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Lage am Gaza-Streifen am 6. Januar 2009

Waffenschmuggel stoppen, Waffenruhe schaffen
Berlin, 6.1.2008. Der alte und neue Sprecher des Auswärtigen Amtes (Außenministerium) Jens Plötner ergriff am Montag in Berlin die Initiative, den Hauptstadtkorrespondenten zur Lage am Gaza-Streifen Bericht zu erstatten, in seinem Hause gab es eine Menge Kommunikation.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) führte in den vergangenen Tagen eine ganze Reihe von Telefonaten zu der sich zuspitzenden Lage im Gazastreifen. Und zwar mit der israelischen Außenministerin Livni und mit dem tschechischen Außenminister Schwarzenberg. Steinmeier habe außerdem mit seiner amerikanischen Kollegin Condoleza Rice, dem britischen Außenminister Miliband und dem norwegischen Außenminister Støre gesprochen.

"Wir sehen angesichts der Lage im Gazastreifen derzeit zwei Prioritäten". Die eine ist die prekäre und sich zunehmend weiter verschlechternde humanitäre Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Das Auswärtige Amt hat in den vergangenen Wochen dem IKRK zwei Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt. "Wir arbeiten außerdem mit deutschen Nichtregierungsorganisationen zusammen". An die Organisation CARE hat das Auswärtige Amt 200.000 Euro für die Versorgung von Krankenhäusern in Gaza zur Verfügung gestellt. Insgesamt beliefe sich die Gesamthilfe für die palästinensischen Gebiete in diesem gerade erst beginnenden Jahr bereits jetzt auf mehr als 11 Millionen Euro. Sie sehen also, dass wir die humanitäre Lage sehr ernst nehmen und unser Möglichstes tun".

Gleichzeitig sei dem Außenministerium klar, dass eine dauerhafte Verbesserung der humanitären Lage nur über ein Beenden der Kampfhandlungen, über eine politische Lösung erfolgen kann. Deswegen arbeiten wir das war auch Gegenstand der Telefonate des Bundesaußenministers mit Partnern mit Hochdruck daran, die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand zu schaffen, der auch die Sicherheit Israels dauerhaft gewährleistet. Das heißt die Einstellung des Raketenbeschusses durch die Hamas, die Zurverfügungstellung der Möglichkeit eines kontrollierten Grenzübergangs für die Menschen in Gaza nach Ägypten und eine Unterbindung des Waffenschmuggels in den Gazastreifen hinein.

Zur Vorbereitung dieser verschiedenen Themenbereiche stehen wir im engen Kontakt mit unseren Partnern. Bundesaußenminister Steinmeier hat am Wochenende entschieden, seinen Nahostbeauftragten, Botschafter Michaelis, der über das Wochenende eine ganze Reihe von vorbereitenden Gesprächen geführt hat, morgen in die Region zu entsenden, um dort diese Arbeiten in engem Kontakt mit unseren Partnern fortzusetzen.

Staatssekretär Ulrich Wilhelm und Regierungssprecher ergänzte, "dass die Bundeskanzlerin gestern nach ihrem Telefonat mit Premierminister Olmert noch mit dem französischen Präsidenten Sarkozy und mit dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden, Ministerpräsident Topolánek, sowie heute morgen mit Präsident Abbas telefoniert hat. Des Weiteren wird noch heute Mittag ein Telefonat mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak stattfinden.

Auf Journalistenanfrage sagte Wilhelm, die Bundesregierung habe sowohl durch den Bundesaußenminister als auch durch die Bundeskanzlerin erneut dazu aufgerufen, die humanitäre Versorgung, die Versorgung mit dringend benötigten Hilfsgütern und die medizinische Versorgung, sicherzustellen. Die Regierung sei in der Tat besorgt über die Situation und das Leiden unschuldiger Menschen.

Man setze sich für eine möglichst schnelle Waffenruhe ein, "die eine ganze Reihe von Bedingungen einhält. Eine Bedingung muss dabei sein, dass der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen gegenüber Israel gestoppt wird. Eine Bedingung dafür ist", das hat Israel wieder deutlich gemacht, dass der Waffenschmuggel, also der Nachschub mit immer neuen Raketen und Waffen, in den Gazastreifen beendet wird und unterbunden werden kann".

Darüber hinaus wolle die deutsche Regierung "eine Situation schaffen, in der wir in den politischen Prozess einsteigen können, der Verhandlungen auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung voranbringen muss. Diesem Ziel dienen alle Initiativen, die derzeit von der Weltgemeinschaft unternommen werden". Es gehe darum, welchen Beitrag über die beteiligten Akteure leisten müssen und was die Weltgemeinschaft leisten kann sowie welchen Beitrag innerhalb der internationalen Gemeinschaft gegebenenfalls auch die Europäische Union.

Die Bundeskanzlerin befürworte die israelischen Angriffe nicht, sagte Wilhem auf Anfrage, das sei "eine Verkürzung ist, die nicht seriös ist". Die Ursache und der Anlass für die Operation sei, "dass es über Jahre hinweg zu einem intensiven Raketenbeschuss Israels gekommen ist und dass diese Sicherheitsfrage Israels bisher nicht befriedigend gelöst werden konnte". Alle Bemühungen setzen daran, "international, aber auch in der Region" zu einer schnellen Waffenruhe zu kommen.

Diese Waffenruhe wäre aber nur tragfähig, "wenn diese Gefährdung der Sicherheitslage Israels überwunden werden kann, also wenn der Raketenbeschuss dauerhaft gestoppt werden kann und wenn auch der Waffenschmuggel, der immer wieder zu einem neuen Auffüllen der Arsenale für den Raketenbeschuss führt, überwunden werden kann".

Der Außenminister sehe da "im Moment keine Hoffnung auf eine kurzfristige Lösung", man müsse Schritt für Schritt vorgehen, allerdings mit hoher Intensität. Dem dienten die kurzfristig angetretenden "Besuche in der Region etwa der heutige Besuch des französischen Präsidenten und der Troika der EU, die von uns vorbehaltlos unterstützt werden und die auch sehr intensiv mit uns abgestimmt werden". (» fs)

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