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Deutschlands (demokratische :-)) Bundesländer

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_________________________Archiv Bürgernachrichten (2005-2009)_______

• Sommerfestspiele 2011 im Schlosspark Ludwigslust - Ludwigslust/ Hannover, 3. August 2011. Im barocken Schlosspark Ludwigslust geht das „Kleine Fest im großen Park“ am 12. und 13. August los. Über 70 internationale Künstler sorgen mit einem hochkarätigen Programm dafür, dass das beliebte norddeutsche Fest auch im Sommer 2011 ein kunstvolles Highlight wird. (PM/
• Deutscher Bundesrat hat Atomausstieg beschlossen - Berlin, 8.7.2011. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Atomausstieg und die Energiewende weitgehend abgesegnet. Er billigte das Atomgesetz und sechs Begleitgesetze. Nur dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden versagte er die Zustimmung. (PM/ Bundesrat.de /Bild: archiv/fs)
• Deutscher Städtetag in Erfurt - 7.6.2011. Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Städte in den neuen Ländern treffen sich zweimal jährlich, um Themen mit besonderer Bedeutung für die ostdeutschen Städte zu beraten. Die diesjährige Frühjahrssitzung, die 38. Oberbürgermeister-Konferenz Ost, findet am Donnerstag und Freitag, 9./10. Juni 2011, in der Landeshauptstadt Erfurt statt. (PM)
• Pressesprecher Brandenburg -
• Städtetag im dbb-Forum Berlin am 30. März 2011 -
• Deutscher Städtetag für Erneuerbare Energie - 22.3.2011. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), erklärte: „Die Städte und ihre Stadtwerke sind der geborene Partner für die Energieversorgung der Zukunft". Es ist richtig, den Stellenwert der erneuerbaren Energien zu erhöhen. (PM/Bild: archiv/stj)
• Sachsen-Anhalt hat gewählt: Die CDU an die Spitze - Berlin, 21.3.2011. Sachsen-Anhalt hat gewählt. Und zwar die CDU mit 39 Prozent der Stimmen. Der Nachfolger im Ministerpräsidentenamt heißt Reiner Haloff. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,2 Prozent. Erstmalig sei es einer CDU-Landesregierung gelungen, einen guten Übergang hinzubekommen. (fs/Foto: © Friedhelm Schulz/ Friedrichson Pressebild)
• Deutscher Städtetag tagt in Hannover - am 22. März 2011 im Neuen Rathaus. (PM)
• Wahlkampf in RLP: CDU gegen FDP oder SPD? - 24.2.2011, RLP/Boppard. Die bartlose Julia Klöckner (CDU) kämpft für eine „Politik ohne Bart“. Die SPD hält sich natürlich aus diesem Streit heraus und verweist auf gebührenfreie Kindergärten, was eher ein Frauenthema ist. (Foto: archiv/fs)
• Staedtebau- foerderung und Buergerbeteiligung - Neues Städtenetzwerk stellt sich vor. Am 24. Februar 2011, in der Kalkscheune, Johannisstraße 2, in Berlin. Peter Kurz, Vorstandsvorsitzender vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, Peter Rohland, Vorstand des vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung. Thorsten Albig, Oberbürgermeister der Stadt Kiel und Werner Spec, Oberbürgermeister der Stadt Ludwigsburg. (PM)
• Sozialsystem: Bundesrat entscheidet uber Hartz IV - Berlin, 14.1.2011. Der Vermittlungsaus- schuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Mittwoch, 19. Januar 2011, 17.30 Uhr, im Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin, Saal 1.128, zusammen, um sich mit der Hartz IV-Reform zu befassen. Er wurde von der Bundesregierung angerufen, nachdem der Bundesrat am 17. Dezember 2010 dem Gesetz die Zustimmung verweigert hatte. (PM/Bundesrat)
