Bundeskanzlerin Herausforderer Steinmeier
Berlin, 3./4.8.2009. Montagabend, am 3. August, stellte ab 17.30 Uhr Frank-Walter Steinmeier im alten Berliner Rathaus das Konzept "Deutschland Plan" vor. Der Plan solle in Deutschland bis zum Jahr 2020 rund 4 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen, hauptsächlich in den modernen Branchen: Elekroautomobilbau, Internet- und Biotechnologien. Die Partei SPD stellte vergangenen Donnerstag das » Steinmeier Kompetenzteam (DS-Artikel) vor. Unter Schirmherrschaft der Karl Schiller Stiftung sprach Steinmeier als Bundeskanzlerkandidat über seinen Deutschlandentwurf und seine Wahlkampfschwerpunkte, die er unter das Motto: "Arbeit von Morgen" stellte.
Steinmeiers Deutschland Plan in acht Punkten
Geld für neue Technologien/Wirtschaftsbeauftragten für Mittelstand im Kanzleramt ansiedeln
Berlin, 4. 8. 2009. Steinmeier sein Wahlkampfprogramm "kommt aus der Praxis, damit es für die Praxis funktioniert", sagte der Kanzlerkandidat der SPD 2009 gleich zu Beginn seiner Rede im alten Berliner Rathaus. Zugehört haben er und sein Rechercheteam bei den Sorgen von Unternehmern, Sozialinstituten und Wirtschaftsverbänden im In- und Ausland in den vergangenen Monaten, um zu wissen, "was treibt die um, wo liegen die Chancen, die Hoffnungen und welche punktgenauen Maßnahmen" müssen entwickelt werden, damit die Stärken besser genutzt werden.
67 Seiten stark sei Steinmeier sein Deutschland Konzept geworden, in acht Punkte fasste er ein klare Bekenntnis zusammen: Das Rückrad der deutschen Wirtschaft, der deutsche Mittelstand, solle Rückrad bleiben. Zu häufig habe er gehört, Maschinen und Autos seien nicht mehr Made in Germany. Für Steinmeier seien die Unternehmen Google und Thyssen gleich wichtige Unternehmen, denn es ginge um viele Arbeitsplätze und das beste Know How. Als Außenminister begegneten ihm deutsche Unternehmer beispielsweise in Indien und Afrika und da dachte Steinmeier: Trotz Krise sei Deutschland Alles in Allem ein starkes Land, „die Wirtschaftskraft ist in Deutschland gestiegen im Gegensatz zu anderen“ Europa-Staaten.
Investitionen in die Energieeffizienzrevolution voranbringen und mit Umweltschutz und Nachhaltigkeit neue Arbeitsplätze schaffen, das mache er „durchaus aus wirtschaftlichem Sachverstand heraus“. Die heutigen Schwächen, die in der Krise zu Tage treten, „sind die Stärken von Morgen“, um zum Ausrüster für neue Produkte am Weltmarkt zu werden.
Für Elektroautos soll das Geld ausgegeben werden, da soll Deutschland Weltspitze werden und in der Softwaretechnologie könne Deutschland mit den USA den Konkurrenzkampf ruhig aufnehmen.
Der Bundeskanzlerkandidat Steinmeier sprach von einer nächsten Welle der Industrialisierung bezogen auf Software und Technologieentwicklungen.
200 Milliarden Euro für den Einkauf neuer Technologien hätten Bund, Länder und Gemeinden hingeblättert, da haben die Regierungen „eine Platincard“. Wenn die kleinen Unternehmen mit ökologischen Produkten so einkaufen würden, „was meinen sie was da an Steuerungsmöglichkeiten zustande kommen?“ In den neuen Energie- und Rohstoff-Technologien können mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden in den nächsten zehn Jahren.
Der andere, moderne Jobmotor habe seinen Ursprung in der Dienstleistungswirtschaft. Dieser Sektor benötige punktgenaue Maßnahmen, sagte Steinmeier weiter. Die Gesundheitswirtschaft stehe zu Unrecht im Schatten. Bis zum Jahr 2020 sehe er hier über eine Million Arbeitsplätze in der Gesundheitswirtschaft entstehen, 500.000 Arbeitsstellen in der Kreativwirtschaft und 500.000 Stellen in den Branchen Touristik, Handel und andere Wirtschaft.
