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FDP servierte das Bueffet im Dunkeln./ Fast-Laola-Welle fuer Kanzlerin Merkel/ Leise Christdemokraten./Mal kurz in Bruessel./Das Roma-Abschiebeproblem./Ruecktrittsdementi: Westerwelle behaelt alle Aemter in seiner Hand./ Kostenlose Rufnummer: 0800-22 55 530.
Berlin, 14.9.2010. Bei Rotlicht empfangen und im Dunkeln bedient. Die Liberale Partei FDP des deutschen Bundestages servierte ihr warmes Bueffet im Dunkeln im Berliner 40 Second Club den geladenen Hauptstadtmedienvertretern. „Um sich mal etwas privat kennen zu lernen“, sagte Gastgeberin Birgit Homburger zur Eroeffnung des Abends kurz. Den ganzen Tag regnete es und die meisten Gaeste kamen nicht ohne nasse Fuesse, Jacken oder Maentel an.
Es war ein Tag, an dem die Busse zur falschen Zeit vorbei fuhren, die Ampeln stets rot zeigten, die Autos durch die Pfuetzen am Strassenrand rasten und die Taschentuecher bereits verbraucht waren. Ein Tag, an dem man keine Ueberraschungen mehr erleben mochte. Der einzige Fahrstuhl war schon voll und fuhr los. Da traten unter die Wartenden der FDP-Generalsekretaer Christian Lindner und die stellvertretende Bundestagsfraktionvorsitzende Birgit Homburger. Der 31 Jahre alte Lindner erzaehlte von einer Einladungsantwortkarte auf der gestanden haben soll: Komme, komme nicht, komme alleine, komme spaeter.
Komme durch den Regen oder komme lieber nicht. Endlich im Fahrstuhl. Homburger in ihrer gewohnt-gefuerchteten Tonlage zu Lindner: „Wir schwaetze nachher noch miteinander?“ Lindner nickte brav. Ein Journalist plauderte ueber Fotos und deren Preise. Jetzt bekommen wir Internes mit, sagte Lindner. „Dumping“. Jemand hielt den Fahrstuhl vor dem Ziel an, es schien helles Gelb in den Fahrstuhl hinein. Lindner: Und das ist der repreasentative Raum der FDP. Im 7. Stock gingen die Tueren wieder auf. Der FDP-Parteivorsitzende und Aussenminister Guido Westerwelle war schon da. Zu sehen war auch der Pressesprecher vom Auswaertigen Amt Andreas Peschke.
Berlin, 15.9.2010. Fast-Laola-Welle fuer Kanzlerin Angela Merkel in der 58. Plenarsitzung der 17. Legislaturperiode. Nach der Sommerpause konnten die Fraktionsvertreter der Gruenen/Buendnis 90, Juergen Trittin und Renate Kuenast sowie die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Halina Wawzyniak, nur haemisch ausdruecken, was die FDP- und Unionsabgeordneten sich nicht trauten: Eine Laola-Welle fuer die Bundeskanzlerin.
Stattdessen erhielt Merkel nach ihrer ersten Rede zwei Minuten langen Applaus aus den Regierungsfraktionen. Der fuehlte sich weniger hoeflich unterstuetzend, als leidenschaftlich und tragfaehig an. Ein Oesterreichischer Journalist sagte spaeter, man wollte Geschlossenheit symbolisieren. Wenn das ein offener Prozess ist, warum nicht?
Es soll diese Rede der Kanzlerin gewesen sein, die den Bundesparteivorsitzenden der FDP und Vizekanzler Guido Westerwelle davon ueberzeugt haben soll, seinen Generalsekretaer am 19.9.2010 dementieren zu lassen, was Westerwelle selbst als laut ausgesprochene Gedanken seit dem FDP-Medientreff im Club 40 Second in den Umlauf brachte: Westerwelle habe in seinem Urlaub auch mal darueber nachgedacht, sein Amt als Parteivorsitzender abzugeben.
