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Pressemitteilung (Kurzfassung), der FDP Lichtenberg_______________________

Stasi-Opfer beeindruckten Lichtenberger Politiker

Die Bezirkverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg tagte vergangenen Mittwoch bis fast 1 Uhr nachts. Beschlossen wurde die sofortige Markierung des ehemaligen Sperrgebiets um die Stasi-Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen.

Zuvor haben Opfer des MfS von dem neuen Rederecht für Bürger in der BVV Gebrauch gemacht. Sie schilderten, wie ihnen die Stasi im nahe gelegenen Gefängnis ihre Menschenwürde geraubt hat und sie psychisch terrorisierte.

Damit belegten sie die Wahrhaftigkeit der von der Gedenkstätte Hohenschönhausen vorgeschlagenen Texte für die Informationstafeln und ermutigten PDS-Verordnete, über ihren Schatten zu springen und die Tafeln sofort aufstellen zu lassen.

Dazu äußert sich der FDP-Bezirksverordnete Rico Apitz wie folgt:

"Ich bin froh, dass die bewegenden Berichte der MfS-Opfer über ihre
persönlichen Schicksale eine Vielzahl von PDS-Verordneten aufgerüttelt
haben. Die von der BVV beschlossene sofortige Aufstellung von vier
Informationstafeln zeigt, dass die Lichtenberger Politiker nicht tatenlos
zusehen, wenn Verbrechen geleugnet und Opfer verhöhnt werden. Den MfS
-Seilschaften wird so keine weitere Gelegenheit geboten, in öffentlichen
Diskussionen um diese Informationstafeln ihre Lügen zu verbreiten, so wie
es zuletzt erneut im Kulturausschuss vorgekommen ist."

Ansprechpartner:
Rico Apitz
Genslerstr. 48, 13055 Berlin
Telefon: 0175 / 85 75 838
E-Mail: rico.apitz@fdp-lichtenberg.de (mmb,276)

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Kommentar
[Abbildung]
Von Martin Sachse
Der Präsident des Abgeordnetenhauses Walter Momper lud am Dienstagabend, den 4. April 2006, ehemalige Opfer und Zeitzeugen der DDR-Diktatur nach den verbalen Ausschreitungen von ehemaligen Stasileuten ins Berliner Abgeordnetenhaus ein.

Tage vorher hatten ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Gedenkstätte Hohenschönhausen die Opfer des DDR-Unrechts verunglimpft und verkündeten dort ihre verharmlosende Sicht auf die Verbrechen in der ehemaligen DDR.
Der Präsident des Abgeordnetenhauses Berlin, Walter Momper, fand die angemessenen Worte. (Foto : archiv / mmb )

Der Druck der Öffentlichkeit und auch der Opferverbände gewann daraufhin so eine Stärke, das der Kultursenators Flierl (PDS) mit Rücktritssaufforderungen konfrontiert wurde, weil dieser im Zuge der Verleumdungen keine eindeutige Position gegenüber den Provokationen von Stasi-Mitarbeitern bezog.

Es war es eine wertvolle Entscheidung von Walter Momper als Präsident des Abgeordnetenhauses Berlin, zu einer Gedenkstunde in den Plenarsaal des Parlaments zu laden. Gerade in Berlin zeigen sich die Risse der Gesellschaft durch ungenügende oder noch nicht erfolgte Aufarbeitung der SED-Diktatur besonders deutlich.

Walter Momper fand unmissverständliche Worte und gab der Veranstaltung einen würdigen Rahmen. Der Schauspieler Karsten Harfst moderierte die Veranstaltung. Udo Schenk las neben Zeitzeugen die erschütternden Berichte der Betroffenen.

Spätenstens die aufrüttelnden Entgleisungen von Stasi-Leuten in den vorangegangenen Wochen sollte endlich der Anlass sein, das Thema konsequent aufzuarbeiten. Davon betroffen sind auch die Medien, die Politiker und Entscheider in den Verwaltungen, die den Peinigern hohe Renten und Ausgleichszahlungen sicherten - eine Ehrenpension für Verfolgte und Inhaftierte aber immer noch verweigern.

Die Gesellschaft muss verstehen, dass die inkonsequente Aufarbeitung oder auch Nichtaufarbeitung, wie das Thema Zwangspsychiatrie in der DDR, die Wunden nicht heilen lässt.

Es gehört zu den Grundwerten der Demokratie genau das einzufordern. (Texte / Fotos zur gelungenen Veranstaltung auf www.medienfabrik-b.de) (mmb, fs, 2346)

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Solidarität mit Stasi-Opfern

Ehemalige Häftlinge des Ministeriums für Staatssicherheit lesen Zeitzeugenberichte


Auf Einladung des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, Walter Momper, werden am Dienstag, dem 4. April 2006, um 19.00 Uhr ehemalige Häftlinge des Ministeriums für Staatssicherheit im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin Zeitzeugenberichte lesen.

Die Veranstaltung trägt den Titel: "Zeichen setzen".

Anlass für die Lesung ist der Verlauf einer Diskussionsveranstaltung des Bezirksamts Lichtenberg am 14. März 2006 über die geplante Markierung des früheren militärischen Sperrbezirkes, in dem sich die Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen befand.

In der Diskussion hatten frühere Mitarbeiter des MfS ihre ehemaligen Opfer in unerträglicher Weise verhöhnt und die systematischen Menschenrechtsverletzungen geleugnet.

Weiterlesen auf www.parlament-berlin.de.

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Der große Unterschied zwischen Aufarbeitung und Aufklärung

Aufarbeitung

Aufarbeitung oder Recycling bedeutet Gewinnung von Rohstoffen aus Abfällen, ihre Rückführung in den Wirtschaftskreislauf und die Verarbeitung zu neuen Produkten (stoffliche Verwertung).

Zur Aufarbeitung Recycling geeignet sind vor allem Lumpen, Eisen, Papier, Glas, Pappe, Kartonagen, Nichteisenmetalle und Kunststoffe. Voraussetzung für die stoffliche Verwertung ist eine möglichst sortenreine Sammlung der Wertstoffe oder ihre leichte Abtrennung (Sortierung) aus der Abfallfraktion (Abfalltrennung).

Es hat den Anschein, einige der nach der deutschen Wiedervereinigung etablierten Institutionen, die angeblich das Unrecht in der DDR aufarbeiten wollen oder sollen, wollen mit ihrer " Aufarbeitung " genau so den politischen Müll und die Abfälle aus der ehemaligen DDR, das Unrecht und ihre Aktivisten zur Wiederverwendung recyceln und in unserer Gesellschaft installieren.

Dazu gehört auch eine mangelnde Aufklärung der Öffentlichkeit, weiter geht es hier.

(Textquelle / mehr Informationen bei TOMMOAK.)



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