Der SPD-Spitzenpolitiker hob das Potential in der Kreativwirtschaft hervor, das wesentlich zum Zusammenhalt der Gesellschaft beitrage und nicht immer die Annerkennung erhielte, die zu einem prallen Bankkonto führe. Da wolle Steinmeier einen Kreativpakt anfertigen, den er bis Weihnachten 2009 an die Parlamente und der Öffentlichkeit zur Vorlage weitergeben will.
Wirtschaftsallianz des Mittelstandes bekommt Platz im Kanzleramt
Im dritten Punkt sprach Steinmeier eine langfristige Perspektive an: Die Allianz mit dem Wirtschaftskräften des Mittelstandes, die bekommen einen Platz im Bundeskanzleramt. Keine der Branchen solle den Bach runter gehen. Der Kreditklemme will er entgegnen, in dem Mittel und Wege gefunden werden, Banken zu Kreditvergaben zu zwingen. Steinmeier wolle nicht hinnehmen, dass bei Bereitstellen von Milliarden Kreditbürgschaften von Seiten des Staates, die Banken die kleine und mittleren Untenehmen bettelnd vor der Tür stehen ließen, „das ist keine Drohung“, sondern der wirtschaftliche Rat, den die Bundesregierung geben könne.
In Punkt vier ging der Kanzlerkandidat auf die Modernisierung der Energie-Infrastrukturen ein: Da müsse es noch mehr gemeinsame Anstrengung geben, Energieengpässe auszugleichen. Die Energieunternehmen wüssten von den Lebensadern, da dürfe Deutschland nicht den Anschluss verlieren.
In Sachen Breitband stellte er in bestimmten Landregionen den Nachholbedarf fest.
Punkt fünf betreffe die Bildung. Steinmeier findet, „gute Bildungspolitik ist gute Wirtschaftspolitik“. Es sei ein Dilemma zu lösen, „wenn wir da nichts tun, dann hätten wir Arbeitslosigkeit auf der einen und Fachkräftemangel auf der anderen Seite“. Es liege ihm am Herzen, es zu schaffen, dass jeder Jugendliche bis 2020 einen Schulabschluss in der Tasche hat. Mindestens die Hälfte der Schulabgänger soll einen Hochschulabschluss erarbeitet haben und er wünsche sich so viele Zuwandererkinder in Hochschulen, wie sie anteilig in der Gesamtbevölkerung vertreten sind. Steinmeier sein Deutschland bilde mehr Erzieherinnen aus, damit Elternsein, Kinderbetreuen und Geld erarbeiten unter einen Hut zu kriegen seien, der möglichst nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, daher sei er für einen kostenfreien Bildungszugang vom Kindergarten bis zur Universität.
In den Händen der SPD-Regierung läge es nach der Wahl, die Finanzierung des Bildungsweges unter anderem mit einem Aufschlag auf den Spitzensteuersatz vorzunehmen. Das sei notwendig für die benachteiligten Jugendlichen, denn „Bildung ist ein Menschenrecht, egal in welchem Stadtteil sie aufwachsen, sie dürfen uns nicht weniger wert sein“.
Die Gleichstellung in der sozialen Marktwirtschaft heißt gleiches Gehalt für Männer und Frauen, „da sollten die Taten folgen“, sagte der Vizekanzler von Angela Merkel (CDU) zu Punkt sechs aus dem Deutschland Plan.
Im vorletzten Punkt sieben bejaht er den Lebenserfolg und die Leistung, sagte „Ja, zum verantwortungsvollen Tun“, und spraqch damit diejenigen Unternehmer an, die ihre Belegschaften trotz Krise nicht aufgeben wollen, ihre Betriebe retten wollen und sich auch mit dem eigenen Vermögen beteiltigen am Erhalt.