Rede von Kanzlerin Merkel im Bundestag: http://webtv.bundestag.de/.
Andere Stimme zum Thema: http://www.fr-online.de/politik/ westerwelle-denkt- ueber-ruecktritt-nach.
Das dpa-Tochterunternehmen newsaktuell lud am 15. September zur Podiumsdiskussion ein in der Reihe Media coffee unter dem Titel Kommunikation 2020 – Aufbruch in ein neues Informationszeitalter? Die Abschlussveranstaltung in der Kalkscheune, Johannisstraße 2, in Berlin war fast ueberfuellt mit ueber 200 Menschen, die auf harten Gasstaettenstuehlen sassen, der ein oder andere Besucher sogar ohne Blick zu den Podiumsgaesten. Moderator Kai-Hinrich Renner, der sonst fuer das Hamburger Abendblatt arbeitet, Jan-Eric Peters, Chefredakteur aller Welt-Zeitungstitel, Sascha Lobo, brillanter Selbstvermarkter, Jakob Augstein, Geschaeftsfuehrer der Zeitung Der Freitag und den Werbemanager Axel Wallrabenstein, dessen Agentur die Shell-Studie 2010 laut eigenen Aussagen mitbetreute, stoerte die hohe Raumtemperatur scheinbar nicht.
Die achtzig Minuten wurden zum Ende hin immer gehaltvoller. Die Beitraege aus der Twitterwelt begleiteten per Beamer an die Wand geworfen die Redebeitraege der Teilnehmer. Ueber praktische Marketinginstrumente, wie heutzutage im Internet Geld zu verdienen sei oder wie eine betriebliche Kopplung von Internetwelt und realer Welt zu Einnahmen fuehren koennte, ohne die Ziele des Journalismus aus den Augen zu verlieren, wurde wenig gesprochen. Dafuer um so mehr ueber die ideellen Abgrenzungsprobleme von Journalisten und Berichterstattern, die wahrhaftige Nachrichten produzieren und Zusammenhaenge aufzeigen sollen, damit aber alleine kein Geld verdienen koennen, ohne die Abteilung Werbung, Anzeigen und redaktioneller Anzeigen. PR-Agenten produzieren zwar auch hohe Qualitaet - wobei der Begriff Qualitaet erst wieder diskutiert wurde -, aber mit dem Ziel: Alles top, alles chic, alles echt. Waehrend der Journalist sich unbeliebt macht, weil er hinter die Dinge oder hinein schaut und darueber berichtet. Zu letztem fuehlen sich Neuzeitjournalisten auch berufen und nutzen alle kostenlosen Medienkanaele fuer Nachrichten aus ihren „Mikrooeffentlichkeiten“, wie Sascha Lobo sie am Mittwoch nannte und Jakob Augstein von der Zeitung Der Freitag, sie bedauerte: Er vermutete in der Konsequenz des Verlustes einer breiten Oeffentlichkeit einen schwereren Stand der Demokratie.
Moderator und Journalist Kai-Hinrich Renner sprach nach der Veranstaltung ueber seine Veranstaltung, es habe keine Zukunftsvisionsdebatte stattgefunden, sondern eine Gesellschaftsdebatte im Hier und Heute, also Kommunikation 2010.
http://mediacoffee.de/blog
Abbildung: Kommunikation und Kultur 2010 - Bildquelle: http://mediacoffee.de /node/4206
Christdemokraten bevorzugen das leise Klima
Berlin, 16.9.2010. Innenminister Thomas de Maizière im Deutschen Bundestag (DBT) im Rahmen der Haushaltsdebatte. Abwehr von Regierungsangriffen im Internet. Er erinnerte an Baerbel Bohley und an die deutsche Nationalhymne, an die erste Strofe. Es geht darin um die Einigkeit und Recht und Freiheit und de Maizière hoffe, dass dieses Ziel fuer alle gelte. webtv.bundestag.de.
