Parteitreffen im Kanzleramt - ungesittet.
Berlin, 17.1.2009. Ungesittet und "unvernünftig" findet das ein Journalist: Die Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes sind zu streng. Wenn es nicht im Arbeitsprotokoll steht, stehen Journalisten vor der Tür. "Das war nicht immer so". Dazu folgender Dialog aus einer Regierungspressekonferenz vom 12. Januar 2009 in Berlin:
Frager W.: Ich wüsste von Ihnen gern präzise, wer im Kanzleramt dafür verantwortlich ist bzw. wer die Entscheidung getroffen hat, dass bei diesen kalten Nächten des Wartens die Medien sich nicht in gesitteter Weise im Kanzleramt aufhalten dürfen, sondern allenfalls bedingt im Pförtnerhaus oder bei den Kameras stehen müssen. Das war früher anders. Von wem kommt die Anweisung im Kanzleramt, dass die Presse nicht hinein darf?
Regierungssprecher/Leiter des Bundespresseamtes der Bundesregierung: Wir haben - vermittelt durch die BPK - schon vor zwei Jahren über einen vernünftigen Modus gesprochen. Dabei hat sich herausgebildet, dass wir in dem Wachhaus den ersten Stock für Sie zur Verfügung stellen. Ich denke, dass das eine Grundlage ist, auf der zumindest sichergestellt ist – das war auch mir immer sehr wichtig -, dass niemand in der Kälte draußen ausharren muss. Ich werde mich des Weiteren noch einmal bemühen - das ist keine Veranstaltung der Bundesregierung, sondern eine der Parteien -, dass wir denjenigen, die heute Abend dort präsent sein möchten, deutlich machen, ab welcher Uhrzeit es sich lohnen könnte, dort zu sein, sodass man nicht auf Verdacht viele Stunden in diesem Haus im ersten Stock bleiben muss.
Zusatzfrage: Dieses Wachhäuschen ist nur bedingt heimelig. Meine Frage war: An wessen Widerstand scheitert es, dass die gesamten Medienvertreter, die sich für solche Events noch interessieren, in gesitteter Weise und abgeschottet von den Tagenden im ersten Stock normal auf Stühlen ihren Aufenthalt fristen können, sodass sie weder krank werden, noch dieser bescheidenen Atmosphäre im Wachhäuschen unterliegen? Von wem stammt die Anweisung im Kanzleramt dafür, dass die Presse nicht in den ersten Stock darf?
Leiter des Bundespresse- und Informationsamtes: Ich kann mich an dem Punkt nur wiederholen. Erstens glaube ich, dass es eine gute Absprache ist, dass dieses Wachhaus zur Verfügung gestellt wird. Zweitens war die Situation am vergangenen Montag eine Ausnahmekonstellation, da der Koalitionsausschuss früher begonnen hat, sodass viele Kollegen sehr viel früher als sonst vor Ort waren und vor Redaktionsschluss der Zeitungen noch etwas mitnehmen konnten. Heute wird aller Erfahrung nach das Ende deutlich nach dem Redaktionsschluss der Zeitungen liegen, sodass nur eine kleinere Anzahl von Kollegen zu sehr später Stunde noch präsent sein wird. Diese Kollegen werden wie stets das Angebot haben, dass sie sich dort - vor der Witterung geschützt - aufhalten können. Ich werde mich darüber hinaus - das hatte ich soeben gesagt - noch einmal bemühen, näher eingrenzen zu lassen, ab welcher Uhrzeit es interessant sein könnte, sich dort aufzuhalten.
Bundespressekonferenz Vorstand: Der Vorstand der Bundespressekonferenz war daran beteiligt, dass wenigstens das Wachhäuschen geöffnet wurde. Nichtsdestotrotz hätten wir sicherlich nichts dagegen, wenn der erste Stock geöffnet würde. Ich denke, die Frage werden wir im Zweifelsfalle morgen noch einmal stellen können und müssen.
Zusatzfrage: Ich höre gleich auf. Sie haben nett geantwortet, wie es Ihre Art ist, Sie haben aber die Frage nicht beantwortet. Wer im Kanzleramt verhindert, dass sich die Medien gesittet und unbeschadet während der in geheimer Tagung in höheren Stockwerken stattfindenden Sitzungen im ersten Stock vernünftig aufhalten können? Wer ist das? Ist es Frau Merkel, Frau Baumann, Herr Wilhelm oder Herr de Maizière, um es einzugrenzen?
Regierungssprecher: Ich werde darauf nicht im Einzelnen eingehen, sondern ich kann nur wiederholen: Der Koalitionsausschuss ist keine Veranstaltung der Bundesregierung, sondern eine Veranstaltung der Koalitionen, also der Parteien, und findet im Kanzleramt statt. Daher haben wir uns auf den Modus verständigt, der innerhalb der Parteien seit drei Jahren praktiziert wird, dass ein Aufenthalt in dem Wachhaus möglich ist und dass dann die Unterrichtung jeweils durch Vertreter der Parteien - im Übrigen auch nicht der Bundesregierung - in den Abend- oder Nachtstunden erfolgt. Es wird auch diesmal so sein. Uns ist und war zu jedem Zeitpunkt bewusst, dass Sie nicht unzumutbar in Wind, Regen und Kälte stehen sollten. Diesem Ziel diente auch die sehr schnelle Öffnung des Wachhauses, die auf der vor drei Jahren gemachten Erfahrung basierte. Mehr kann ich dazu nicht sagen. (» fs/Textbezug: RPK-Protokoll vom 12.1.2009/regierung-online.de)
