Berlin, 30.6.2010. Der Kampf um die absolute Mehrheit wurde Wulff nach neun Stunden Wahlzeit geschenkt. In allen Wahlgaengen erhielt der ehemalige Ministerpraesident von Niedersachsen Christian Wulff (CDU) die Mehrheit der Teilnehmer der Bundesversammlung. Im dritten Wahlgang, wo eine einfache Mehrheit gereicht haette, erhielt er die absolute Mehrheit mit 625 Stimmen und ist jetzt Deutschlands 10. Bundespraesident. (fs) Mehr lesen
Kanzlerin Merkel in der Bundes- pressekonferenz
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Berlin, 21.7.2010. Anderes Medium. Mit dem Zweiten sieht man besser, sagte sich das ZDF und nahm die ganze Bundespresse- konferenz mit Angela Merkel zu den Themen Innen- und Aussenpolitik auf. Abrufbar auf www.bundeskanzlerin.de. (cvd)
Polit-Aussteiger Ole von Beust in Berlin
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Berlin, 19.7.2010. Ole von Beust (CDU), der Regierende Buergermeister von Hamburg geht aus seinem politischen Amt Ende August. "Alles hat seine Zeit", sagte er in Berlin, in der CDU-Parteizentrale gegenueber den Hauptstadtkorrespondenten. (cvd/ Bild/Video: cdutv.de)
Elterngeld fuer Aufstocker soll bleiben
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Berlin, 16.7.2010. Die CSU/CDU-Bundestagsfraktion will sich entgegen den harten Sparmassmahmen der Bundesfamilienministerin Kristina Schroeder (CDU) das Elterngeld den Aufstockern belassen, geht aus einer Pressemitteilung der Fraktion hervor. (cvd/Bild: archiv/g-hVI)
Integrationspolitik
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Deutschland 2007. Der Nationale Integrationsplan stellt die Integrationspolitik nach 45 Jahren auf eine neue Grundlage: Alle staatlichen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – sowie Vertreter der Bürgergesellschaft und Migrantinnen und Migranten verständigen sich auf eine nachhaltige Integrationspolitik. (Foto: fs)
Finanzen/Wirtschaft
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Weltfinanzmarktberichte, Nationale Weltpolitik, Internationale Organisationen, Lesermeinung, Nachrichten zur Finanz-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik, Verwaltungs- und Bürokratiekostenmodelle, (Bildquelle: //asp.personello.com)
Verbraucher Infos
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Gesundheit, Umwelt, Mensch und Tier, Konsum- und Verbraucherwissen, Wissenschaft, Forschung, Politik
Kanzlerin bei FPD- Bundestagsfraktion
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Berlin, 6.7.2010. Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU Angela Merkel kommt heute um 16 Uhr mit den Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag zusammen. (Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
Wahl des neuen Bundespraesidenten Wulff
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Berlin, 30.6./2.7.2010. Im dritten Wahlgang wurde Christian Wulff (CDU) von der Bundesversammlung mit der absoluten Mehrheit zum 10. Bundespraesidenten Deutschlands gewaehlt. Am Freitag, 2. Juli 2010, fand die Vereidigung im Bundestag statt. (fs/Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
Praesident Serge Sargsyan aus Armenien in Berlin
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Berlin, 22.6.2010. Der Präsident der Republik Armenien, Serge Sargsyan, sehe "keine Beziehung mit der Tuerkei". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolge jedoch mit „Hochachtung" den innerarmenischen Demokratieprozess. Visaerleichterungen sollen kommen und Hilfen „bei den erneuerbaren Energien", „damit wir eine moderne Beziehung haben." (fs/Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
a.D. Bundespraesident Horst Koehler geehrt
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Berlin, 15.6.2010. Erstmals wurde ein Bundespraesident nach einem Ruecktrtitt von seinem Amt mit dem grossen Zapfenstreich verabschiedet. Unter den 300 Besuchern im Garten Schloss Bellevue waren dabei: Die Bundesregierung, der ehemalige Bundespraesident, Richard von Weizsaecker, Mitarbeiter und Journalisten. (Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
Mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Duisburger Salvatorkirche wurde der Opfer gedacht, die bei einer Massenpanik auf der Loveparade gestorben sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Guido Westerwelle und Bundespräsident Christian Wulff nahmen an der bewegenden Trauerfeier teil.
Zum 1. August wird der Herstellerabschlag für Arzneimittel ohne Festbetrag von 6 auf 16 Prozent angehoben sowie ein Preisstopp für Arzneimittel festgelegt. Die Regelungen gelten für den Zeitraum vom 1. August 2010 bis 31. Dezember 2013.
Zusammenstellung von Pressemitteilungen, Artikeln, Reden, Interviews und Regierungserklärungen