische Dienstleistungen von Unternehmen erteilt werden. Die Regierung soll das Parlament informieren, in welchem Umfang private Firmen im In- und Ausland beauftragt werden.
• FDP experimentiert mit noch mehr Demokratie - Berlin, 6.12.2010. FDP-Generalsekretaer Christian Lindner grenzte in der Montagspressekonferenz in Berlin die Begriffe Buergerkammern, Direkte Demokratie und dem Heiner Geissler-Prinzip Schlichtung, ab. Beispiel fuer die Idee der Buergerkammern sei Berlin. Die FDP probiert es aus. (fs/ Sreenshort: www.fdp.de)
• Aus dem Bundestag, 26.11.2010 -
• Sind sich Journalisten und Politiker zu nah? - Berlin, 16./21.11.2010. Das Vertrauen in die Leistungs- und Problemloesungs- faehigkeit von Politikern schwindet, hiess es am Dienstag, 16.11., bei einer Diskussion in der Landesvertretung Rheinland Pfalz. Auch der gute Ruf der Journalisten nehme bei Buergern und Politikern ab. Der Journalist Thomas Leif, Vorsitzender von Netzwerk Recherche, spricht von einer Demokratie zwischen Politiker-Verachtung und Journalisten-Bashing. (fs/Bild: archiv05/fs)
• Bundesparteitag der Gruenen 2010 in Freiburg - Berlin, 20.11.2010. Punkt gelandet in der linken Mitte. Auf dem Bundesparteitag waehlten die Mitglieder von Buendnis 90/Die Gruenen den neuen Vorstand und verabschiedeten den Beschluss, gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 im Bundestag zu stimmen. (fs/Foto: © Friedhelm Schulz/ Friedrichson Pressebild)
• CDU-Bundes- parteitag in Karlsruhe - Berlin, 17.11.2010. Beim 23. Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe entschieden sich 51 Prozent der Delegierten gegen eine weitere Erleichterung, in die Schoepfung der Menschen aus dem Reagensglas einzugreifen, Stichwort PID. Jetzt ist der Bundestag dran....(fs/Andere/ Bilder: screenshort/cdu.tv)
• Volksgesetzgebung von Bundestag abgelehnt - Berlin, 12./13.11.2010. Vierhundert Bundestagsabgeordnete stimmten am Freitag, 12.11.2010, mit Nein, 61 mit Ja und 60 enthielten sich. Damit wurde der Gesetzentwurf der Partei Die Linke zur Einfuehrung einer dreistufigen Volksgesetzgebung, von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz, abgelehnt. (fs/Bild: archiv/Screenshort bundestag.de)
• Norbert Lammert dafuer: Deutsch ins Grundgesetz - Berlin, 9.11.2010. (PM) Die Zustimmung für die geforderte Ergänzung des Grundgesetzes ist in der Bevölkerung groß. Bei Umfragen haben sich mehr als zwei Drittel der Befragten für ein solches Bekenntnis ausgesprochen. In der Europäischen Union haben 17 der 27 EU-Staaten ihre Sprachen als Ausdruck ihrer Kultur in den jeweiligen Verfassungen festschreiben lassen.
• Sprengstoff im Kanzleramt - Berlin, 2.11.2010. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, aeussert sich heute um 18.30 Uhr zu den Ereignissen des Tages. Im Zuge der Kontrolle von Brief- und Paketsendungen an das Kanzleramt, wurde heute ein Paeckchen gefunden, welches Sprengstofft taugliche Materialien enthielt. (cvd/Bild: archiv/ms-unger.de, LÄ 18.40h)
• Sprengstoff im Frachtraum - Berlin, 1.11.2010. Seit Montag tagt ein Arbeitsstab auf Regierungsebene, um die Sicherheitsluecken im Luftfrachtverkehr zu minimieren. Vergangene Woche gelangten etwa 300 Gramm Sprengstoff PETN in den Deutschen Luftraum. Allerdings versteckt in einem Druckgeraet. (fs, LÄ 3.11.2010, Bildquelle: bookofjesus.org)
• CDU Geldbusse wegen unbezahlter Werbehilfe - Berlin, 22.10.2010. Der Praesident des Deutschen Bundestages sanktioniert die Partei CDU zu einer Zahlungsverpflichtung in Hoehe von 61.772,66 Euro. Warum? Die CDU hat sich von einer Waehlerinitiative im Jahr 2005 in NRW unterstuetzen lassen. (PM/DBT)
• Staatschefin Argentiniens Kirchner in Berlin - Berlin, 6.10.2010. Die Ministerpraesidentin der Argentinischen Republik Kristina Kirchner wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin mit militaerischen Ehren begruesst. In der Pressekonferenz hatte Merkel was zum herzlichen Schmunzeln. (Fotos: © Angelika von Stocki)
• 20 Jahre Deutsche Einheit - Berlin, 3.10.2010. (Andere/DBT) Der Deutsche Bundestagspraesident Norbert Lammert (CDU) hob in seiner Ansprache zu 20 Jahre Deutsche Einheit die Symbolkraft des Reichstagsgebäudes hervor. "Heute vor 20 Jahren um Mitternacht wurde an gleicher Stelle die Bundesflagge zum ersten Mal aufgezogen. (Foto: © Angelika von Stocki)
• Enquette Kommission im Bundestag - Pressemitteilung. Öffentliche Sitzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft am Montag, 04. Oktober 2010, 13 bis 17 Uhr im Paul-Löbe-Haus. Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft will in einer öffentlichen Anhörung klären, ob die zunehmende Datenfülle im Internet zukünftig zu Kapazitätsengpässen führen wird. (PM/DBT) LÄ 30.9.2010, 17h
• Horst Seehofer bewundert Kanzlerin Merkel - Berlin, 21.9.2010. Politische Woche 14.9. bis 21.9.2010. Leise Christdemokraten./ Mal kurz in Bruessel./ Das Roma-Abschiebeproblem./ Dementi Ruecktrittsdrohung: Westerwelle behaelt alle Aemter in seiner Hand./ Kostenlose Rufnummer: 0800-22 55 530. (fs/Bildquelle: sreenshort phoenix.de)
