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Petition : Bundesweiter Bürgersender

Von J. Wende, Bayern


Der geplante Text für die 2. Online-Petition:


Der Deutsche Bundestag möge beschließen...


1. Kritischen Bürgern sowie kritischen Juristen, Rechtswissenschaftlern, Verhaltensforschern und Nichtregierungsorganisationen wird ein bundesweiter öffentlich-rechtlichen Fernsehsender zur Verfügung gestellt, in dem nur Kritiker zu Wort kommen sollen. 2. Der Namen des Senders soll auf seinen Zweck hinweisen und lauten "Sender für Bürgerrechte". 3. Vereinigungen aller Art sind zur Bundestagswahl zuzulassen. 4. Kritische Wissenschaftler sind zu Sitzungen des Bundestags zu Vorträgen zu laden.    


Begründung

Durch Unwissenheit werden Unterdrückungshandlungen gefördert.

Einige, allgemein unbekannte Beispiele aus dem Internet:

Verhaltensforschung: Ich habe in einem amtsähnlichen Unternehmen interessante Beobachtungen zu Hierarchitis und Wasserkopfbildung gemacht- irgendwie habe ich alle Negativbeispiele aufgesammelt...Ehemalige Monteure, die nie ein BGB gesehen haben...sind Volljuristen übergeordnet...krank, krank, krank...Führungskräfte umgeben sich mit getreuen Gefährten und ächten ihre Kritiker...

Gewaltenteilung: Das...Denken und Handeln der Exekutive lähmt jedes richterliche Engagement. Die quantitätsorientierte Fixierung an Pensen- und Erledigungszahlen hat mit der Richtigkeit und Gerechtigkeit richterlicher Entscheidungen nichts zu tun. Ein Beurteilungs- und Beförderungswesen, in dem die Lüge als Ritual allgemein akzeptiert ist, korrumpiert Menschen und zerstört ihre Moral.


FU Berlin, Schneider-Wilkes: Seit 1973 hat die Zahl der Initiativen stetig zugenommen - deren Erfolgsquote ist in diesen zwanzig Jahren kontinuierlich gesunken...Die von Bürgerinitiativen als "scheindemokratisch" erlebten Abläufe und die realen Einflussmöglichkeiten bei der sogenannten Bürgerbeteiligung sind so zu reformieren, dass die schon vor Jahren diagnostizierte "Zuschauerdemokratie" (Wassermann 1986) dieser Republik in die Lage versetzt wird, sich zu einer echten und selbstbewussten Teilhabe- und Diskussionsdemokratie weiterentwickeln... Die in dieser Arbeit ermittelten Ohnmachtsgefühle und Ohnmachtserfahrungen engagierter BürgerInnen sind jedenfalls stille, aber wirksame Totengräber der Demokratie...


Petition von ca. 600 vom Staat jurist. geschädigten Bürgern: ...Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung ist nur durch Antrag oder Klage gegen den Beamten, den Staat oder die Körperschaft erzielbar. Es ist allgemeine Erfahrung aller Petenten, dass solche Forderungen aussichtslos sind...


Dr.phil.; Dr.rer.pol.habil. Richard Albrecht: Zur begründungslosen Nichtannahme/ Ablehnung von Verfassungsbeschwerden nach § 93 BVerfGG: Was die Subjektseite der Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Gerichte, Behörden, Ämter und zuletzt das Bundesverfassungsgericht betrifft, so ist ´billigend in Kauf genommen´ worden, dass die Betroffene wegen ihrer existentiellen Belastung/en in ihrer Verzweiflung sich selbst schädigen oder etwas antun möge...


Dr. Kopp zur „verschleiernden Rechtssprache": Ein Justizapparat, der zu einer menschlichen Vornehmheit der Sprache nicht findet, begeht Akte der psychischen Vergewaltigung und leistet Beiträge zur Erzeugung krimineller Energie für die Zukunft...

Dr. Wassermann: Die Demokratie muss so umgebaut werden, dass sich der Bürger, die Bürgerin in ihr wieder findet...


Der ZEB berichtet vor dem Europarat über die Staatsaufbaumängel und Staatshaftung...

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