Nachholbedarf im ganzen Staat
Bund-Ländertreffen im Kanzleramt am 18. Dezember 2008
» Von Franziska Sylla
Berlin, 18./21.12.2008. Verhakelt in TOP sechs. Vergangenen Donnerstag hieß es um 17.34 Uhr von einem Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes, die Regierungsbeamten seien „bei Punkt sechs von acht“ angelangt. Die „größten Hürden sind genommen, aber manchmal hakt es ja an den kleinen" Hindernissen noch länger, als gedacht. Prompt kam der erlösende Anruf per Handy, der Mitarbeiter hob bescheiden die Arme in Siegerpose und nickte, „ja, es geht jetzt los“. Bei manchem Pressevertreter machte sich kurz davor die Ungeduld bemerkbar: „Das ist eine Unverschämtheit“, sagte ein Mann von der Technik, ein Schreiber telefonierte: "bin noch im Kanzleramt" war zu hören. „Ab 16.30 Uhr“ dürfte die Presse mit einer Pressekonferenz rechnen, sagte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung Thomas Steg schon vergangenen Montag in Berlin.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm eröffnete die Konferenz: "Traditionell nach der Besprechung mit den Länderchefs" saßen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) als Stellvertreter der Ministerpräsidentenkonferenz sowie der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD) vor der Presse. Die Antwort der „Bund-Länder-Kooperation zur Frage nach den Investitionen zur Unterstützung der Konjunktur, die langfristig das Land moderner machen“, sagte Kanzlerin Merkel, betreffe „die Bereiche Infrastruktur, Innovation und Bildung“. Die Bundesländer wollen gemeinsam die Verantwortung übernehmen, „wir wissen, dass wir diese Schwierigkeiten“ mit den fordernden Wirtschaftsfragen in Einklang bringen müssen. Es wurde besprochen, „was ist planungsreif, was weist in die Zukunft? Es soll um die Zukunftsfähigkeit gehen", sagte sie. Ein weiterer "Tagesordnungspunkt war die SGB II-Ausgestaltung der Arbeitslosenvereinbarungen". Die Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen und Berlin sowie der Regierende Bürgermeister Wowereit „wollen schnell eine Lösung finden“, denn „die Bundesagentur klagt, die auf ihr liegenden Aufgaben, die auch auf den Argen liegen, ist schwer“, sagte Merkel. „In genau dieser Zeit ist noch Budget dafür da“. Sie wolle vorgehen „wie beim Finanzstabilitätsgesetz“, was die Geschwindigkeit und Effizienz des Gesetzesvorhabens zur wirtschaftlichen Stabilität betreffe. Insbesondere wolle die Bundeskanzlerin „für Arbeitsplätze etwas tun“.
Stanislaw Tillich sprach Donnerstag nachmittag von einer Bund-Ländereinigung in Sachen Ausschreibungsplätze, die es zu vertiefen gelte. Die Bundesländer begrüßten, die „Europa weiten Fristen länger auszuschreiben“, die den unterschiedlichen Bedarf der Länder anspreche. Die Vergaberechte wolle der Chef der Ministerkonferenz ändern und eine „Verfahrensbeschleunigung gehört mit in den Anforderungskatalog“, sagte Tillich.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sah eine große „Erwartungshaltung“ von allen Seiten, die Wirtschaft mit Hilfe der Öffentlichen Hand anzukurbeln, hinzukomme, dass die Maßnahmen bis in die Länder und Kommunen in Deutschland hineinwirken müssen. Laut Wowereit gebe es „einzelne und gemeinsame Verantwortung“ die Kofinanzierungen mit dem Bund gemeinsam zu erreichen, er rate aber davon ab, nur „Vorschläge zu produzieren, die in ihrem gigantischen Umfang nicht“ ohne einen Prozessverlauf von zwei bis drei Jahren realisiert werden können. Alle seien sich einig, diesen Zeitrahmen habe man nicht, es bliebe „ein Jahr noch Zeit“, sagte Wowereit. Die Verfahrensänderung müsste bis Januar fertig sein, doch einig sei man sich nicht in allen Punkten. Die Bundesregierung sehe laut Wowereit, „erhebliche Unterschiede“ und auch Vermittlungsbedarf unter den Länderchefs.