• Millennium Developement Goals 2010 - Berlin, 10./17./18.9.2010. Mehr Mittelstandsentwicklung in Suedafrika. Darauf bereiteten sich die Deutsche Bundesregierung, Vertreter des Bundestages und Kofi Annan, ehemaliger UN-Bevollmaechtigter sowie weitere Vertreter internationaler Organisationen in Berlin vor. Der Millenniumszielgipfel der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) findet vom 19. bis 21.9. in New York statt. Kanzlerin Merkel haelt am Dienstag eine Rede (fs/Foto: © Avon Stocki)
• Millenniumsziele bis 2015. Abschlussdokument. - Berlin, 17./18.9.2010. Auf dem Millenniumsgipfel in New York wird es laut Bundesregierung ein Abschlussdokument geben. Die 27-seitige Erklaerung der 125 Staats- und Regierungschefs fasse zusammen, was in den einzelnen MDGs passierte und zukuenftig passieren soll. (Bild: © Avon Stocki)
• 16. Shell-Studie: Lebensmodell „Familie“ ist in - Berlin, 14.9.2010. Meine Politische Woche in Berlin. Globale Millenniumsziele, Innerparteiische Wertedebatten, Deutschlands Integrationsplan. Ausserdem: die 16. Shell-Jugendstudie zeigte, Kinder seien mit ihren Eltern zufrieden. Umwelt-Roettgen verteidigte das weltweit einzigartige Energiekonzept. (fs/Bild: archiv/© Avon Stocki)
• FDP-Generalsekretaer Lindner hielt Grundsatzrede - Saarbruecken/Berlin, 7.9.2010. Die FDP sehe entschlossen der Zukunft entgegen. „Die FDP wird mehr Freunde finden als sechs Prozent“, sagte Christian Lindner, Generalsekretaer, heute in Saarbruecken. „Gespart hat Deutschland nicht durch die Einfuehrung der Hartz-Reform“, begruendete er den FDP-Wunsch zur Sozialreform. (fs/Bildquelle: christian-lindner.de) LÄ 8.9.2010, 7.53h)
• Energiekonzept der Regierung vorgestellt - Berlin, 7.9.2010. Eine politische Woche in Berlin. Thilo Sarrazin sein Buch vorgestellt. Ende des politischen Sommerlochs. Guido Westerwelle sein letztes Sommerinterview. Das achte Bundeslaender-Ranking 2010. Neuwahl in Schleswig-Holstein mit Kandidaten Torsten Albig (SPD). (fs/Bild: Screenshort phoenix) LÄ 14.23h
• Thilo Sarrazin: Deutschland schafft sich ab. - Berlin, 30.8.2010. Sarrazin hat schon immer provoziert. Mit diesem Buch aber nicht, sagte der SPD-Finanzpoliitker Thilo Sarrazin, der frueher fuer den Berliner Haushalt zustaendig war, und das erfolgreich. Seinen neuen Job im Vorstand der Bundesbank wird er nach neuesten Meldungen auf jeden Fall behalten. (fs/Foto: Jose Giribas)
• Bundesregierung: Tag der Offenen Tuer 2010 - Berlin, 17./24.8.2010. Die Bundesregierung lud zum 12. Mal zum Tag der Offenen Tuer. Bis zu 160.000 Besucher wurden 2010 erwartet. Im Jahr der EU-Ratspraesidentschaft und des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 zog es rekordverdächtige 187.000 Staatsgaeste in die Ministerien und Regierungshäuser. (fs)
• Regierungssprecher Steffen Seibert startet - Berlin, 16./20.2010. Steffen Seibert (parteilos), ZDF-Nachrichtenmann a.D., ist jetzt Staatssekretaer und erster Sprecher der deutschen Bundesregierung. Am Montag hatte Seibert erst seine "Feuertaufe" bestehen muessen, so Kanzlerin Angela Merkel (CDU), und trat dann den Chefposten des Bundespresseamtes an. (fs/Bildquelle: Screenshort swr.de)
• Stellvertreter der Kanzlerin: Guido Westerwelle - Berlin, 4./5.8.2010. Der Koalitionspartner der Bundesregierung Guido Westerwelle (FDP) habe als Oppositioneller oft ueber „unausgeschlafene“ Entscheidungen der Regierung „gelaestert“. Dieses Jahr freue er sich selbst auf mal Ausschlafen. (fs/Foto: archiv/ Copyright by Angelika von Stocki)
• Tag der offenen Tuer bei Bundespressekonferenz - Am 21. und 22. August 2010 beteiligt sich die Bundespressekonferenz am Tag der offenen Tür der Bundesregierung. Hier erhalten Sie einen Einblick, wie das Zusammenspiel zwischen Politik und Medien funktioniert. Öffnungszeiten: Samstag und Sonntag 10:00 -18:00 Uhr Ort: Reinhardtstraße 55, 10117 Berlin
• Kanzlerin Merkel in der Bundes- pressekonferenz - Berlin, 21.7.2010. Anderes Medium. Mit dem Zweiten sieht man besser, sagte sich das ZDF und nahm die ganze Bundespresse- konferenz mit Angela Merkel zu den Themen Innen- und Aussenpolitik auf. Abrufbar auf www.bundeskanzlerin.de. (cvd)
• Polit-Aussteiger Ole von Beust in Berlin - Berlin, 19.7.2010. Ole von Beust (CDU), der Regierende Buergermeister von Hamburg geht aus seinem politischen Amt Ende August. "Alles hat seine Zeit", sagte er in Berlin, in der CDU-Parteizentrale gegenueber den Hauptstadtkorrespondenten. (cvd/ Bild/Video: cdutv.de)
• Elterngeld fuer Aufstocker soll bleiben - Berlin, 16.7.2010. Die CSU/CDU-Bundestagsfraktion will sich entgegen den harten Sparmassmahmen der Bundesfamilienministerin Kristina Schroeder (CDU) das Elterngeld den Aufstockern belassen, geht aus einer Pressemitteilung der Fraktion hervor. (cvd/Bild: archiv/g-hVI)
• Ist das noch dieselbe Kanzlerin? - Berlin, 7.7.2010.
