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Armenischer Ministerpraesident in Berlin
Berlin, 22.6.2010. Der Präsident der Republik Armenien, Serge Sargsyan, wolle seine Politik „integrativ in Europa“ gestalten, sagte er heute bei seinem ersten offiziellen Besuch in Berlin bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.
Deutschland interessiere sich immer mehr fuer Armenien ist ein fuehrender Partner, sagte der mit militaerischen Ehren empfangene Sargsyan.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolge mit „Hochachtung, wie der innerarmenische Demokratieprozess vorangeht“. Die Voraussetzungen fuer die Visaerleichterungen auch im Zusammenhang mit Rueckfuehrungsfragen, die mit der Europaeischen Kommission besprochen seien, sollen entwickelt werden. Deutschland koenne „bei den erneuerbaren Energien hilfreich“ sein, „damit wir eine moderne Beziehung haben fuer den wirtschaftlichen Austausch. Dazu gehoeren auch Absprachen, die Doppelbesteuerung zu vereinfachen.
„Deutschland unterstuetzt die Bemuehungen der Co-Vorsitzenden der OSZE der Minsk-Gruppe“ Russland, Frankreich und die USA, in der Hoffnung „zu einer Loesung zu kommen“.
Praesident Serge Sargsyan sagte ueber die Beziehungen mit der Tuerkei: „Es gibt, wie sie wissen keine Türkisch-Armenischen Beziehungen.“ Der neue Weg der Tuerkei mache ihn auch nicht optimistischer, sagte er auf Journalistenanfrage. „Die heutige Politik der Tuerkei“ werde nicht zu Beziehungen fuehren.
Ende 2008 sprach der am 19. Februar 2008 fuer fuenf Jahre gewaehlte armenische Staatschef Sargsyan noch anders: "Ich denke, dass eine Aufnahme diplomatischer Beziehungen den Interessen Armeniens und der Türkei entspricht. Es ist wichtig, dass wir die diplomatischen Beziehungen ohne Vorbedingungen aufnehmen können", äußerte Sargsyan in einem Interview für den Fernsehsender Euronews.
Das klappte auch nach hundert Jahren Feindschaft nicht: Am vergangenen Samstag, dem 19. Juni, trafen laut der Internetseite www.armenien.am der tuerkische Außenminister Ahmet Davutoğlu (AKP), der seit Mai 2009 im Amt ist und der armenische Außenminister Eduard Nalbandian zusammen, um ein Protokoll zu unterschreiben zur Stabilisierung der Kaukasus-Region und damit auch zur Stabilität der Energieversorgungsrouten durch dieses Gebiet. Stundenlang verzoegerten beide die Unterschrift unter das mit Schweizer Vermittlung zustande gekommene Protokoll. Warum? Beide Seiten gaben Bedingungen vor, die nicht im Papier stehen. Geeinigt habe man sich auf eine stumme Unterschrift, ohne Erklärungen der Türkei zum Karabach-Konflikt und ohne Erklärungen Armeniens zum Völkermord an den Armeniern.
Im Jahr 2011 wird Kanzlerin Merkel der Einladung des Armenischen Praesidenten folgen, sagte sie in der Pressekonferenz im Kanzleramt. Merkel erinnere sich gerne an ihren ersten Besuch in Armenien wegen der schoenen Landschaften und wunderschoenen Kloester, damals gehoerte Armenien aber noch zu Sowjetrepublik.
EU-Mitgliedland Slowakei drohe aktuell mit Boykottplaenen zum EU-Rettungsschirm zur Stabilisierung der Waehrung und der Europaeischen Wirtschaftsregion. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte auf Journalistenanfrage: „Durch die Unterzeichnung der Zweckgesellschaft wie sie in Luxemburg erfolgt ist, die Fazilität in Kraft treten kann, dann, wenn 90 Prozent der in Aussicht genommenen Geldmittel“ aus der Buergschaft des Euro-Schutzschirms von Schuldenstaaten in Anspruch genommen wuerden. „Deshalb sind wir gelassen.“ Bundeskanzlerin Merkel hatte 2007 die EU-Ratsprasidentschaft inne und rief den Heiligendamm-Prozess ins Leben. (fs)
Andere Internetseiten zum Thema Armenien:
http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Armenien/Innenpolitik.html#t1
http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/01-Laender/Tuerkei.html
http://www.armenien.am/news/armeniens-staatschef-h%C3%A4lt-diplomatische-beziehungen-t%C3%BCrkei-m%C3%B6glich
http://www.armenian-history.com/Nyuter/BIOGRAPHY/politicians-of-3rd-arm-republic/Serge_Sargsyan.htm
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http://www.insm-lexikon.de/fazilitaet.html
http://www.osce.org/item/15719.html)
http://www.bundesregierung.de/Content/ DE/Magazine/emags/economy/047/sp-2-heiligendamm-prozess- dialog-mit-schwellenlaendern-staerken.html
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