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Berlin. 12.2.2008. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert war drei Tage zu Besuch in Berlin. Sicherheitsstufe Nummer Eins. Über 1.000 Polizisten waren mehr im Einsatz. Am Vorabend traf Olmert mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) privat auf Schloss Meseberg bei Berlin zusammen. Die Kanzlerin liess isralischen Wein zum Essen servieren, das sei eine ganz besondere, freundliche Geste und unterstreiche die "gastfreundliche, ja, freundschaftliche Art und Weise der Bundeskanzlerin", sagte er am Dienstag zur Presse im Bundeskanzleramt.

Olmert warb auf englisch und hybräisch deutlich für verschärftere Sanktionen gegen den Iran. Er brachte kein deutsches Wort über die Lippen, aber er kenne "die Verpflichtung Deutschlands durch die Vergangenheit der Geschichte beider Staaten." Er wiederholte seine Appelle an Deutschland, Europa, aber auch an die Internationalen Organisationen Nato, UN sowie die USA, sein Land Israel dabei zu unterstützen, dass der Iran keine Atomare Militärmacht wird. Olmert: "Wozu braucht der Iran die Urananreicherung für atomare Forschungszwecke, wenn er für die zivile Nukelarentwicklung von Russland bereits Uran geliefert bekam ?"

Präsident Wladimir Putin selbst habe dafür gesorgt, dass der Iran von der Nuklearforschung nicht ausgeschlossen bleibe. Olmert betonte die Vermittlerrolle der Bundeskanzlerin, Druck auf den Iran auszuüben. Israel liegt in Reichweite iranischer Waffen. Olmert will keine atomare Aufrüstung des Landes hinnehmen. Laut Pressemeldungen, besitze Israel Experten zufolge selbst Atomwaffen, aber Olmert fragt immer wieder vor der Presse, was habe Mahmud Ahmadinedschad, der sechste iranische Präsident seit 2005, geheimisvolles vor, dass er die Uranareicherung fortsetze? Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner des Irans und sitzt in der Runde der sechs Staaten, die eine Verschärfung der Sanktionen auf den Weg gebracht haben.

Raketenbeschuss auf Israel aus dem Gazastreifen

Thema bleibt der anhaltende Raketenbeschuss auf Israel aus dem Gazastreifen. Israel will militärisch gegen die radikal - islamische Hamas im Gazastreifen vorgehen und für ein Ende der Raketenangriffe durch radikale Palästinenser sorgen. Die israelischen Sicherheitskräfte seien angewiesen, die Situation im Süden des Landes zu verändern, wiederholte Olmert beim Besuch im Kanzleramt. Es werde nicht binnen eines Tages Ruhe einkehren, heißt es aus einer Pressemeldung: Sein Stellvertreter Haim Ramon aus Jerusalem, glaube nicht an einen Friedensvertrag mit den Palästinensern in diesem Jahr.

Olmert wies auf die Nahost-Friedenskonferenz im US-amerikanischen Annapolis hin 2007, auf die entscheidenden Schritte zu Frieden und Stabilität von deutscher und britischer Seite sowie den USA, die alle unter anderem das Nahost-Quartett wiedererweckt haben. In Annapolis waren außer dem israelischen Premierminister Ehud Olmert, die arabischen Nachbarstaaten anwesend, die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, die Arabische Liga, die EU sowie weitere Staaten. Ende Oktober 2007 reiste der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu Gespräche in die Kriseregion. Steinmeier war klar, heißt es beim Ministerium, alle Seiten setzten sich ernsthaft für Fortschritte im Friedensprozess ein, Israel und die Palästinenser müssten sich aber selber einigen. Die EU sei bereit, zu helfen. Der israelische Premierminister Ehud Olmert und der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, verfaßten im November 2007 in Annapolis ein gemeinsames Grundlagendokument. Ziel ist das friedliche Nebeneinander von Israel und Palästina in zwei unabhängige Staaten.

"Wir bringen unsere Entschlossenheit zum Ausdruck, Blutvergießen, Leiden und jahrzehntelange Konflikte zwischen unseren Völkern zu beenden", heißt es in dem Dokument. Beide Präsidenten wollen die Friedensverhandlungen bis Ende 2008 beenden.

Erste deutsch-israelische Konsultationen März 2008

Im Rahmen der ersten deutsch-israelischen Konsultationen am 17. und 18. März 2008, fliegt die Bundeskanzlerin mit mehreren Regierungsmitgliedern nach Jerusalem. Anlass für das Treffen ist der 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels. Die gemeinsamen Regierungskonsultationen sollen die Beziehungen zu Israel intensivieren. Die Bundeskanzlerin solle mit besonderen Ehren empfangen werden, so wie es sonst den jüdischen Staatsoberhäuptern vorbehalten sei, als erste deutsche Kanzlerin wird Merkel in der Knesset, im israelischen Einkammer-Parlament, sprechen. Im nächsten Jahr kämen israelische Politiker nach Deutschland. Regierungskonsultationen pflegt Deutschland mit Spanien, Frankreich, Italien und Russland. Merkel zeigte sich optimistisch und „möchte die Beziehungen auf eine Plattform stellen, die in die Zukunft blickt“, sagte sie am Dienstag Vormittag. Merkel bot Olmert, nicht umgekehrt, eine umfassende Unterstützung für die Arbeit an den Friedensprozessen an. (Bezugsquellen: reuters, regierungonline, phoenix, welt/ fs, LÄ 19.43 h, fs)

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