• Kanzlerin bei FPD- Bundestagsfraktion - Berlin, 6.7.2010. Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU Angela Merkel kommt heute um 16 Uhr mit den Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag zusammen. (Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
• Wahl des neuen Bundespraesidenten Wulff - Berlin, 30.6./2.7.2010. Im dritten Wahlgang wurde Christian Wulff (CDU) von der Bundesversammlung mit der absoluten Mehrheit zum 10. Bundespraesidenten Deutschlands gewaehlt. Am Freitag, 2. Juli 2010, fand die Vereidigung im Bundestag statt. (fs/Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
• Praesident Serge Sargsyan aus Armenien in Berlin - Berlin, 22.6.2010. Der Präsident der Republik Armenien, Serge Sargsyan, sehe "keine Beziehung mit der Tuerkei". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolge jedoch mit „Hochachtung" den innerarmenischen Demokratieprozess. Visaerleichterungen sollen kommen und Hilfen „bei den erneuerbaren Energien", „damit wir eine moderne Beziehung haben." (fs/Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
• a.D. Bundespraesident Horst Koehler geehrt - Berlin, 15.6.2010. Erstmals wurde ein Bundespraesident nach einem Ruecktrtitt von seinem Amt mit dem grossen Zapfenstreich verabschiedet. Unter den 300 Besuchern im Garten Schloss Bellevue waren dabei: Die Bundesregierung, der ehemalige Bundespraesident, Richard von Weizsaecker, Mitarbeiter und Journalisten. (Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
• SDS ruft auf zur "Explosion der Wut" - Berlin, 10.6.2010. Die Studentenorganisation SDS habe sich "selbst in die extremistische Ecke gestellt", sagte Sebastian Brewe, Vize-Vorsitzende vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). (PM/ Bild: RCDS)
• Der Spar-Fahrplan bis 2014 der Bundesregierung - Berlin, 7.6.2010. Jetzt gehen sie weiter, die Vorschlaege zum grossen Spar-Angriff auf Deutschlands Buerger. Jeden sollte es etwas treffen, sagten Kanzlerin und Vizekanzler Montagnachmittag in Berlin: Die Wirtschaft, das Soziale und die Staatsbediensteten. (fs/Bild: archiv08/fs)
• Russland und Europa: Mehr Visafreiheit - Berlin, 6.6.2010. Uber zehn Stunden Zeit nahmen sich am Freitag und Samstag, 4. und 5. Juni, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Praesident Dmitri Medwedew. Deutschland und Europa wollen mit Russland bei Visafragen strategische Partner werden. (fs/Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
• Uebergangs- praesident Jens Boehrnsen - Berlin, 3.6.2010. Um halb vier stellte sich der Uebergangsbundes- praesident Jens Boehrnsen (SPD) im Schloss Bellevue vor. Er ist der amtierende Bundesratspraesident. Zwanzig Journalisten sind extra aus Bremen nach Berlin gereist. Boehrsen zum Koehler-Ruecktritt: nicht richtig. (Bild: enrico-uccello)
• Zusammenrufen der Bundesversammlung 2010 - Berlin, 2.6.2010. Gemass des Deutschen Grundgesetzes Artikel 54, Absatz vier, rief der Bundestagspraesident Norbert Lammert (CDU) am 1.6. die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespraesidenten zum 30.6.2010 zusammen. (cvd/PM, Bild: friedrichson pressebild)
• Jugendparla- mentarier vier Tage im Bundestag - Berlin, 2.6.2010. Von 5. bis 8. Juni findet im Bundestag die Veranstaltung Jugend und Parlament statt. 312 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet werden in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nachstellen. (DBT/PM/Bild: archiv/fs)
• Bundespraesident Koehler legte Amt nieder - Berlin, 31.5.2010. Was fuer ein Ruecktritt! Erstmals seit Beginn der Bundesrepublik von 1949 trat ein Bundespraesident zurueck. Der CDU-Politiker Horst Koehler, der vergangenes Jahr im Mai 2009 in eine zweite Amtszeit gewaehlt wurde, hat seine Entscheidung heute der Oeffentlichkeit mitgeteilt. (Foto: archiv/Copyright by Angelika von Stocki)
• Merkel als Karikatur mit alten Parteifreunden - 29.5.2010. "Boese Leute sagen" Kanzlerin Merkel sammele die Jagdtrophäen ihrer erlegten Gegner. Das koennte eine Unterstellung sein. Aber jede Krise ist ja auch eine Chance auf neue Entwicklungen. (fs/Bild/ Ausschnitt: Enrico Uccello: Berliner Walhalla)
• Kanzlerin Merkel mit Platzeck an der Oder - Berlin, 29.5.2010. Von Katastrophen hat die Welt ja eine ganze Menge. Aber vom Katastrophen- schutz nicht immer, anders bei Ministerpraesident Matthias Platzeck (SPD). Er hat im Moment Glueck und die Gefahren im Griff. (cvd/PM Breg/Bild: spd brandenburg)
• David Cameron, neuer britischer Premier in Berlin - Berlin, 21.5.2010. Ueber den Briten-Rabatt wurde in der Pressebegegnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premierminister David Cameron nicht gesprochen. Aber Grossbritannien ist natuerlich fuer einen stabilen Euro. (fs/Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
• Deutschlands EU-Wege - Europa/Berlin, 10.5.2010. Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) traten im Bundeskanzleramt vor die Presse. Morgens um 8.45 Uhr mit Statements zu den Beschlüssen der EU-Finanzminister zum Euro, die am Wochenende gefasst wurden und um 16.52 Uhr, nach den Gespraechen mit den anderen Koalitionsspitzen der Parteien des Deutschen Bundestages. Der DBT wird die Europolitik ab 17. Mai wieder im Tagesprogramm haben. (Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
• Wahlen in Nordrhein Westfalen 2010 - Berlin, 9.5.2010. Andere Stimmen: ARD. CDU und SPD liefern sich bei den Hochrechnungen nach der Landtagswahl in NRW ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Laut der 20-Uhr-Hochrechnung der ARD liegt die CDU bei den Prozenten jetzt doch knapp vor der SPD. Demnach erreicht die CDU 34,6 Prozent, die SPD 34,5 Prozent.
