SPD- Wahlkampfauftakt 2009 in Potsdam

Sie kommen: Die SPD- Wahlkämpfer/innen 2009

SPD will mehr Integrationspolitik und junges Team

Berlin/Potsdam, 30.7.2009. Nicht nur alte Gesichter und populäre Fraktionsvorsitzende kämpfen 2009 im neuen Steinmeier Kompetenzteam um die Gunst der Wähler und für einen sozialdemokratischen Bundeskanzler Frank-Walter Steinmeier. Beim Teamaufbau achtete Steinmeier auf einen Ausgleich der Geschlechterverhältnisse: Das Kompetenzteam besteht aus zehn Frauen und neun Männer, denen er etwas zutraut. Ulrike Merten, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, übernimmt die Verteidigungspolitik, Andrea Nahles das Thema Integration durch eine Bildungspolitik, die besonders in den Großstädten greifen soll und Landesministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, im Bild oben vorneweg mit Kanzlerkandidat Steinmeier, ist mit 35 Jahren jüngstes Mitglied im Kompetenzteam und soll in der Familienpolitik zeigen, was sie kann. Die Gesundheitspolitik bleibt vorerst unbesetzt. » Weiterlesen. (fs/Foto: vs 2009)

SPD-Kompetenzteam in Potsdam am Templiner See

Foto: copyright Angelika von Stocki

Berlin/Potsdam 30.7.2009. Nicht nur alte Gesichter und populäre Fraktionsvorsitzende kämpfen 2009 im neuen Steinmeier Kompetenzteam um die Gunst der Wähler und für einen sozialdemokratischen Bundeskanzler Frank-Walter Steinmeier. Beim Teamaufbau achtete Steinmeier auf einen Ausgleich der Geschlechterverhältnisse: » Das Kompetenzteam besteht aus zehn Frauen und neun Männer, denen er etwas zutraut.

Ulrike Merten (2. Reihe, 4. v. Links), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, übernimmt die Verteidigungspolitik, Andrea Nahles (im Bild hinter Merten) das Thema Integration durch eine Bildungspolitik, die besonders in den Großstädten greifen soll und Landesministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (2. Reihe, 4.v.r.), mit 35 Jahren jüngstes Mitglied im Kompetenzteam, soll in der Familienpolitik zeigen, was sie kann. Das Ressort Gesundheitspolitik bleibt vorerst unbesetzt, Frank-Walter Steinmeier (vorne Mitte) betonte vor Ort mehrfach, er wolle die Aufklärung des Dienstwagenvorfalls abwarten, der aktuell beim Bundesrechnungshof untersucht wird: "Diese Chance muss Ulla Schmidt auch gegeben werden", deren acht Jahre gute Gesundheitspolitik Steinmeier schätze.

Franz Müntefering und Frank Walter Steinmeier

bei der Pressekonferenz am Templiner See in Potsdam am 30. Juli 2009. (VS 2009)

Neu im SPD-Wahlkampfprogramm: Integrationspolitik und verjüngtes Team

Die SPD ist am Ende, scherzte ein Journalist in der kleinen Pianobar des Inselhotels, in Potsdam am Templiner See, die kurz vorher zum kuscheligen Journalistenwerksraum umfunktioniert wurde. Das schreibe er natürlich nicht so. Vizekanzler und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sehe jung und gut aus auf dem Cover der Broschüre des 19-köpfigen SPD-Kompetenzteams, „aber es wird ihm nichts nützen“, sagte eine andere Journalistin.

Zum Bildtermin erschienen zehn Frauen und neun Männer einschließlich Steinmeier, der den Prozess des Suchens und Findens geeigneter Kompetenzteammitglieder für den Bundestagswahlkampf 2009 bereits schon länger begonnen habe, sagte ein SPD-Sprecher auf Anfrage vor Ort. Wie lange genau vorher begonnen wurde, wisse er nicht, aber er zeigte sich erleichtert, mitteilen zu können, dass es sich nicht nur um altbekannte Gesichter und Fraktionsvorsitzende handele und neue politische Ressorts aufgenommen wurden.

Auffällig im neuen Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist die Integrationspolitik, die in Angela Nahles Arbeitsbereich liegt. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird im neuen Kompetenzteam Steinmeier auch die allgemeinen Bildungspolitik übernehmen. Wie viel CDU-Integrationspolitik bei der SPD-Integrationspolitik drin sein wird und ob es bei einer Beauftragten für Integration im Bundeskanzleramt bleiben oder ein Integrationsministerium ein Ziel sein wird, war an diesem Donnerstag nicht zu erfahren, an dem Frank-Walter Steinmeier als „ein gut gelaunter Kanzlerkandidat der SPD“ entschlossen zeigte, dass es „kein einfaches Weiter so“ geben wird, sondern den Aufbruch zum Besseren. „Wenn die SPD nicht regiert“, so Steinmeier weiter, sondern die CDU, die immer noch als Wunschkoalitionspartner an der FDP festhielte, komme auf Deutschland eine Steuerpolitik zu, die einem Rückschritt in die 1990er Jahre gleich käme und die verhindere, zukünftige „neue Allianzen zu schmieden als Basis für den nächsten Aufschwung“.

Der bundesweiten Öffentlichkeit weniger bekannt dürfte Harald Christ sein. Der Sozialdemokrat ist im Steinmeier-Team betraut mit den Arbeitsschwerpunkten aus der Mittelstandspolitik. Eine steile Karriere habe Harald Christ laut TAZ vom 11.2.2009 zurück gelegt. Der ehrgeizige Sohn eines Opel-Mitarbeiters und einer Hausfrau sei ein Karrieretyp der Kategorie Heuschrecke, wie SPD-Parteichef Franz Müntefering gierige Finanzinvestoren 2005 nannte und 2008 als „Hopper“ bezeichnete (Focus 14.12.2008). Christ ist durch Aktiengeschäfte wohlhabend geworden. Über sich selbst sagte er in der TAZ: "Meine Gier ist sehr gering ausgeprägt" und "ich bin es meiner Herkunft einfach verdammt noch mal schuldig, wieder etwas zurückzugeben". Und natürlich ist Harald Christ „für den Mindestlohn“, sagte Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier auf Anfrage in der Pressekonferenz am Templiner See. (fs, LÄ 282009, 8h)