• Berliner Volksinitiative Schule in Freiheit - Berlin, 6.1.2011. Berliner Volksinitiative Schule in Freiheit wird im Abgeordnetenhaus oeffentlich angehoert. Nach dem die Initiative - Traeger ist der Verein Omnibus - 24.420 gueltige Stimmen einreichte, gibt der Praesident des Berliner Parlaments, Walter Momper, gruenes Licht für die Deabatte zur "Schule in Freiheit". (PM/Bild: schule-in- freiheit)
• Mehr Demokratie eV "macht Schule" - Bremen/Berlin, 29.12.2010. Der Verein Mehr Demokratie zieht eine positive Zwischenbilanz. Seit dem im Herbst gestarteten Bildungsprojektes „Demokratie macht Schule“ haben elf Schulbesuche stattgefunden, darunter auch die erste Unterrichtsstunde in Bremerhaven zum Wahlrecht. Für 2011 stehen 30 Termine im Kalender. (PM/Mehr Demokratie eV, Bild: archiv06/fs)
• Bundesrat stimmt ueber neue HartzIV-Regeln ab - Berlin, 17.12.2010. Mit dem Gesetz Drucksache 789/10 setzt der Bundestag das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 um, mit dem das Gericht die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Festlegung der Regelbedarfe der sogenannten Hartz IV-Leistungen und der Sozialhilfe festgestellt hatte. Der Bundestag erhoeht den Regelsatz für Langzeitarbeitslose um fünf auf 364 Euro monatlich. Die Regelsätze für Kinder werden künftig eingeständig ermittelt. (cvd)
• Bundesrat lehnte Gesetz ab - Berlin, 26.11.2010. Einspruch gegen verminderte Bundesbeteiligung an Unterkunftskosten. Die Länder hatten den Vermittlungsausschuss angerufen, weil sie mit der vom Bundestag beschlossenen Absenkung der Bundesbeteiligung an den Wohnkosten für Langzeitarbeitslose von 25,4 auf durchschnittlich 23,6 Prozent für das Jahr 2010 nicht einverstanden waren. (cvd)
• Baden-Wuerttemberg will Freiwilligendienste - 18.11.2010. Die baden-wuerttem- bergische Sozialministerin Monika Stolz begruesste den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Kristina Schroeder, kuenftig Freiwilligendienste ohne Altersbeschraenkungen ermoeglich zu wollen. (PM/ sozialministerium-bw)
• Norbert Roettgen zum NRW-Parteivorstand gewaehlt - Bonn/Berlin, 6.11.2010. Bundesumwelt- minister Norbert Röttgen (CDU) ist jetzt Chef des mit 160.000 Mitgliedern staerksten Landesverbandes der CDU. Auf dem Bundesparteitag Mitte November wird er vermutlich dem scheidenen Jürgen Rüttgers als stellvertretenden Bundesvorsitzenden folgen. (fs/Andere, Foto: © Friedhelm Schulz/ Friedrichson Pressebild)
• Botschafterin fuer Integration Petra Roth - Deutscher Städtetag, vom 3. November 2010. Die Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) sagte zum Integrationsgipfel, die Städte nehmen ihre wichtige Rolle für die Integration vor Ort aktiv wahr. Um Probleme zu verringern, halten sie vorbeugendes Handeln durch Bildung und aktive Förderung von Kindern für vorrangig. (PM/Bild: archiv/Jalowy)
• Deutschland hat eine Bundesrats- praesidentin - Berlin, 15.10.2010. Der Deutsche Bundesrates waehlte heute Hannelore Kraft, Ministerpraesidentin von Nordrhein-Westfalen, zur neuen Bundesratspraesidentin. Erstmals tritt damit eine Frau dieses hohe Amt an. Sie folgt damit auf 64 maennliche Praesidenten. (cvd/Foto: © Friedrichson Pressebild)
• Keine Kuerzung der Staedtebaufoerderung - Bundesrat Pressemitteilung 132 / 2010, vom 24.9.2010. In einer heute gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, im weiteren Verlauf der parlamentarischen Beratungen des Haushaltsentwurfs 2011 die Kürzungen der Städtebauförderung rückgängig zu machen.
