Steuersenkung: Die Union will sie, die SPD nicht.
Das übliche Spielchen.
Regierung lässt zweites Konjunkturpaket vorbereiten
Von Franziska Sylla
Berlin, 5./6. Januar 2009. Ein neues Jahr, doch dieselben Probleme. Oder „das übliche Spielchen“, nennt es ein Journalist bei einer Berliner Regierungspressekonferenz. Sein kritischer Zwischenruf entsprang dem Umstand einer typischen blockierenden Haltung der deutschen Regierungs- und Ministeriensprecher, sobald Journalisten nach den politisch relevanten Handlungen der Regierungsparteien fragen. An diesem Montagmorgen ergriff Regierungssprecher Ulrich Wilhelm (CSU) zuvor kommend die Initiative: „Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir von dieser Bank aus zum Handeln der Parteien keine Angaben machen können“, selbst wenn die beteiligten Parteivorstände Bundesminister oder Kanzlerin sind oder die Treffen im Kanzleramt stattfinden.
Die Sprecher anerkennen stets den vorbereitenden Charakter der Koalitionsausschusstreffen mit Kanzlerin Merkel und ihrem Kabinett. Regierungssprecher Wilhelm: „Ich darf vorab vielleicht noch einige Bemerkungen zu dem Treffen heute“ preisgeben. Ab 14 Uhr verfolgten „die Bundesregierung und die Koalition insgesamt“ das Ziel, „die Instrumente“ des zweiten Konjunkturpakets bereit zu stellen, „mit denen wir der sich zuspitzenden wirtschaftlichen Entwicklung der gesamten Weltwirtschaft begegnen können“. Es würde erörtert „was hierbei national gemacht werden kann“, sowie die Koalitionsvertreter „europäisch und international abgestimmt machen“ werden. Damit werden „intensiv die Entscheidungen vorbereitet“, sagte der Regierungssprecher, die voraussichtlich am 12. Januar 2009 laut Bildzeitung vom 6.1.2009, dann gemeinsam mit den Länder- und Kommunalvertretern, gefällt werden, sagte Wilhelm. Bei diesem Treffen beziehe der Koalitionsausschuss den Bundesagenturchef Weise, Arbeitsminister Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit ein.
Sechs Stunden habe die Koalitionsspitze getagt, schrieb die Bildzeitung am 6. Januar. Geeinigt haben sich die Regierungsbeamten von SPD, CDU und CSU insgesamt über die Geldmenge, die innerhalb der nächsten beiden Jahre ausgegeben werden soll: 50 Milliarden Euro. Weitere Einzelheiten zu den Maßnahmen gäbe es noch nicht.
„Warum in den Vorschlägen der SPD der Punkt „Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge“ nicht enthalten ist, der nach Aussagen von verschiedenen Ökonomen eine der wirkungsvollsten Maßnahmen wäre“, fragte ein Journalist den Sprecher des Finanzministeriums Montag in der Regierungspressekonferenz. Torsten Albig: „Das könnte ich ganz sicherlich sagen, wenn ich Sprecher der SPD wäre, was ich leider nicht bin“. Der stellvertretende Parteivorsitzende und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück habe natürlich an den Besprechungen und Berechnungen dieser Maßnahmen mitgewirkt.
Die Frage nach der Einigung zu einer Steuersenkung: „Die Union will sie, die SPD nicht, wie könnte eine Einigung aussehen?“, Ist für Regierungssprecher Ulrich Wilhelm „ein ehrenwerter Versuch, den Sie unternehmen, aber meine Antwort kann nicht anders lauten, als es in meiner Vorbemerkung schon der Fall war: Wir können hier zu Regierungshandeln Stellung nehmen, nicht zu Diskussionen innerhalb der Parteien und zwischen den Parteien. Dies wird politisch auf der Ebene der Koalitionsparteien zu entscheiden sein, und dem kann ich nicht vorgreifen“.