Gefallen hat dieser Hinweis "Einigkeit und Recht und Freiheit" dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland von der Partei die Gruenen/Buendnis 90, seit 2005 Mitglied des Bundestages. Wieland suchte aber weiter das „konservative Profil" der CDU. Das wirklich positive muesse er aus einem Tagesspiegelbericht vorlesen: Die Christdemokraten bevorzugten das leise Klima. Nicht wie der ehemalige Innenminister Otto Schily damals, der den "High Noon" vermittelt habe.
Der "Wohlfuehlminister" Thomas de Maizière, zitierte Wieland den Tagesspiegel, sei in der Tonalitaet besser, aber die Melodie, die sei dieselbe geblieben. Nach dem Sicherheitsmarsch habe die CDU einen Freiheitsblues versprochen. Die Sicherheitsgesetze wurden nicht modifiziert, daher sehe die Partei Wielands gespannt dem Hause der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger entgegen. Wieland sehe keine Sicherheitsluecke, sondern eine Glaubwuerdigkeitsluecke bei der CDU. http://webtv.bundestag.de/iptv.
Noch etwas zu Baerbel Bohley: dw-world.de/
Berlin/Bruessel, 16.9.2010. Nach Bruessel und zurueck. Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU, Angela Merkel, reiste mit dem Vizekanzler, Aussenminister und FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle nach Bruessel zum Europaeischen Gipfel. Um die Debatte aus Frankreich um die Roma-Abschiebepraxis ging es nur am Rande, hiess es in einer Pressemitteilung der Bundesregierung. Mittelpunkt der Gespraeche der 27 Staats- und Regierungschefs war unter anderem die Frage, wie die Gemeinschaft ihre Beziehungen zu den asiatischen Schwellenlaendern entwickeln will. Deshalb nahmen auch die Außenminister an dem Treffen teil. Der Vertrag von Lissabon staerke die Union in ihrer aussenpolitischen Handlungsfaehigkeit. Dafuer stuenden die Aussenbeauftragte Catherine Ashton und der neu geschaffene Europaeische Auswaertige Dienst. Merkel wies in ihrer Abschlusspressekonferenz darauf hin, das China beim Urheberrecht und der oeffentlichen Auftragsvergabe derzeit noch nicht die Erwartungen der Europaeer erfülle. Bei der Bundesregierung hiess es weiter, der Zwischenbericht des EU-Praesidenten Hermann van Rompuy über die Beratungen seiner Arbeitsgruppe zum Euro-Stabilitaetspakt solle bis Ende Oktober zum nächsten Europaeischen Rat als Abschlussbericht vorliegen.
Merkel habe in Bruessel deutlich gemacht, Deutschland werde der Verlaengerung des Euro-Rettungsschirms ueber die vereinbarten drei Jahre Laufzeit hinaus nicht zustimmen, vielmehr gelte es die anstehenden Reformen nach der Euro-Krise in die Hand zu nehmen, die Lehren aus der Krise zu ziehen und die dazu notwendigen Vertragsaenderungen umzusetzen. Mehr Informationen auf: http://www.bundesregierung.de/
Berlin, 18./19.9.2010. CSU-Innerparteiliche Wertekonsultationen. Der Bayerische Ministerpraesident Horst Seehofer plaedierte fuer Lederhose und Laptop, drei Worte, die der ehemalige Ministerpraesident Edmund Stoiber schuf. Das sei das Spannungsfeld in dem die CSU zwischen Traditionelle und Innovation sich aufhalten muesse, sagte Seehofer (phoenix, 19.9.2010). Beeindruckt von der Bundeskanzlerin zeigte sich Seehofer in einem Interview: „Wir sind in der Union gut beraten, CDU wie CSU, dass wir uns auf Angela Merkel stuetzen und sie unterstützen und mit ihr den Erfolg haben.“ Mehr dazu: http://www.news-item.de/ Hintergrund: http://www.br-online.de/.