• Bundesrat billigt Jobcenterreform - Berlin, 9.7.2010. Der Deutsche Bundesrat hat heute die Neu-Organisation der Jobcenter akzeptiert. (PM/Bundesrat)
• Bundesrat: Tag der offenen Tuer 2010 - Berlin, 26.5.2010. Am Samstag, 29.5.2010, oeffnet der deutsche Bundesrat seine Tore zum neunten Mal von10.30 Uhr bis 18.00 Uhr, in der Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin. Interessierte Besucher erhalten einen Blick hinter die Kulissen. (PM/BR)
• Ministerpraesident Roland Koch tritt zurueck - Berlin, 25.5.2010. Feste Absichten habe der Noch-Ministerprasident Roland Koch, sich "Zeit zum Durchatmen zu geben", und zur "Rueckkehr in ein normales Leben". Der 52-jaehrige gehe "nicht ohne Plan", er wolle aber die Chance wahrnehmen, "diesen Schritt zu tun", "der in der Politik nicht geht", weil sich Politiker selten von ihren Aemtern trennten. (fs/Foto: archiv07/sylla)
• Nordrhein Westfalen: Die Linke nicht in Regierung - Berlin, 20.5.2010. Elf Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen haben sich die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft und die der Gruenen, Sylvia Löhrmann "nach ernsthaften Gespraechen und Pruefungen" aus ihren Sondierungsgespraechen mit der am 9. Mai 2010 neu in den Landtag gewaehlten Partei Die Linke verabschiedet. (cvd/Bild: archiv/mk)
• Aus dem Bundesrat, 7.5.2010 - Berlin, 7.5.2010. Pressemitteilung zum Gesetz zur Uebernahme von Gewahrleistungen zum Erhalt der fuer die Finanzstabilitaet in der Wahrungsunion erforderlichen Zahlungsfaehigkeit der Hellenischen Republik (Waehrungsunion-Finanzstabilitaetsgesetz - WFStG)
• Erste Migrations- partei in NRW: BIG - Bonn/Berlin, 6.4.2010. In Bonn (NRW) wurde eine neue Partei gegründet. Sie nennt sich BIG = Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit und sie hat Großes vor. BIG ist die erste Migrantenpartei in Deutschland. Nur erfolgreiche Akademiker sind auf der Liste Hartz-4-Empfänger sucht man vergeblich. (hl/Bild: youtube)
• Deutscher Staedtetag: Landsberg im Interview - Berlin, 28.3.2010. Das Parlament. Die Bundes- und Landespolitiker versprechen den Bürgern „gerne immer mehr Wohltaten, die wir am Ende bezahlen müssen“, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Die Kassenlage der Kommunen sei inzwischen „katastrophal“.
• Deutscher Städtetag: Kommunen bedroht - 23.3.2010. Die Städtetagspräsidentin forderte erneut Bund und Länder auf, die Kommunen nicht mit weiteren Sozialausgaben zu belasten. Roth begrueste die Aussage von Kanzlerin Angela Merkel, die Koalition wolle die Kommunen nicht ausbluten lassen, um Steuersenkungen durchzusetzen. (PM/Foto: archiv/Stefan Jalowy)
• Deutscher Staedtetag zum Tarifstreit - Der Deutsche Städtetag sieht in der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst positive und negative Elemente. Der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Stephan Articus, erklärte heute: "Der Tarifabschluss ist angesichts der kritischen Haushaltslage der Städte ein Kompromiss in schwieriger Zeit.