Die Journalisten der Bildzeitung vom 6. Januar schreiben, ein Bund-Ländervorgehen beim Investitionsprogramm sei möglich. Sie waren vor Ort, um Orginaltöne der Sitzungsteilnehmer aufzunehmen oder wurden mindestens per Handy oder E-Mail informiert. Die Koalition sei sich einig, die Lohnnebenkosten senken zu wollen, heißt es in dem Artikel. Im Gespräch sei ein Steuerzuschuss, der die Krankenversicherungsbeiträge billiger machen soll. Die Union wolle außerdem das Kurzarbeitergeld verlängern, weitere Steuerentlastungen sehe die Union nicht, aber sie könne sich vorstellen den Steuergrundfreibetrag zu erhöhen. Die SPD Forderung, Top-Verdiener höher zu besteuern, lehne die CDU strikt ab.
Am Dienstag, dem 7. Januar 2009, gehen die Gespräche weiter im Bundestag, nicht ohne die Parteispitze, angeführt von Angela Merkel, Deutschlands Regierungschefin. Vor den Türen warten die Pressevertreter auf die Kanzlerin und weitere Fraktions-, Ausschuß- oder Arbeitsgruppensprecher.
Am nächsten Tag werden die CDU und die SPD Pressemitteilungen verschicken, in den darauffolgenden Tagen beantworten immer mehr Politiker dieselben Fragen, die Journalisten beantwortet haben müssen. Bei themenspezifischen Pressekonferenzen, spontan bei themenfremden Gelegenheiten, im Interview oder bilateral unter vier Ohren, oder ganz multilateral, will heißen, alle bekommen die Informationen, die wichtig sind.
„Was soll denn das Kriterium dafür sein, dass das ehrgeizige Ziel auch erreicht wird, nämlich dass die Nation anschließend noch stärker aus der Krise herauskommt, als sie es jetzt schon ist?“, Fragte ein Journalist des öffentlich-rechtlichen Fernsehens den Regierungssprecher am Montag vor der Koalitionssitzung.
Ulrich Wilhelm sagte: „Die Beschäftigung zu halten“ und öffentlich geförderte Stellen zu fördern seien Ziele der Regierung beim Schnüren des Konjunkturpakets. Zum einen gab es dazu “Aussagen der Bundeskanzlerin in der Neujahrsansprache“ und Aussagen des Außenministers, die er “in dem Brief an die Bundeskanzlerin, in der er die Vorstellungen der SPD vorträgt, deutlich macht“. Der Regierungssprecher „glaube, es ist klar, dass wir davon ausgehen, dass die Unternehmen nach dem gegenwärtig weltweit ablaufenden Abschwung am Ende wieder sehr dringend Fachkräfte suchen werden“. Die Regierung gehe davon aus, dass Deutschland nicht mit einer „geringeren Beschäftigtenzahl werde“ leben müssen, „sondern dass das eine vorübergehende Situation ist, die“ derzeit in allen Schwellenländern und Industrieländern der Welt ablaufe, aber über einen „absehbaren, deutlichen Fachkräftemangel“ in der Zukunft nicht hinweg täusche. „Es ist ein ganz wichtiges Ziel und ein ganz wichtiger Maßstab dessen, was wir tun, möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu halten“.
Beim Treffen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder Ende Dezember sei die Frage erörtert worden, wie die Regierung „mit öffentlichen Investitionen zusätzliche Impulse auslösen, Nachfrage schaffen, Wachstumsimpulse schaffen“ könne, um „dadurch zugleich die Infrastruktur“ zu verbessern „und die Grundlagen für künftiges Wachstum“ zu verstärken. Etwa „im Bereich der Bildung, aber auch der Umwelttechnologie und der energetischen Effizienz unserer Volkswirtschaft“. Der Regierungssprecher weiter: „Natürlich zeigt Ihnen auch der Blick auf die Ankündigungen anderer Länder in vergleichbarer Situation, dass wir sehr intensiv in eine internationale Abstimmung eingebunden sind. Für alle Volkswirtschaften, die sich dazu in den letzten Wochen geäußert haben, spielen Investitionen in die Infrastruktur eine Rolle. Für alle ist das Thema der Entlastung der Menschen sowie die Frage, auf welchem der möglichen Handlungsfelder sich das dann manifestieren wird, ein wichtiges Thema. Diesbezüglich sind die Situationen in den Ländern jeweils sehr unterschiedlich. Für alle“ sei „das Thema „Wie können wir langfristig etwas für Bildung und Innovation tun?“ Ein wichtiges Thema“.