Er hoffe, dass „bestimmte Verhakelungen nicht die ganze Sache zum Scheitern verurteilen“. Der Fernsehsender „N24“ zeigte einen kritischen Klaus Wowereit am Vormittag im Berliner Bundesrat. Während eines Interviews mit dem Bayrischen Rundfunk sagte er auf Bundeskanzlerin Merkels Äußerungen, sie wolle bei den Investitionen die westdeutschen Länder bevorzugen, das sei „so ziemlich das Dümmste, was ich in letzter Zeit gehört habe“. Prompt titelte der Tagesspiegel in der Freitagsausgabe, 19.12.2008, „Wowereit hält Merkel Dummheit vor“. Nach der gemeinsamen Besprechung am Donnerstag klärte Kanzlerin Merkel „das Missverständnis“ auf: selbstverständlich seien „alle Länder an den Investitionen zu beteiligen“, sagte sie. Klaus Wowereit wies nach der Pressekonferenz dem „rbb“ gegenüber daraufhin, dass „die Kanzlerin das Missverständnis ja nun aufgeklärt hat. Wir investieren nach Notwendigkeit, nicht nach Ost und West, der Nachholbedarf“ sei im "ganzen Staat“.
Die SPD-regierten Länder wollten keine Optionskommunen, sagten die Regierungschefs auf Journalistenanfrage. Eine Grundgesetzänderung erscheine hier sehr schwierig und keine zweidrittel Mehrheit absehbar, so Tillich und Merkel. Das Kräfteverhältnis müsse man im Blick haben, „dann werden wir die Kuh vom Eis holen“, sagte Angela Merkel. „Die Maßnahmen des Maßnahmepakets zwei ersetze keine Maßnahmen von Paket eins, sagte Stanislaw Tillich, die Länderchefs wollen sich verstärkt den kommunalen Ebenen widmen, wobei „die Gebäudesanierungsprogramme“ nicht neu seien, sagte Bundeskanzlerin Merkel, sie wolle das Rad nicht neu erfinden, sondern „wo immer möglich, die Struktur, wie sie ist“ nutzen.
Teilnehmer vom 18.12.2008 im Kanzleramt
Angela Merkel, Bundekanzlerin
Wolfgang Schäuble, Bundeminister des Innern
Peer Steinbrück, Bundesminister der Finanzen
Michael Glos, Bundesminiser für Wirtschaft und Technologie
Olaf scholz, Bundesminiser für Arbeit und Soziales
Wolfgang Tiefensee, Bundesminiser für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung
Thomas de Maizière, Staatsminister für besondere Aufgaben
Hermann Gröhe, Staatminister im Bundeskanzleramt
Günter Gloser, Staatsminister für Europa
Ulrich Wilhelm, Staatsekretär, Regierungssprecher
Vorsitzland Ministerpräsidentenkonferenz Sachsen:
Stanislaw Tillich, Ministerpräsident des freistaats Sachsen
Günther H. Oettinger, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg
Horst Seehofer, Ministerpräsident des Freistaats Bayern
Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin
Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg
Jens Böhrnsen, Bürgermeister der freien Handelsstadt Bremen
Ole von Beust, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg
Roland Koch, Ministerpräsident des Landes Hessen
Erwin Sellering, Ministerpräsident des Landes Meckelenburg-Vorpommern
Christian Wulff, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen
Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen
Kurt beck, Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz
Pter Müller, Ministerpräsident des Saarlandes
Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident des LAndes Sachsen-Anhalt
Peter Harry Carstensen, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein
Dieter Althaus, Ministerpräsident des Landes Thüringen
Andere Medien zum Thema:
- Tagesspeigel, 19.12.2008, Seite 1: Wowereit hält Merkel Dummeheit vor.
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