Das jedenfalls habe Steinmeier „in den vergangen Tagen erlebt“ und diese Verantwortung fasste er in Punkt acht so zusammen: Die Bürger seiner Ursprungsregion, wo er herkomme, „haben genau im Gespür, wenn etwas aus den Fugen gerät. Anstand wollen sie sehen im Betrieb, im Umgang mit ihrer Bank und mit denen da oben. Wenn die sagen sie fühlen sich nicht persönlich angesprochen entstehe daraus Empörung, Wut. Wenn Dauer nicht mehr gilt, wenn sich die Gesellschaft nicht mehr daran gebunden fühlt, dann ist die SPD dazu aufgerufen genau diese Entwicklungen zu verhindern“.
Früher wäre der Unternehmensvorstand eher alleine gewesen. Heute kommen Unternehmensführer in Begleitung ihres Betriebratsvorsitzenden. „Das ist bedeutsam“. Steinmeier wolle den Blick auf das Langfristige lenken, das sei „wichtiger, als der kurzfristige Gewinn“ und geißelte die betriebswirtschaftliche Strategie des „Share Holder Value als die blödeste Idee der Welt“, deren Folgeschäden nicht vermieden werden konnten.
Und vieles fängt ja schon wieder an, wie es vor der Krise endete, also nichts passiert auf dem Finanzmärkten, aber aus der internationalen Erfahrung heraus wehre er sich gegen in Europa aufkommende Zweifel, ob der Plan, den Deutschland und die führenden Nationen auf den Weltfinanzmärkten beschritten haben, sich auch durchsetzen würde. Steinmeier wolle in der Krise konsequent bleiben und die „Finanzmärkte in die dienende Funktion“ zurück drängen, damit Kreditnehmer davon profitieren können, da gebe es keine Alternative.
Programm für die Arbeit von Morgen ist Wahlkampfprogramm.
“Wahlkämpfe gehören zur Demokratie“, sagte Frank-Walter Steinmeier abschließend. „Wahl braucht Auswahl, Wahlkampf ist Wettstreit über Ideen und Konzepte“, darüber streiten lohnt sich. Vollmundig habe Steinmeier Vollbeschäftigung versprochen, zitierte er Medienberichte und bestätigte sie: Er habe „zu diesem Zeitpunkt die richtige Perspektive einzunehmen. Ja, ich verspreche dafür sehr, sehr hart zu arbeiten und baue auf ihre Unterstützung, auf unsere gemeinsame Anstrengung“. Mutig nach vorne schauen und statt „Weiter so“, den Aufschwung nutzen: „Trauen wir uns mehr zu, dann wird es uns gelingen“. (Fs mit Phoenix Live-Sendung, vom 3. August 2009, Foto: Archiv/ms-unger.de)
Mehr Infos zur SPD bei:/» /www.frankwaltersteinmeier.de/.
CDU zum Deutschland-Plan des SPD-Kanzlerkandidaten
Kritik zum Deutschland Plan äußerten alle Parteien, hier die Newslettermitteilung der CDU/CSU-Fraktion vom 3. August 2009
Zum sogenannten "Deutschland-Plan" des SPD-Kanzlerkandidaten erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla:
Steinmeier verspricht Jobs, die er gar nicht schaffen kann
Die SPD sitzt seit 11 Jahren in der Regierung und nun kommt der SPD-Kandidat mit dem Versprechen, vier Millionen neue Jobs zu schaffen. Das glauben ihm nicht einmal seine eigenen Anhänger. Das erinnert an die erfolglosen Versprechen von Gerhard Schröder. Die Realität sah ganz anders aus: Schröders Bilanz waren über fünf Millionen Arbeitslose in Deutschland.
Herr Steinmeier greift nach jedem Strohhalm. Er verspricht Jobs, die er gar nicht schaffen kann. Die Aufgabe des Staates ist es, Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum zu setzen. Genau das hat die SPD noch nie gekonnt.
Die Aufgabe in den nächsten vier Jahren ist es, Deutschland gestärkt aus der internationalen Wirtschaftskrise zu führen. Die CDU steht für den Dreiklang aus Schulden abbauen, in die Zukunft - das heißt Forschung und Bildung - zu investieren und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Entlastungen zu motivieren. Angela Merkel und die CDU stehen für eine nachhaltige Wachstumspolitik.
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Anderes Medien zum Thema: Deutschland Plan
- » www.focus.de/politik: Lob von Gewerkschaften für Deutschland Plan (4.8.2009)
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