Berlin, 20.9.2010. Westerwelle liess Ruecktrittsgedanken von FDP-Bundesparteivorsitz dementieren. Guido Westerwelle halte entschieden an dem Parteivorsitz fest und am Staatsamt, sagte FDP-Generalsekretaer Christian Lindner in einer Pressekonferenz im Thomas-Dehler-Haus. Die Geruechte, die seit dem FDP-Medientreffen am Dienstag, 15.9.2010, kursieren: Guido Westerwelle habe in seinem Urlaub den Gedanken eines Ruecktritts mal durchgespielt, seien damit vom Tisch.
Novelle der Hartz-IV-Reform: FDP will Ausstiegschancen schaffen. Die Umschichtungen aus dem System eins, dem Arbeitslosengeld I, in das System zwei, dem Amt fuer Grundsicherung „ist ein Vorschlag“, sagte Lindner. Wenn es eine andere, vernuenftige Loesung gebe, sei die FDP auf jeden Fall gespraechsbereit.
Die FDP_Pressekonferenz vom 20.8.2010. www.liberale.de/Video/.
FDP-Sozialstaatsdebatte Teil 1 vom 11. Maerz 2010 in Berlin: www.movingimage24.de/
FDP-Sozialstaatsdebatte Teil 2 vom 18. Maerz 2010: Symposium_zur_Sozialstaatsdebatte_
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Andere Stimmen zum Thema vom 20. und 21.9.2010:
http://www.welt.de/die-welt//Krisenmanager-an-allen-Fronten
http://www.phoenix.de/
http://www.az-web.de/handy/
Wer das Schweigen bricht, bricht die Macht der Taeter. Kostenlose Rufnummer: 0800-22 55 530
Berlin, 21.9.2010. Kampagnen der Beauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmisbrauchs dramatisch-bescheiden gestartet. Bundesministerin a.D. Christine Bergmann (SPD) stellte den Zwischenbericht und die Kampagne „Das Schweigen brechen“ vor.
Auf dem Podium sassen der aerztliche Direktor der Klinik fuer Kinder- und Jugendpsychotherapie am Universitaetsklinikum Ulm sowie der Filmregisseur und Fotograf Wim Wenders. Von Oktober 1991 bis Oktober 1998 war Christine Bergmann Buergermeisterin von Berlin und Senatorin für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen. In den Jahren 1998 bis 2002 war Bergmann Bundesfamilienministerin unter der Regierung Schroeder I.
Die wissenschaftliche Begleitforschung der Universitaet Ulm ergab einige Zahlen. So seien 800 Briefe eingegangen, 1.700 Anrufe. Der Median (Durchschnittswert, der die Extremwerte mathematisch mit einbezieht, Anm.d.Red.) liege bei 51 Jahren. Der aelteste Anrufer sei 80 Jahre, der juengste zehn Jahre alt gewesen, es meldeten sich etwa gleich viele Frauen und Maenner. Sortiert nach Bundeslaendern, beteiligten sich an der anonymen Meldeaktion 92,1 Prozent aus den alten Bundeslaendern, 7,9 Prozent aus den neuen. Aus der staedtischen Umgebung meldeten sich 65 Prozent, aus der laendlichen 35 Prozent.
Die Anonymitaet der Personen verhinderte uebrigens die Anzeigen moeglicher, mutmasslicher Taeter, bestaetigten die Beauftragte der Bundesregierung Bergmann und Wim Wenders in der Pressekonferenz. Nach Personengruppen gestaffelt stellten die begleitenden Wissenschaftler fest, es handelte sich um 62 Prozent Betroffene, 17 Prozent Kontaktpersonen, 1 Prozent Taeter und 18 Prozent weitere Personen, die Erfahrungen zu den Themen Vernachslaessigungen, Misshandlung beschrieben. Mehr Informationen auf: http://www.beauftragte-missbrauch.de/. Informationen zur Kampagne: http://www.sprechen-hilft.de/
(Von Franziska Sylla, LÄ 25.9.2010, 17.20h)
Abbildung: Kampagne gegen sexuellen Missbrauch - (Bild: http://www.sprechen-hilft.de /kampagne)
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