Genauso wie „die Problematik der Kreditversorgung und der Kreditabsicherung"; Ein Punkt, den die Regierung auch 2009 zu leisten haben wird, sagte Ulrich Wilhelm.
Zur Situation bei der Kreditversorgung verwies Wilhelm auf das Treffen im Kanzleramt am dritten Adventssonntag. Bankvertreter, Unternehmer, Wissenschaftler sowie die Vertreter der Notenbank sagten deutlich, "dass wir ein Problem mit der Kreditversorgung bei länger dauernden Krediten haben, also in Bezug auf die Problematik der längerfristigen Refinanzierung". Esgäbe zwar "ausreichend Liquidität im Markt", aber das zu verbessernde Handlungsfeld, sei "die Versorgung mit Krediten für eine mehrjährige Finanzierung. Das ist ein wichtiges Thema. Das zweite ist, dass das Vertrauen der Marktteilnehmer untereinander noch nicht in dem Maße voll hergestellt ist, wie es wünschenswert und notwendig ist". Die Regierung konnte mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz "eine weitere negative Entwicklung unterbinden. Das hat also erste wichtige Erfolge gezeitigt. Dies ist auch international anerkannt worden. Aber das Vertrauen der Banken untereinander und das Vertrauen auf dem Finanzsektor generell ist noch nicht im vollem Umfang hergestellt".
Finanzministeriumsprecher Torsten Albig (SPD) kann den Journalisten "auch nicht sagen, wann das Vertrauen da ist. Genauso können wir Ihnen nicht vernünftig erklären, warum das Vertrauen weg ist. Es ist ein sehr komplexer Prozess, Vertrauen zu schaffen". Die Regierung habe mit dem Sondervermögen bei der SoFFin aus ihrer Sicht "alles getan, was notwendig ist, um objektiv Vertrauen zu schaffen. Subjektiv reicht das noch nicht aus", obwohl die Entscheidung der Europäischen Kommission im Dezember 2008 den Rettungsschirm der Bundesregierung unterstütze. Die Kredititinstitute nähmen die Bürgschaftsangebote in Anspruch, aber "die Liquidität für die Versorgung untereinander wird noch nicht frei gegeben, obwohl sie vorhanden ist. Das ist etwas, was wir Ihnen genauso wenig erklären können wie die anderen Akteure", sagte der Finanzsprecher.
Nicht in Anspruch genommen wurde bisher Mittel zum Aufkauf von "bad assets", das Volumen der SoFFin gebe das aber her, sagte Torsten Albig auf Journalistenfrage. Im Zuge sich rekapitalisierender Banken über die öffentliche Hand habe die Bundesregierung Richtlinien für Eigenkapitalanteile vorgegeben. Ist die Bilanz des Kreditinstituts unausgeglichen, haben Kreditpartner kein Vertrauen. Mit einer sauberen Bilanz wäre das anders. Eine Art „Bad Bank“, um die Bilanzen sauber zu kriegen, damit das Kreditgeschäft wieder florieren könne, sei "in dem Regelwerk, das wir auf den Weg gebracht haben und das gilt" enthalten, "es gibt aktuell keine entsprechenden Anträge. Das Instrumentarium ist da. Es muss nicht neu geschaffen werden". (LÄ 7109, fs)
- Regierungspressekonferenz, vom 5.1.2009
- Bildzeitung, vom 6.1.2009.
