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Schwelende Koalitionskrise in Deutschland
Die Ministerpräsidenten machen Front gegen die Bundesregierung
Trotz Beschwichtigungsgesten der Vorsitzenden von CDU und SPD, Merkel und Beck, ist eine Einigung im Streit um die Gesundheitsreform nicht in Sicht. Die Bundesländer fordern Korrekturen, und Spekulationen über einen Bruch der Koalition machen in Berlin die Runde.
Berlin, 25. September
Noch am Freitag hatten die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und der SPD-Vorsitzende Beck nach einem Krisentreffen versichert, die Koalition sei stabil und werde die Gesundheitsreform wie geplant umsetzen. Beide Politiker betonten den festen Willen, den seit Wochen schwelenden Streit um die Details des Gesetzesvorhabens einvernehmlich beizulegen.
Doch zu Wochenbeginn machten mehrere CDU-Ministerpräsidenten deutlich, dass sie mit ihrer Kritik am ungeliebten Reformwerk nicht nachlassen werden. Der saarländische Regierungschef Müller erklärte bündig, er glaube nicht mehr an das Zustandekommen der Reform. Ein Formelkompromiss mit Folge. [Mehr] auf der Neuen Züricher Zeitung - Online (NZZ), vom 26. September 2006.
| Kommentar |
Scheitert die Koalition am Menschen ? Am Anfang will jeder Politiker den Menschen helfen, später nur noch seine eigene Position erhalten. Am Anfang war es das politische Organisieren der Schwächeren innerhalb einer kapitalistisch werdenen Gesellschaft - ein Programm der SPD mit Weltausstrahlung. Am Anfang war es der Christliche Glaube, der heute noch im Namen der Partei CDU steckt und vielen Unternehmern ethische Orientierung gab. In jedem Anfang steckt ein Ende und dazwischen ist ein langer Weg, der Anfang und Ende verbindet. Eines ist beiden großen Parteien gemeinsam: Sie vergessen den Anfang und merken nicht, wenn etwas zu Ende geht. Wer den Anfang vergist und das Ende nicht sieht, geht den Weg nicht bewußt. Die Koalition geht die Reformen nicht bewußt an oder man müsse ihr unterstellen, sie handele absichtlich verkehrt. Nach jedem Höhepunkt erfolgt ein Tiefpunkt, nach jedem Aufschwung ein Abschwung, einen Ausgleich schafft Politik auf Dauer nicht, weil Politiker die Menschen in seiner Natur vergessen. Politiker sind in erster Linie Verwaltungsbeamte, mit mehr Macht, mit mehr Verantwortung ausgestattet, aber auch mit mehr Versuchungen konfrontiert. Die eine Versuchung, die schlimmste, für einen Politiker; er macht den Menschen zu einem theoretischen Konstrukt. Und zwar nicht für ein Modelldenken, dass helfen soll, Massen von Menschen mit durchschnittlichen Mitteln standardgemäß zu einem lebenswerten Leben zu verhelfen. Die Falle ist, sie setzten die Theorie Eins zu Eins um und verlassen damit die Realität vollends. An der Gesundheitsreform, die keine Reform ist und mit dieser Regierung auch niemals eine werden kann, erkennt man den Höhepunkt einer völlig unrealistisch gewordenen, weil nur am Modell haftenden Regierungspolitik. Weder die CDU noch die SPD sind in der Lage, die Menschen als Menschen wahrzunehmen und 80 Millionen Deutschen Bürgern das Gefühl zu vermitteln : Wir wollen Euer Bestes - und damit sind nicht die immer weniger werdene Cents im Portemonnaie gemeint, sondern die Absicherung eines Gesundheitssystems, dass sich die Bürger in einer Zeit der wirtschaftlichen Neuordnung innerhalb einer grenzenlosen Welt, leisten können. (26.September 2006, 15.30h) |
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Franziska Sylla Hrsg. Demokratie Spiegel |
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