• Geburtstag Helmut Kohl - Ludwigsburg/Berlin, 5.5.2010. Grosse Geburtstagfeier für Helmut Kohl (CDU) in Ludwigshafen zu seinem 80. Geburtstag. Im Pfalzbau fanden sich ueber 800 Gäste ein, um dem Jubilar nachträglich zu gratulieren. (Foto: Copyright by Friedrichson Pressebild)
• Herta Mueller mit Bundesverdienstkreuz geehrt - Berlin, 7.5.2010. Literatur-Nobelpreisträgerin Herta Müller (56) wurde am Donnerstag, 6. Mai 2010, mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Bundespräsident Horst Köhler ueberreichte ihr den Orden. (Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
• DBT: Linke fordern Parlamentspolizei - Berlin, 23.4.2010. Ueber den Einsatz von Bundeswehrsoldaten streitet der Deutsche Bundestag (DBT). Ueber den Einsatz von Polizisten herrscht Funkstille. Das ist ein Unding, sagte Vizebundestagspraesidentin Petra Pau. Die Linke fordert, die Auslandseinsätze der Polizei vom Parlament zu verantworten. (PM/Bild: Die Linke)
• INSM-Reformidee: 16 Prozent MwSt sind Trumpf! - Berlin, 15./17.4.2010. Der Finanzexperte fuer Oeffentliche Haushalte Professor Rolf Peffekoven erstellte im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ein Reformmodell zur Mehrwertsteuer. Er favorisiert einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent in Deutschland. Bericht und Kommentar. (fs/Bild: insm.de)
• Guttenberg: Struktur-Kommission Bundeswehr - Berlin, 12.4.2010. Die Arbeitsweise des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr und sollen verbessert werden. Um das zu erreichen wählte Verteidigungsminister zu Guttenberg den Vorstand der BA in die Strukturkommission. Frank-Juergen Weise koenne gut mit komplexen Großapparaten umgehen. (Text/ Fotos: stj)
• Tote aus Afghanistaneinsatz geehrt - Deutschland, 9.4.2010. Kanzlerin Angela Merkel nahm an der Trauerfeier der drei am 2. April während eines Afgahnistaneinsatzes gefallenen Soldaten Robert Hartert, Nils Bruns und Martin Augustyniak, teil. Verteidigte aber den Einsatz der tapferen Bundeswehrsoldaten. (fs/Bild: archiv01/Wolfgang Flatz)
• Aus dem Bundestag: Ärger mit den Jobcentern - Berlin, 31.3.2010. Widersprüche und Klagen gegen Jobcenter-Entscheidungen. Im Jahr 2009 wurden mehr als 805.000 Widersprüche und fast 143.000 Klagen gegen Entscheidungen von Jobcentern eingereicht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die vermutet, dass die Bundesagentur für Arbeit mit Weisungen an ihre Mitarbeiter die Klageflut eindämmen will. (cvd/Bild: archiv)
• Kabinett: Runder Tisch gegen Missbrauch von Sex - Berlin, 24. März 2010. Bundesbildungs- ministerin Annette Schavan (CDU), Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wollen gegen den sexuellen Missbrauch kämpfen. (Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
• Clay-Medaille an Kommunikations-Kanzlerin Merkel - Berlin, 24.3.2010. "Merkel is the rock" der amerikanisch- deutschen Beziehungen, sagte der neue Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika, Philip Murphy, nach Übergabe der Lucius D. Clay-Medaille an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heute in Berlin. (fs/Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
• Libanon Praesident Hariri in Berlin - Berlin, 15.3.2010. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Präsident des Ministerrates der Libanesischen Republik, Saad Rafik Hariri trafen sich zum gemeinsamen Gespräch in Berlin. Deutschland habe an der Seite des Libanon bei der Umsetzung der Sicherheitsratsresolution gestanden.
• Bundestagspräsident Lammert zur Volkskammerwahl: - In Berlin findet am 16. März 2010 eine Pressekonferenz mit Bundestags präsidenten Norbert Lammert (CDU) statt. Zwei Tage vor dem 20. Jahrestag der ersten freien Wahl zur DDR-Volkskammer stellt Lammert Fernseh-Mitschnitte, digitalisierte Drucksachen und Protokolle der 10. Volkskammer vor. (DBT/Bild: archiv/ friedrichson pressebild)
• Ägyptischer Staatspräsident Mubarak in Berlin - Berlin, 4.3.2010. Hosni Mubarak lud Angela Merkel ein, „bei der nächstmöglichen Gelegenheit nach Ägypten zu kommen", um die Konsultationen zu allen Fragen fortzusetzen. Deutschland und Ägypten verbinden enge freundschaftliche Beziehungen. In der Vergangenheit kooperierten beide Länder auf internationaler Ebene. (Bild/Text: Stefan Jalowy)
• Göring-Eckardt: Westerwelle Amt nicht gewachsen - Gedruckte Wochenzeitung "Das Parlament“ vom 1.3.2010. Die Äußerungen des FDP-Vorsitzenden und Außenamtchefs Guido Westerwelle zeigten der Grünen-Bundestagsabge- ordneten Katrin Göring-Eckardt, Westerwelle sei der "Regierungs- verantwortung nicht gewachsen“. (Foto: stj)
• Westerwelle: Weltsprache Deutsch - Berlin, 26. 2.2010. Außenminister Guido Westerwelle erfindet die duetsche Sprache fuer die Welt neu. (fs)
• Protest statt Parlamentarische Debatte - Berlin, 26.2.2010. Pressemitteilung. Die Linke-Partei im Bundestag befürchtet die Ausweitung und Verlängerung des Afghanistanmandates werde weitere zivile Opfer, wie beim Kunduz-Massaker vom 4. September 2009, fordern. Dafür truegen diejenigen die politische Verantwortung, die heute mit Ja gestimmt haben. (Bildquelle: Die Linke)
• Guido Westerwelle startet Deutsch-Kampagne - Berlin, 25.2.2010. Bundesaußen- minister Westerwelle startet heute eine weltweite Kampagne „Deutsch - Sprache der Ideen“. In einer Auftaktveranstaltung im Berliner „Radialsystem“ sprechen Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der Präsident des Goethe-Instituts Klaus-Dieter Lehmann. (Foto: archiv/ Stefan Jalowy)
• DBT: Entwuerfe zu Kinderpornos & Strafbarkeiten - Berlin, 16.2.2010. Deutscher Bundestag (DBT). Newsletter: Aus den Ausschüssen. In den Bereichen Wirtschaft und Technologie gibt es neue Gesetzentwurfe von den Parteien "Die Linke" und der Partei "Gruene/Bue 90" zum Thema Strafbarkeit beim Ansehen und Herunterladen von Seiten mit kinderpornografischem Inhalt aus dem Internet.
