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Berlin, 16./20.8.2010. Nun ist er da, der 23. Regierungssprecher fuer die deutsche Bundesregierung. Steffen Seibert (parteilos), der langjährige ZDF-Nachrichtenmoderator, ist seit dem 11. August 2010 offiziell Staatssekretaer. Die Ernennung dazu nahm Bundeskanzleramtsleiter Roland Pofalla (CDU) vor.
Steffen Seibert folgt Ulrich Wilhelm (CSU) und wird damit auch Leiter der Pressebehoerde der Bundesregierung: des Bundespresse und Informationsamtes, kurz Bundespresseamt (BPA). Etwa 100 von ueber 450 BPA-Mitarbeitern kamen zur Begruessung in die Raeume des Besucherzentrums am Reichstagsufer. „Fuer Sie, die Mitarbeiter“ war diese Veranstaltung gedacht, sagte Steffen Seibert in seiner Ansprache. Der Theodor-Haubach-Saal, waere „noch viel stimmungsvoller gewesen“, aber „wir stehen heute unter unueblich heftiger journalistischer Beobachtung.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erschien punkt 14 Uhr im BPA, um Seibert vorzustellen, der bereits vor Ort war. Seit Samstag ist Merkel vom Urlaub aus Suedtirol wieder in Berlin.
Zu der immer wieder kehrenden Frage, wie sie auf Steffen Seibert gekommen sei, sagte die Kanzlerin, sie habe den Wunsch von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm lange ignoriert, „dass er sich anderweitig orientieren möchte, aber irgendwann ging es nicht mehr.“ Dann habe sie „viel nachgedacht. Es ist einer dieser Prozesse, die man selbst im höheren Lebensalter Gott sei Dank noch erlebt, und zwar, dass sich plötzlich ganz neue Möglichkeiten eröffnen und nach wenigen Kontakten und kurzen intensiven Gesprächen“ kam Merkel „zu einer sehr schnellen Entscheidung.“ Ulrich Wilhelm wird 2011 als Intendant beim Bayrischen Fernsehen arbeiten.
Die erste Regierungspressekonferenz, die traditionell drei Mal woechentlich in der Bundespressekonferenz stattfindet, hatte Steffen Seibert an diesem Montag schon hinter sich gebracht. Er habe „die eigentliche Feuertaufe des Jobs bestehen müssen“, sagte Bundeskanzlerin Merkel. Auch das BPA und seine Mitarbeiter haben „in den letzten Jahren sehr viele Bewährungsproben weit über das Normale hinaus bestanden“. Merkel nannte die „jährlich stattfindenden Tage der offenen Tür“, am 21. und 22. August 2010 „ist es wieder soweit“.
Merkel erwaehnte die Ausrichtungen der Grossereignisse von 2007 waehrend der EU-Ratspräsidentschaft und der deutschen G8-Präsidentschaft, unter der der Heiligendamm-Prozess angestossen wurde, um den Dialog mit den Entwicklungs- und Schwellenländern zu vertiefen, in der Folge beachtete die Welt die Gruppe der G20 staerker.
Im Besucherzentrum des BPA hoerten ueber 300 Personen, 200 davon mit Anmeldung, also keine Mitarbeiter (Chef vom Dienst), die lobenden Worte der Kanzlerin an das Personal: Die Veranstaltung "60 Jahre Bundesrepublik", war ein „wunderbares Fest, das wir relativ kurzfristig vorbereiten mussten“. Hunderttausende lauschten am Brandenburger Tor der 9. Sinfonie, das „war einfach nur schön - und "20 Jahre Mauerfall" - ein leider etwas verregneter Tag, was aber die Freude darüber nicht trüben konnte.“
Merkel betonte, Steffen Seibert „habe eine motivierte Mannschaft“, die ihre Arbeitskraft zur Verfuegung stellen wird und die zunehmende „Vielfalt der Medien" sichtet, auswertet und fuer die Pressetermine organisiert. Die „Kontakte pro Stunde, die Sie pflegen müssen“, sind „sicherlich nicht unerheblich.“ In der letzten gemeinsamen Pressekonferenz mit Ulrich Wilhelm sagte Angela Merkel, Wilhelm habe schon mal, nachdem sie etwas gesagt habe, 27 Anrufe abgearbeitet. Die Bundeskanzlerin sagte am Ende ihrer Rede zum neuen BPA-Leiter: „Seien Sie ein guter Chef“.
Steffen Seibert sagte, der Rund-um-die-Uhr-Dienstleister sei für die Öffentlichkeit, „aber vor allem eben auch für die Journalisten“. Seibert werde „alles tun, was nötig ist, damit sich die rasanten Entwicklungen in der Medienlandschaft auch in der Arbeit dieses Hauses abbilden“. Ausserdem nehme er sich fest vor, für die „Ideen und natürlich auch für Ihre Sorgen“ seiner Mitarbeiter „ein offenes Ohr zu haben.“ Seibert wies am Ende seiner Rede darauf hin, er sei „Kritik gewöhnt und ich kann damit gut leben. Nutzen Sie das. Ansonsten kann ich nur sagen: Auf sehr gute Zusammenarbeit!“
Das versprach der Gesamtpersonalratsvorsitzende des BPA, Pierre Fritzen, dem neuen Amtsleiter auch: „Wir bieten Ihnen eine offene, kritische und vertrauensvolle Zusammenarbeit an.“ Doch die Details werden „zeitnah im Gespräch mit den Personalräten besprochen“ und sicher nicht vor Journalisten. (Von Franziska Sylla, LÄ 23.8.2010)
Zu den Statements der Bundeskanzlerin und ihres neuen Regierungssprechers vom 16.8.2010:
http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/ DE/Artikel/ 2010/08/2010-08-16-sts-seibert-amtseinfuehrung.html
http://www.bundesregierung.de/nn_1516/Content/ DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2010/08/2010-08-16-pressestatements-bk-sts.html
Zum Protokoll der ersten Regierungspressekonferenz (1,5 Stunden) in der BPK mit Staatssekretaer Steffen Seibert:
http://www.bundesregierung.de/nn_1516/Content/ DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2010/08/2010-08-16-regpk.html
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Andere Stimmen zum Thema:
http://www.welt.de/die-welt/debatte/article9027173/Gefaehrliche-Freundschaften.html
http://www.focus.de/politik/deutschland/bundesregierung-premiere-fuer-neuen-regierungssprecher- seibert_aid_541591.html
http://blog.tagesschau.de/?p=8129#more-8129
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http://www.g-8.de/nn_90704/Content/DE/Artike l/G8Gipfel/2007-06-08-g8-gipfel-abschluss.html
http://www.demokratie-spiegel.de/deutschland/img8machtrauschwirsindweltgipfel.html
Abbildung: Steffen Seibert am 16.8.2010 - (Bildquelle: swr.de/nachrichten)
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