• Deutschland. Pleite, pleiter, Stadtsäckel - Berlin, 2.2.2010. Der Rekord-Steuerrückgang treibt Deutschlands Kommunen in die Überschuldung. Städtetags- Präsidentin Petra Roth (CDU) sagte heute in Berlin, dass ein "Teil der Städte vor dem Kollaps" stuende. Muessen staedtische Angestellte schon bald um die pünktliche Überweisung ihrer Gehaelte bangen? (Text/Bild: Stefan Jalowy)
• Vermittlungsausschuss fuer HARTZ IV - Berlin, 27.1.2010. Der Bundesrat und der Bundestag haben die Vertreter des Vermittlungsausschusses gewählt zum Thema Hartz IV. Welche Kosten tragen Bund, welche die Länder? (PM)
• Abgeordnetenhaus: Gewalt im ÖNV härter bestrafen - Berlin. Das Berliner Abgeordnetenhaus tagt im neuen Jahr 2010 am 14. Januar. Es werden Beschlussempfehlungen debattiert, die das S-Bahnchaos betreffen. Die CDU legte ferner einen Antrag vor, Gewalttäter innerhalb des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖNV) konsequenter zu bestrafen. (cvd)
• 2. WORLD CULTURE FORUM mit Jugendforum - Dresden, 8.10.2009. Insgesamt 60 internationale Querdenker und 400 Teilnehmer treffen sich, um eine "Kultur in Balance" zu erarbeiten. Schirmherr des 2. WORLD CULTURE FORUMs ist Kulturstaatsminister Bernd Neumann. (PM/Bild: WCF-dresden)
• Bonn hat gewählt: Wahlbeteiligung bei 56 Prozent - Bonn/Berlin, 30.8.2009. Jürgen Nimptsch wird am 21. Oktober neuer Oberbürgermeister von Bonn. Bei den Kommunalwahlen am 30. August 2009 wurde Nimptsch mit 40,91 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann gewählt. (Text: bonn.de/ Foto: Friedrichson- Pressebild)
• Vier Bundesländer im Wahlfieber - Die Landtagswahlen der Bundesländer Saarland, Thüringen und Sachsen finden am Sonntag, 30. August 2009, statt. In Nordrhein Westfalen wählen die Staatsbürger ihre Kommunalparlamente neu. (fs)
• Newsletter Bundesrat vom 9. Juni 2009 - Newsletter Bundesrat, vom 9. Juni 2009. Die 859. Sitzung des Bundestages findet am 12. Juni 2009 statt. Entschieden werden über die Vermittlungsergebnisse und über 27 Gesetzesbeschlüsse aus dem Deutschen Bundestag. (NL BuRat)
• Sachsen freut sich mächtig auf Präsident Obama - Dresden, 4. Juni 2009. Medienin- formation. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich nennt es ein historisches Symbol. Mit Barack Obama erwarten die Sachsen zum ersten Mal einen amtierenden US-Präsidenten, den Seelenverwandten der Zuversicht. (Sächsische Staatskanzlei/ Foto: sylla)
• Was war los im Bundesrat am 15. Mai 2009? - Berlin, 15.5.2009. Der Bundesrat arbeitete in der 858. Sitzung 84 Tagesordnungspunkte ab. Er befaßte sich auch mit einem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungs bekämpfungsgesetz). (PM/ Bundesrat)
• Was ist los im Bundesrat? - Am Freitag, dem 15. Mai 2009, kommt der deutsche Bundesrat zu seiner 858. Plenarsitzung zusammen. Unter anderem berät der Bundesrat unter Top 43 den Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Bekämpfung von Steueroasen. (PM/ Bundesrat)
• Sächsische Staatskanzlei - Berlin, 18.12.2008. Die Regierungschefs der deutschen Bundesländer trafen sich nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt. (PM)
• Pflegestützpunkte für Baden Württemberg - 15.12.2008. „In den Pflegestützpunkten wird die Beratung über die pflegerischen, medizinischen und sozialen Leistungen" und unter einem Dach gebündelt“, sagte Arbeitsministerin Monika Stolz und unterzeichnete die Vereinbarung in Stuttgart. (PM)
• Neue Aspekte der Integration -Islam- Frauen - Berlin. Zu einer Fachtagung lädt das Zentrum für Kurdische Studien e.V. Bonn gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin ein. Diskutiert werden am Mittwoch, den 12. Dezember 07, die jüngsten Entwicklungen der Integrationsdebatte in Deutschland am Beispiel der Kurdinnen und Kurden". (Pressemitteilung)

_________________________Archiv Bürgernachrichten (2005-2009)_______

Neuer CDU-NRW-Landeschef: Norbert Roettgen

Abbildung: Applaus nach der Wahl von den Kollegen - Bonn/Berlin, 6.11.2010. Norbert Roettgen erhielt auf dem Landesparteitag in Bonn 92,5 Prozent der Stimmen. Gegenkandidat Armin Laschet verlor bereits nach einer Mitgliederbefragung der CDU vergangene Woche. Röttgen tritt die Nachfolge von Jürgen Rüttgers als Landeschef der CDU in NRW an. Ruettgers zog sich nach der schwarz-gelben Koalitionsniederlage bei der Wahl im Mai 2010 zurueck. (fs/mit phoenix, Foto: © Friedhelm Schulz/ Friedrichson Pressebild). Mehr, Bild anklicken.

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