• Merkel: 100 Tage mit der FDP regiert - Berlin, 5.2.2010. Kommentar. Es bleibt der Wunsch nach einer klaren Linie. Es muss am Ende aussehen, als hätte die Fuehrungsperson die Entwicklung vorgegeben. Was sich vorstellen lässt, weil der Zuhörer es versteht, wirkt natuerlich und wird akzeptiert. Dann sagt man von ihm: Der weiß, was er sagt, der wird auch wissen, was er tut. (fs/ Bild: friedrichson)
• 100 Tage Regierung: SPD-Bilanz zu Schwarz-Gelb: - Berlin, 4.2.2010. Ganz Mannschafts- kapitän erläuterte Frank-Walter Steinmeier (SPD) heute in Berlin: „Wir haben die Neuaufstellung der Fraktion hinter uns und sind sehr zufrieden. Beweisen muss sich das aber in Wahlen.“ Bleibt zu hoffen, dass Team-Kapitän Steinmeier bis dahin noch kräftig Elfmeterschiessen übt. (Text/ Bilder: Stefan Jalowy)
• Sechs Augengespraech, 17.1.2010 - Berlin, 23./25.1.2010. Meinung nach dem ersten Treffen der Koalitionspitzen CDU, CSU und FDP im Bundeskanzleramt. Merkel erhält Arbeitsplätze. Zumindest in der Medienbranche. Über zwei Stunden saßen Seehofer, Westerwelle und Merkel beisammen. Danach ging es zum gemeinsamen Essen. (fs/Bild: Friedrichson Pressebild, LÄ, 25.1.2010, mt)
• Gefallene und Partneringe - Berlin, 23.1.2010. In der Erklärung zum Afghanistaneinsatz sagte der neue Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg (CSU) das Wort „Gefallene“. In seiner Rede im Deutschen Bundestag vom 20.1.2010 sprach zu Guttenberg nachmittags im Rahmen der Haushaltsplandebatten 2010 ebenfalls erstmals von einem Partnerring, der eine erweiterte Vor-Ort Strategie in Afghanistan beinhalten soll. (fs/Bild: Friedrichson Pressebild)
• CDU-Klausur 15.1.2010 - Berlin, 15.1.2010. Die CDU- Partei will sich öffnen fuer neue Wählerschichten. Gemäß des Grundsatzprogramms von 2007, die Gesellschaft als Chancengesellschaft zu begreifen und "die Ungleichheit in der Gesellschaft“, abzumildern. Die neue CDU wolle sich mehr auf Kinderpolitik und Bildung konzentrieren. (fs/Bild: archiv)
• Andere Stimme: Beck verhandelt mit Taliban - Andere Stimme vom 15.1.2010 Ministerpräsident Kurt Beck in neuer Mission.
• Vor der Afghanistankon ferenz am 28.1.2010 - Berlin, 6.1.2010. Die Bundesregierung bereitet sich auf die Afgahnistan- konferenz am 28.1.2010 in London vor. Aussenminister Guido Westerwelle wird ein erweitertes Konzept vorschlagen, wie Deutschland seine Soldaten und Polizeiausbilder so einsetzt, dass Afgahnistan selbst verantwortlicher werde. (cvd/Bild: hintergrund.de)
• Sympathiepunkte fuer Merkel - 7.1.2010. Andere Stimme. Stern-Magazin. Die Beliebtheit von Befragten einer Forsa-Umfrage zeige, Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg wird immer sympathischer. (Foto: Friedrichson Pressebild)
• Thema Luftangriff Afghanistan/ Bundeswehreinsatz - 19./20. 12.2009. Andere Medien zum Luftangriff in Afgahnistan Nähe der Stadt Kunduz von der Nacht zum 4. September 2009. SPD-Bundestagsfraktion erst gegen dann fuer die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan.(cvd)
• CDU/CSU- Fraktion: Situation fuer Soldaten grotesk - Berlin, 14.12.2009. PM/ CDU/CSU- Bundestagsfraktion. Von Reinhard Beck. Verteidigungsminister zu Guttenberg hat eine umfassende und transparente Aufklärung versprochen. Für die Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan nimmt die aktuelle Entwicklung in Deutschland groteske Züge an. (Bild: archiv/avon stocki)
• Aufbaustrategie Afghanistan: Verboten zu toeten - Berlin, 14.12.2009. Pressestimmen zur Deutschen Afghanistanpolitik. Verunsicherung in der Afghanistanpolitik. Grundsatzklausur wegen erfolgtem Einsatz aus der Luft, der 142 Personen tötete. (cvd/Foto: archiv/ friedrichson Pressebild)
• Minister zu Guttenberg in Afghanistan - 11./12.12.2009. Andere Stimme: MZ. Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert aus dem Nato Bericht: Klein "wollte die Menschen angreifen, nicht die Fahrzeuge." Der Focus sieht Neu-Verteidigungsminister Guttenberg zunehmend im Zentrum der Kritik. (Foto: archiv/sylla)
• Asylantraege. Aus dem Bundesinnenministerium. - Berlin, 10.12.1009. PM/BMI. Im November 2009 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2.454 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber ist im Vergleich zum Vormonat um 183 Personen gesunken und gegenüber dem Vorjahresmonat November 2008 um 724 Personen gestiegen.
• Deutsche entschädigen Opfer von Luftangriff - Berlin, 7.12.2009. Andere Stimmen. Abendblatt: Luftangriff. Ex-Verteidigungsminister Josef Jung (CDU) sprach am 8.9.2009 von möglichen Entschädigungen fuer die Angehörigen ziviler Opfer. Ein merkwuerdiger Anwalt fordert jetzt fuer alle 142 Toten aus dem Kriegsgebiet einen Geldfonds! (Bild: Copyright by Angelika von Stocki)

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• Die Jugend säuft zu viel, so die Statistik 20 - Die Jugend säuft zu viel, so die Statistik 2007.
• Rhetorische Dramatik in der Sicherheitsdebatte - Berlin. Bundestag. CDU Interessen gegen Die Linke. Petra Pau, Stellvertreterin der Partei Die Linke. wirft Verteidigungsminister Jung (CDU) vor, Gott zu spielen, weil er Passagierflugzeuge bei Terroristengefahr, abknallen lassen will. (PM Die Linke, 16.9.07)
• Die Bundes Linke fordert Sondersitzung - Berlin. Bundestag. 5. 9.07. Der Terrorismus wird von der Regierung als konkret akzeptiert. DIE LINKE. fordert die Unionspolitiker auf, keine Terrorhysterie zu schüren und damit die Parlamentarier unter Entscheidungsdruck setzen.
• CDU bekennt: Terror ist keine abstrakte Gefahr ! - Pressemitteilung. 5.9.07. Die vereitelten Anschläge haben der CDU- Partei eindrücklich vor Augen geführt, dass Deutschland aktuell im Focus des islamistischen Terrorismus steht. Die CDU will unverzüglich ihr Gerede von der abstrakten Gefahr einstellen.
• Spitzenpolitiker lassen Euch ganz nah ran ! - Einigen Spitzenpolitikern begegnen Sie am kommenden Wochenende, am 25. und 26. August ganz sicher im Berliner Regierungsviertel. Die Bundesregierung rollt für Deutschlands neugierigste Bürgerinnen und Bürger den roten Teppich aus und öffnet ihre Türen.
