Auf dem Weg zur globalen Wirtschaftsordnung
Mitteilung, vom 8. Januar 2009.
Pressekonferenz der Regierungschefs in Paris/Deutschland schnürte erstes Konjunkturpaket/EU will transparentere Finanzinstrumente und Märkte
Weltfinanzgipfel strebt globale Wirtschaftsordnung an
Unter dieser Überschrift diskutieren Politiker und Finanzexperten in Paris darüber, wie sich die Welt künftig gegen Finanzkrisen wappnen kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte ein neues Reglement für die internationalen Finanzmärkte und regte einen Wirtschaftsrat bei den Vereinten Nationen an.
Die Finanzmarktkrise und die auf sie folgende Weltwirtschaftskrise seien komplex wie keine zuvor, eröffnete der frühere britische Premier Tony Blair die Tagung. So komplex, dass sie selbst gestandene Experten vor Fragen stelle.
Für die Bundeskanzlerin ist die Krise der Finanzmärkte mit ihren "unglaublichen Schockwellen" Ausdruck einer ungenügend koordinierten Globalisierung. Weltweit seien die Staaten auf eine derartige Krise nicht ausreichend vorbereitet gewesen, sagte Merkel.
Gemeinsam neu denken und handeln
Mit vereinten Kräften gegen kommende Krisen. Damit sich eine Krise wie die jüngst erlebte nicht wiederholt, gelte es, die Ursachen im Blick zu behalten, forderte die Kanzlerin. In einem nächsten Schritt müsse die internationale Staatengemeinschaft gemeinsam die richtigen Lehren und praktischen Konsequenzen für den globalisierten Kapitalismus ziehen. Davon, wie diese aussehen müssen, hat sie eine klare Vorstellung: "Wir brauchen eine neue Regelung der internationalen Finanzmärkte und der Institutionen", betonte Merkel erneut.
Die Krise des Finanzkapitals sei indes keine Krise des Kapitalismus, stellte Frankreichs Präsident und Gastgeber Nicolas Sarkozy klar. Es gehe nicht darum, den Kapitalismus abzuschaffen, sondern ihn umzugestalten. Moral und Ethik will Sarkozy im kapitalistischen System stärker verankern.
Soziale Marktwirtschaft mit globaler Dimension
Zusätzlich zu einer abgestimmten weltweiten Finanzarchitektur schlug die Bundeskanzlerin internationale Regelungen für das gemeinsame Wirtschaften vor. Deren Aufstellung und Überwachung könne zum Beispiel unter Regie eines neu organisierten Internationalen Währungsfonds erfolgen.
Vorstellbar sei aber auch ein einflussreicherer Wirtschaftsrat bei den Vereinten Nationen, der wie der Weltsicherheitsrat nach verbindlichen Regeln arbeitet: "So wie wir eine Charta für die Menschenrechte haben, brauchen wir auch eine Charta für langfristiges internationales Wirtschaften", sagte Merkel. Mit klarem Ziel: "Eine soziale Marktwirtschaft mit einer globalen Dimension, das ist das, worum wir ringen."
Die Kanzlerin räumte ein, dass es für viele Staaten "ein Riesenschritt" sei, sich einer internationalen Organisation anzuvertrauen. Die Europäer seien dafür aufgrund des europäischen Einigungsprozesses indes gut vorbereitet: ein Prozess, der im Übrigen nicht nur für Wachstum und Wohlstand stehe, sondern eben auch für Frieden und gute Nachbarschaft.
Für Anfang April ist der nächste Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer ("G20") in London anberaumt. Europa müsse beim zweiten Weltfinanzgipfel wieder eine starke Rolle übernehmen, forderte Merkel. Zur Abstimmung einer gemeinsamen Position kommen die Regierungschefs der Euroländer zuvor in Berlin zusammen.
Unterstützung für Renault, VW und Co.
Angela Merkel und Nicolas Sarkozy händeschüttelndFoto: REGIERUNGonline/Bergmann Vergrößerung Sarkozy begrüßt Merkel im ElyseepalastNach dem Kolloquium sprachen Merkel und Sarkozy im Elyséepalast über die nächsten wirtschafts- und finanzpolitischen Schritte innerhalb der Europäischen Union. Angesichts massiver Hilfen der US-Regierung für die amerikanische Automobilindustrie drängen Frankreich und Deutschland darauf, europäische Autobauer in der gegenwärtigen Krise ebenfalls zu stützen.
Insbesondere gelte es, den Unternehmen für die Zeit nach der Krise ihre Fachkräfte zu erhalten, sagte Merkel anschließend. Mit Krediten und Kurzarbeit wollen beide Länder den Unternehmen helfen, die Krise zu überstehen.
Die Krise als Chance nutzen
Merkel wie Sarkozy erkennen in der gegenwärtigen Krise auch Chancen. Wenn es jetzt gelinge, die europäischen Unternehmen technologisch zukunftsfest aufzustellen, könnten sie gestärkt aus der Konjunkturschwäche hervorgehen, hoffen beide.
Das gelte besonders für die Automobilindustrie: "Bei uns wurde das Auto erfunden, und wir werden auch das Auto des 21. Jahrhunderts bauen", zeigte sich die Bundeskanzlerin entschlossen. Die Entwicklung der Antriebstechnologien werde darüber entscheiden, wer in der Branche künftig Erfolg hat.
Schritt für Schritt gegen die Krise
Deutschland wolle mit einem zweiten Konjunkturpaket dafür sorgen, dass die Wirtschaft die Krise ohne größere Schäden übersteht, erläuterte Merkel ihrem französischen Kollegen. Nach den branchenbezogenen Maßnahmen des ersten Pakets vom November stünden jetzt "systemische Lösungen" an: vom Kurzarbeitergeld über staatliche Investitionen bis zu steuerlichen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger.
"Wir haben weiteren Bedarf", stellte die Kanzlerin klar und fügte hinzu: "Wir werden der Krise nicht nur einmal begegnen können, sondern immer wieder neue Schritte unternehmen müssen." Je nachdem, wie sich die Märkte entwickeln. (» Bundesregierung)
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