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Erdogan will kein Dekmal des Bösen in Ludwigshafen

In vornehmer Ruhe gab der Tükische Ministerpräsident Erdogan seine Statements zum Brandvorfall in der Stadt Ludwigshafen gegenüber 40 deutschen und türkischen Pressevertretern ab:

„Wenn solche Ereignisse festgehalten werden, kann das durchaus zur Folge haben, dass kommende Generationen negativ davon beeinträchtigt werden. Wir sollten derer gedenken, die gestorben sind - traditionell, mit unseren Gebeten, in die wir sie einschließen."

Aber wenn man ein Denkmal errichte, dann "ist das eine Haltung, die für die kommenden Generationen durchaus Hass säen kann." Erdogan: "Es wäre falsch, das in dieser Form zu verarbeiten; vielmehr sollten wir der Verstorbenen gedenken." Wenn man immer bei einem solches Unglück ein Denkmal errichte, hätte man keinen freien Weg mehr - in keinem Land. An die Medien habe er die Bitte, konstruktiv vorzugehen. Ansonsten würden diejenigen, die nicht Augenzeugen sind und nur über die Medien die Berichterstattung verfolgten, leicht eine negative Haltung gewinnen - gegen ein Land gerichtet, gegen eine Gruppe gerichtet. Bevor irgendwelche Funde gemacht worden seien, bevor eine Feststellung getroffen werden kann, sollte man keine Schlüsse ziehen. Voreilige Schlüsse würde zu Engpässen, zu besorgniserregenden Entwicklungen zwischen beiden Ländern führen.

"Es gibt natürlich negative Ereignisse, ob in der Türkei oder in Deutschland", so der Ministerpräsident der Türkei, der im fünften Regierungsjahr arbeitet. Es gebe immer radikale Strömungen, aber das heiße nicht, dass voreilige Schlüsse gezogen werden. Seine Regierung erwarte "da die Unterstützung der Medien; denn die Freundschaft zwischen der Türkei und Deutschland ist eine Freundschaft, die nicht so leicht aus dem Raum geschafft werden kann."

"Ich kann nicht befehlen, was eine Stadt macht."

Die Bundeskanzlerin will die Brandursache aufklären - "das ist ganz, ganz wichtig." Daran wird mit Hochdruck geabeitet. "In Deutschland ist es ja so, dass ich nicht befehlen kann, was eine Stadt macht." Wie Merkel die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin und die Regierung in Rheinland-Pfalz kenne, wird man die Opfer nicht vergessen. Die überhitzten Reaktionen der türkischen Bevölkerung in Ludwigshafen sollten aber kein Rückschlag für die Integration von Türken in Deutschland sein.

Es war richtig, dass der türkische Ministerpräsident in Ludwigshafen war und dass sich Merkel und Erdogan "gegenseitig versichert haben, die Dinge aufzuklären, aber eben auch auf die Integration hinzuarbeiten, das wird mein Ziel bleiben." Überhitzte Reaktionen hält sie "nie förderlich für die Integration; deshalb sollten wir sie vermeiden." Alles, was miteinander zu besprechen sei, dürfe "niemals so enden, dass der Eindruck entsteht, hier arbeite eine Gruppe gegen eine andere." Das habe Merkel auch den knapp 350 Jugendlichen gesagt, die sie mit Erdogan in Berlin traf: Wenn etwas passiere, wenn es Jugendkriminalität bei den türkischen, deutschen oder bei anderen Jugendlichen gibt -, müsse man das offen zur Sprache bringen. "Das geht dann aber niemals gegen eine Gruppe oder gegen eine Nation."

Skepsis : Vollmitgliedschaft der Türkei in die EU

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy

wird im Juni 2008 die sechsmonatig rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Slowenien übernehmen. (Foto: archiv/ sylla)

Bundeskanzlerin Angela Merkel war vergangene Woche in Frankreich auf dem Europakongress der UMP, der französischen Partnerpartei der CDU. Die UMP griff Merkels Vorschlag auf, die Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union skeptisch, aber offen zu betrachten, am Ende sei eine privilegierte Partnerschaft vorgesehen. Die Bundeskanzlerin wolle an den Beschlüssen der Europäischen Union nicht rütteln, es gäbe jetzt einen Verhandlungsprozess, in dem unter der deutschen Präsidentschaft drei weitere Kapitel eröffnet wurden.

Merkel traf in Paris auch auf den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Frankreich wird im Juni 2008 die sechsmonatig rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Slowenien übernehmen. Geplant sei ein Dreiertreffen mit Sarkozy, Erdogan und Kanzlerin Merkel zur Türkei - Mitgliedschaft. Sie will Berechenbarkeit und Verlässlichkeit in den ganzen Prozess bringen. Es sei noch eine lange Strecke, dabei sollten keine Unsicherheiten entstehen; "vielmehr müssen wir unsere Meinungen gegenseitig kennenlernen" und den Weg weiter vorzeichnen. Für Deutschland und die Bundesregierung gelte aber: "pacta sunt servanda". So gehen wir jetzt weiter vor. (» Wörtlich, Wikypedia: „Verträge sind einzuhalten“)

Handelsvolumen Türkei-Deutschland bei 22 Mill. €

Die Beziehungen der Türkei mit der Bundesrepublik Deutschland sind verbunden in enger Partnerschaft und Freundschaft, "und zwar politisch, militärisch, wirtschaftlich und kulturell", sagte Erdogan bei seine Presseerklärung. Er sehe "auf allen Gebieten eine sehr gute Basis der Zusammenarbeit."

Das Handelsvolumen zwischen der Türkei und Deutschland beträgt zum Ende des Jahres 2007 rund 22 Milliarden Euro. Deutschland ist Außenhandelspartner Nummer eins der Türkei. In der Türkei seien ungefähr 3.000 deutsche Unternehmer tätig. In Deutschland zeige sich eine parallele Entwicklung. Viele Türken seien als Arbeitnehmer nach Deutschland gekommen, jetzt gebe es hier um die 60.000 Unternehmer türkischer Herkunft. Hierbei handele es sich um kleine und mittelständische Unternehmer, aber auch um Großunternehmer. Das erfülle Ministerpräsident Erdogan "mit Freude." (Texte, Fotos: Fraziska Sylla (fs), LÄ 12.2.2008, fs, 9.00 h)

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