• Dein Tag für Afrika 2007 - An der "Aktion Tagwerk - Dein Tag für Afrika" nahmen insgesamt 817 Schulen teil. Initiiert wurde der Aktionstag vom Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, Unicef und der "Aktion Tagwerk". (PM Bundesregierung)
• Bekenntnis : 50 Jahre Römische Verträge - Berlin. Mit der neu verfaßten Berliner Erklärung sollen die 27 Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission sowie das Europäische Parlament gemeinsam die Europäische Union auf große Ziele ausrichten und Europa neuen Schwung verleihen. (Bild: © by REGIERUNGonline/Kühler)
• Allgemeinbildung: Kanzler(innen)wahl - Wissen: Wie funktioniert die Kanzlerwahl in Deutschland ? Eine audi-visuelle Aufzeichnung finden Sie beim Presse -und Informationsamt der Bundesregierung.
• Gesetzesänderungen 2007 - Übersicht - Sanieren, Reformieren, Investieren – die gesetzlichen Änderungen zum 1. Januar 2007 spiegeln die Regierungspolitik seit November 2005 wider. Das Wirtschaftswachstum, so stark wie seit 2000 nicht mehr. Die Steuereinnahmen steigen, die Neuverschuldung sinkt. Die Bundesregierung veröffentlichte eine Übersicht zu den Konsolidierungsmaßnahmen für 2007. (LÄ 6.1.07)
• Gemeinwesen mit Ehrenamtlichen sanieren - Neben den Großspendern will Finanzminister Peer Steinbrück all jenen, die Alten, Kranken und Behinderten mehr als 20 Stunden im Monat ehrenamtlich widmen, jährlich 300 Euro Steuern erlassen. Das Ministerium erwartet daraus jährlich Steuerausfälle von 100 Mill. Euro.
• Ehre dem Ehrenamt, der CDU ihr Machtmobil - Die CDU Fraktion des Bundestages schätzt den Entschluss von Bundesfinanz minister Peer Steinbrück, das Ehrenamt in Deutschland steuerlich zu entlasten. Die Unebenheiten müssten noch beseitigt werden.
• Auswärtiger Ausschuß : Aussenpolitik im Dunkeln - Welche Erkenntnisse vermitteln die Ausschußprotokolle über die Außenpolitik ? Bis in die neunziger Jahre war die Bedeutung des Auswärtigen Ausschusses für die deutsche Außenpolitik unbekannt. Aktuell: Gestern, den 30. November 2006, hat der Bundestag den Antrag des Auswärtigen Ausschusses zur Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina zugestimmt.
• CDUler läuft zu "Mehr Demokratie" über - Andere Medien. Die Welt-Online. 28.11.06. Hamburg. Der Vorstand der Frosta AG Tiefkühlkost, Dirk Ahlers tritt aus Protest gegen die Wahlrechtsänderung aus der Union aus. Seiner Meinung nach hat die CDU ihre absolute Merheit missbraucht. Mit Ahlers geht der CDU auch ein Großspender verloren. "Vielleicht kann ich manche zum Nachdenken darüber anregen, was sie eigentlich unterstützen." Von Florian Hanauer, Martin Kopp
• CDU Parteitag 2006 - Merkel als Chefin bestätigt - Beim 20. CDU-Parteitag in Dresden am Montag, den 27. November 2006, wurde die Kanzlerin als Vorsitzende der CDU Bundespartei wieder gewählt. Sie vereinte 93 Prozent der Delegierten stimmen auf sich. (Foto:archiv / mmb)
• Integration misslungen ? -
• Deutsche Soldaten aus dem Kongo abziehen - Bei der Regierungspressekonferenz bestätigte der Ministeriumssprecher der Verteidigung Thomas Raabe den "schrittweisen Abzug unserer Soldaten aus dem Kongo" ab dem 30. November. (Fotos : mmb)
• Deutschland ist sicher! - "Deutschland ist das sicherste Land der Welt", verkündet die Bundesregierung das Ergebnis des 2. Sicherheitsberichts vergangenen Mittwoch. (Foto: msu)
• Drei Tage Profilverbot: Jaroslaw Kaczynski - Das Fotografieren von der Seite hat dem polnischen Staatschef Jaroslaw Kaczynski nicht gefallen. Beim Deutschlandbesuch am 30. Oktober, stoß mir ein Premierbegleiter in die Rippen, als ich die Profile beider Staatsoberhäupter im Visier hatte. In Polen zurück, verbot Kaczynski SprecherJan Dziedziczak der polnischen Bildpresse, das Profil des Premiers abzulichten. Nach drei Tagen und diverser Kritik - auch aus dem Ausland - dürfen Fotografen seit Freitagabend wieder wie gewohnt arbeiten. Kommentar von Franziska Sylla: "Das Schönste herausholen."
• Petition : Bundesweiter Bürgersender - Derzeit haben Bürger zur gegenseitigen Aufklärung von Zusammenhängen im Staat fast nur das Internet zur Verfügung. Das ist zu wenig. (Foto : archiv / zinner)
• Petition : Qualitatives Staatsmanagement - Unter Mitwirkung kritischer Juristen, Rechtswissenschaftlern, Verhaltens- forschern, Wirtschaftsberatern, der Kommission für die Wirksamkeit der Behörden, des Bundes der Steuerzahler sowie weiterer kritischer Vereine soll ein Gesetz zur ständigen Qualitätsverbesserung des Staatsmanagements und zur Entschädigung von Geschädigten geschaffen werden.
• Petition gegen Rechtsvertuschung: Optionsscheine - Durch Medien wird man häufig im Glauben gehalten, dass Optionsscheine brauchbar sind. Man muss erst intensiv nach der Wahrheit forschen. Auch die gesetzlich vorgeschriebene Aufklärung lässt nicht erkennen, dass es sich um Ausbeutungsgeschäfte handelt.
• Tag der politischen Bücher - Der 26. Oktober war ein Tag der Bücher ! Das Weißbuch ist am Donnerstag debattiert worden, ExKanzler Schröder brachte seine Memoiren raus, Kanzlerin Angela Merkel signierte ihr eigenes Buch, der auswärtige Ausschuss erhielt die parlamentarischen Geschichtsbücher von 1965 bis 69. (LÄ 281006, Foto : msu)
• Transparenz im EU - Kapitalmarkt? - Meldung. Finanzen. DBT. Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Gesetz zur Umsetzung der EU- Transparenz richtlinie ist unter Experten umstritten. Der BDI und die Porsche AG fordern mehr Rechtsicherheit für die Unternehmen, andere fordern weniger Bürokratie bei der Umsetzung.
• Bundesrecht vor Landesrecht - Landesrecht vor Bundesrecht ? Seit 1949 sind dieses Jahr 2006 die größten Grundgesetzänderungen im Zuge der Förderalismus reform erfolgt. Doch mit Verlautbaren der Bundesrechte, entfallen nicht automatisch die Landesrechte.
• Das neue Grundgesetz - Im Zuge der Förderalismusreform, die während der Weltmeisterschaft und kurz vor den politischen Sommerferien in Berlin verabschiedet wurde, entstanden erhebliche Gesetzveränderungen. Nun wird ein neues Grundgesetz gedruckt.
• Das Weißbuch - 2006 - Berlin. Das Weißbuch in der Kontroverse. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen diskutierte die Sicherheitspolitik mit hochkarätigen Fachleuten aus der Friedens- und Konfliktforschung und aus der Praxis. 29. September 06.
• Kein Kniefall vor den Terroristen ! - 26.9.06. Wolfgang Börnsen (CDU):"Hurra, wir kapitulieren!" - Weil die Opernintendantin Kirsten Harms die Mozart-Inszenierung „Idomeneo“ vom Spielplan der Deutschen Oper strich. Der Kulturrat nimmt das Feindbild auf, Olaf Zimmermann: „Die Kunstfreiheit schließt ein, dass sich auch kritisch mit Religion auseinandergesetzt werden kann." Es gehe um die Verteidigung unserer kulturellen Errungenschaften und die Freiheit der Kunst. (Bild: iphpbb.com)
• Islamkonferenz im Bundestag - Vor den Tagesordnungssitzungen vom Donnerstag, 28. September, gab die Regierung eine Erklärung ab unter dem Titel "Deutsche Islamkonferenz - Perspektiven für eine gemeinsame Zukunft".
• Anderer Medien. Krise in der Koalition ? - Die Gesundheitsreform - zerbricht die große Koalition am Menschen ? Werden sich die beiden ehemaligen Volksparteien nicht einig, droht der Zusammenbruch -
• Andere Medien. Bundeswehr braucht Geld - Bericht aus der Zeitung des Deutschen Bundestages "Das Parlament": Nach der Transformation hat die Bundeswehr arge Finanzprobleme.
• Wir ehren Rainer Barzel - 22. September 06.Berlin. Einen Monat später, nach dem Tod von Rainer Barzel, Staatsmann, Unionspolitiker und Mensch, erfolgte heute morgen der Staatsakt ihm zu Ehren. "Barzel hat sich um Deutschland verdient gemacht", sagte Norbert Lammert, Bundestagspräsident. Bundeskanzlerin Merkel "er bleibt in uns und daher lebt er."
• Langzeitarbeitslose in der Landwirtschaft - Ergebnisse der Einsätze von Langzeitarbeitslosen in der Deutschen Landwirtschaft stehen noch aus. Mitteilung der Bundes - CDU Partei. Vom 20.9.06.
• Petitionsausschuss - PM.Berlin. 19.9.2006. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zog Bilanz : Ein Jahr Online - Petitionen auf dem Portal bescherten rund 22.000 Tausend Bürgeranfragen. Der Ausschuss hatte dadurch ein beträchtliches Arbeitspensum mehr zu bewältigen, welches die Abgeordneten mit "einem Sachverstand und einer Kreativität" bewältigten, wie selten zuvor", so die Vorsitzende des Petitionsaus-schusses Kersten Neumann (DIE LINKE.)
• SPD - vom Volk verlassen ? Raus aus der Koalition - Was ist übriggeblieben von der ältesten Partei Deutschlands ? Die sozialen und demokratischen Grundsätze galten weltweit als Vorbild für ein besseres Miteinander, für soziale Gerechtigkeit. Selbst in Ägypten gründete man Parteien nach dem ursprünglichen Leitbildern der SPD. 2006 fordern die Bürger, die Koalition mit der CDU aufzugeben und zur Authentizät zurückzukehren. PM. EFD.11.September 06
• 2,3 Milliarden Euro für Juden - Zwischen Januar und Juni 2006 hat das Bundesfinanzministerium 2,3 Milliarden Euro an Bürger ausgegeben, die jüdischen Glaubens sind und unter dem Hitlerregime von 1933 bis 1945 gelitten haben. Diese Vereinbarungen existieren seit 1992. Die meisten der über 200.000 betroffenen Personen weltweit, leben in Israel. Schon von 1980 bis 1992 habe die Jewish Claims Conference rund 15,3 Millionen Euro für hilfsbedürftige betagte jüdische Verfolgte erhalten.
• Kanzlerinnensorgen - Meldung mdr-online. Angela Merkel weist Journalisten auf ihre Verantwortung gegenüber der Berichterstattung in der globalisierten Welt hin. "Nur Worte können Zusammenhänge erklären", sagt sie, Bilder seien suggestiv.
• Hartz IV - PM. CDU. Kommunen werden vom Bund mit 2,3 Millionen Euro unterstützt. Das Geld soll an Langzeitarbeitslose und Ausbildungssuchende weitergeleitet werden.
• KanzlerInnen Sofa I. - Kommentare zur ersten Deutschen Kanzlerin Angela Merkel.
• Von nun an gehts bergauf - Was für Erfolge von der Union, die Arbeitslosenzahlen von Anfang des Jahres 2006 als Dunkelziffer benannten 7 Mio. sind gesunken auf 4,3 Mio.. Die Sparmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit haben den Etat verdoppelt, die Konjunktur zieht an, sozialversicherungs pflichtigen Jobs legen zu.
• Grundsatzprogramm der CDU - Neue Grundsätze für Deutschland, darum geht es der Regierungspartei CDU auch am morgigen Dienstag, den 22.August in Berlin. Acht Leitfragen werden auf vier parallel laufenden Foren ab 11 Uhr mit Experten und Meinungsmachern diskutiert.
• Mittelstand Deutschland - Einer der ältesten Stellvertreter des Deutschen Mittelstandes, der Bund der Selbständigen (BDS) zur PC Steuer von ARD und ZDF : Unternehmer machen das, was man von ihnen erwartet - sie arbeiten.
• Integrationsgipfel 2006 - Der Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt vergangenen Freitag, 13. Juli 2006 war langweilig: Pille Palle statt Stellungnahmen, Symbole statt Richtlinien. Kanzlerin Merkel "einige von uns lernten sich gerade erst kennen." (fs)
• WASG - Mitglied gibt auf - Auf dem Diskussionsforum www.politiker-digital.de veröffentlicht ein anonymes, ehemaliges WASG Mitglied ihre enttäuschende Erfahrung. Die Wahlalternative, die seit 2005 als Siamesischer Westzwilling der ehemaligen Ostpartei im Bundestag als Die Linke vertreten ist vermittle nicht, was mit den Parteigeldern geschehe.
• Größte Grundgesetzänderung seit 1949 - PM. Bundestag beschloss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Voten der parlamentarischen Opposition und zwei Stimmen aus den Reihen der SPD die größte Grundgesetzänderung seit 1949, die so genannte Föderalismus-Reform.
• Steuert Merkel uns zum Sozialismus ? - Immerhin schon B.Z.-reif : der Vergleich der Regierungsarbeit von Kanzlerin Merkel mit einer DDR Light-Version. Historiker Arnulf Baring sagte, was die Regierung mit der Gesundheitsreform vorhabe, liefe auf ein sozialistisches System hinaus.
• Medien - und Wissenschaftspreise - Preise bis zu 10.000 Euro für Wissenschaftler oder Journalisten vom Deutschen Bundestag zu vergeben, Bewerbungsende ist der 31. Juli 2006.
• Wo ein Wille - da ein Weg. Ob der gangbar ist ? Generalsekretär der CDU, Volker Kauder sieht da eine Rente für ehemalige Stasi - Opfer.
• Kanzlerin direkt - Angela Merkel (CDU), Deutschlands männlichste Frau und Kanzlerin seit 2005 will ran ans Volk. Doch wie soll das gehen ? Ganz direkt - mit Videobotschaften über das Internet und auf CD Rom - zum Mitnehmen.
• Bundestagsarena - Während der Weltmeisterschaft sollen Besucher der Bundestagsarena ab 7. Juni Politik hautnah kennenlernen und historische Momente per simulierter Abstimmungen nacherleben.
• Akademiker leiden - Satirenews von Krauleidis : Raus aus den Betten - Uniabsolventen bekommen von CDU-Fraktionsführer Kauder Spargelstech-Seminare.
• Petitionsausschuss - Petitionen werden dem Bundestag weitergeleitet, zum Beispiel die Petition auf neue Personalausweise. 141 Unterschriften haben für diese Weiterleitung gereicht.
• Pensionen der Postbeamten - Pensionskassen sind leer- mit Finanztricks werden nun die Ruhestands - Zahlungen finanziert.
• Förderalismusreform - Deutschland wird erneuert und keiner merkt was..... .Deutschland ändert die Zuständigkeiten von Bund und Ländern und die Journalistentribünen sind leer, im Berufsjargon sagt man, die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen. Freiwillig. Reicht es den Kollegen, die Newsletter des Bundestages zu kopieren und gelegentlich einen Kommentar zu setzen ?
• Andere Stimmen - Tagesspiegel : Kampagne für Direktwahl der Landräte - Brandenburgs Liberale wollen der rot-schwarzen Koalition Beine machen. Die FDP hat eine Volksinitiative gestartet.
• Große Koalition : Matt oder in den Startlöchern ? - Andere Stimmen: Schwellen interne Unzufriedenheiten an, die der Kanzlerin Mattheit in den Entscheidungen und mangelnde Konsequenz bei den Reformen zusprechen ?
• Jugend: Medientage im Bundestag - Umfrage von Glasklar, einem Jugendmagazin des Bundestages : Welche Arbeit steckst Du in die Politik ?
• Wer von der Lüge lebt... - ...muss die Wahrheit fürchten. Fall Sayan. Kommentar von Franziska Sylla "Böse Zungen regen sich": Wie lief die "Schlägerei" tatsächlich ab, die dem Berliner PDS-Landespolitker Giyasettin Sayan eine Gehirnerschütterung einbrachte ?
• Deutsch-Deutsche Szene - PM.Berlin Lichtenberg : BVV beschliesst Markierungen an die Gedenkstätte Hohenschönhausen anzubringen: Zur Erinnerung und zum Schutze vor Verleumdungen noch lebender ehemaliger DDR-Opfer.
• "Gläserne" Politiker - Nein, gläserne Politiker gibt es nicht, aber "gläserne Kalender". Wie auch bei Christian von Stetten (CDU), Abgeordneter im Bundestag seit 2002. Er veröffentlichte seine Termine bis zum 24. Februar im Internet.
• Arbeit & Soziales - Kürzen der Hartz IV- Gelder um 60 Prozent, wenn der Betroffene eine Beschäftigungsstelle ablehnt. Das ist der Traum des BA Chefs und der Alptraum der Betroffenen.
• Petitionen beim Bundestag - Haben Sie 2006 eine Öffentliche Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet?
• Soziales wird teuer - Deutschlands Regierung will Gebührenfreiheit bei Sozialgerichten für Hartz IV - Geschädigte abschaffen. Eine Sparkonsequenz, die hoch genug ist, die Klageverfahren der Armen massiv einzuschränken.
• Interview - Vom Berliner Abgeordnetenhaus in den Bundestag, Stadtentwickler Georg Wellmann gelang der Sprung 2005. Der einzige CDU- Direktkandidat von Berlin redete mit MZD über seine Arbeit im Bundestag und im Wahlkreis Zehlendorf-Steglitz.
• Reformen - Pro und Kontra zum aktuellen Stand der Förderalismus reform 2006.
• CDU 2006 - 14. Landtagswahlen am 26. März in Baden -Württemberg : Ministerpräsident Öttinger wirbt in Kirchheim
• FDP- Wahlkampffieber - Der Landesparteitag in Halle : FDP lanciert Volksabstimmungen im Wahlkampf gegen die Mehrwertsteuer erhöhung, ob´s damit klappt ?
• Wirtschaft & Unternehmer - Den Nachteil des neuen Rentenentlastungsgesetzes tragen die Unternehmer - und finden es "bescheuert".
• Familie + Wirtschaft - Die CDU sieht rot : Deutschlands härteste Unternehmerpartei auf Tuchfühlung mit der Familienpolitik.
• Bibliografien - Politikus - kostenpflichtige Datenbank
• Zitate - Dirk Niebel (FDP) am 19. Januar zur Deutsch-Deutschen Situation:
• Bundesparteien - Große Parteien
• Landesparteien - Land - und Kommunalparteien
• Landwirtschaft -

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• Galerie: Rückblick 2008_________________________________________________

Merkel und Gabriel retten das Klima

Abbildung: Zum Rückblick 2008, Bundespolitik/Regierung - (Fotos: pb/Schulz)

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