Gesundheitsminister Philipp Rösler ist Vizekanzler
Philipp Rösler, neuer Vizekanzler der FDP
(Foto/archiv: © Friedhelm Schulz/ Friedrichson Pressebild)
Rösler und Westerwelle im Bundestag
(Foto/archiv: © Friedhelm Schulz/ Friedrichson Pressebild)
Guido Westerwelle: Den Schneid nicht abgekauft
Innenpolitik. FDP-Parteichef Guido Westerwelle nur Außenminister. / Gesundheitsminister Rösler kandidiert für FPD-Vorsitz und ist jetzt Vizekanzler.
Berlin, 5./6.4.2011. Zehn Jahre prägte Guido Westerwelle die FPD als ihr Vorsitzender. Mit viel Spaßbewusstsein setzte der heute 49 Jahre alte Politiker, Themen einer kleinen Partei groß in Szene. Die Wahlerfolge gaben Westerwelle recht. Mit ihm erreichte die FDP bei der Bundestagswahl 2009 das Traumergebnis von 14,6 Prozent der Wählerstimmen und die Wunschkoalition CDU/CSU mit der FDP kam zustande.
Als bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag Ende Oktober bis Anfang November 2009 durchsickerte, die FDP werde nicht das Finanzministerium erhalten und der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich, kurz Hermann Otto Solms, nicht den Posten des Finanzministers, ja nicht einmal den des Wirtschaftsministeriums, kamen Irritationen auf. Waren das doch die stets mit der Partei FDP assoziierten Kernthemen. Otto Solms erhielt am 9. November 2009 den Platz des Vorsitzenden des Arbeitskreises II seiner Bundestagsfraktion mit den Politikfeldern: Haushalt, Finanzen, Wirtschaft und Technologie, Tourismus, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Quelle: Wikipedia).
Noch mehr irritierten dann Auftritte und Äußerungen des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, der den Posten des Außenministers und des informellen Vizekanzlers übernahm, auf Parteitreffen im Jahr 2010. Dazu gehören seine Meinungsäußerungen über erwerbslos gemeldete Bedarfsgemeinschaften, die ALGII bekommen. Die allgemein als Hartz-IV-Bezieher bezeichneten Personenkreise erinnerten Westerwelle an die „spätrömische Dekadenz“. Den Schneid nahmen ihm viele nicht ab, das war der Bumerang, der irgendwann unerwartet zurück kommen würde. Hatten doch selbst Hartz-IV-Empfänger die FDP gewählt. Wegen ihrem Guido: „Der kann so toll reden“, „der weiß, was wichtig ist“, „Leistung muss sich lohnen“, „der, der arbeitet, muss mehr haben“.
Seit Sonntag, dem 3. April 2011, stand für Guido Westewelle fest, er wolle im Mai beim Bundesparteitag nicht neu als Vorsitzender kandidieren. Westerwelle führte seine Partei von der Opposition in die Regierungskoalition, verlor dann aber über 50 Prozent der Zustimmung, zuletzt auch die Unterstützung aus den eigenen Reihen. Nun kann er von sich sagen, er habe den politischen Generationenwechsel selbst herbei geführt.
Bleibt zu hoffen, dass die Jüngeren es schaffen, Teamgeist und Kultur der FDP-Führungsriege neu aufzustellen, die Eckpunkte der modernen liberalen Partei, neu zu vertreten. Die Ansätze und bisher bekannten Plänen zeigen, die FDP will liberal und demokratisch gesehen werden. Hitzköpfe sehen anders aus. Der 38 Jahre alte Gesundheitsminister Philipp Rösler kandidiert für FPD-Vorsitz und ist jetzt Vizekanzler. Rainer Brüderle bleibt trotz seines Redepatzers kurz vor der Baden-Württemberger Landeswahl Bundeswirtschaftsminister, gab stattdessen seinen Landesvorsitz der Rheinland-Pfälzischen FDP ab. Der Generalsekretär Christian Lindner, von einigen als Bundesvorsitzenden erwünscht, bleibt Generalsekretär – und kommt in den letzten zwei Jahren der 17. Legislaturperiode doch noch dazu, die Ideen der neuen FDP in Handlungsstrukturen umzusetzen. Dann gibt es nicht mehr eine Betroffenenpartei FDP, die Klientele bedienen kann, sondern eine kleine Partei, die bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirkt und regierungstauglich ist. (fs)
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Video: Die Pressekonferenz nach der Präsidiumssitzung der Bundes-FDP mit Generalsekretär Christian Lindner: http://www.liberale.de/ Lindner-Die-» FDP-wird-zukuenftig-im-Team-gefuehrt/7400c12393i1p7/index.html
Andere Stimmen zum Thema:
Vizekanzler Philipp Rösler im ARD-Interview: http://www.» tagesschau.de/multimedia/video/video889676.html
http://www.» schwaebische.de/ region/bodensee/meersburg/rund-um-meersburg_artikel, -Jungliberale-distanzieren-sich-von-Westerwelle-_arid,5056161.html
http://» blog.zeit.de/joerglau/2011/04/07/warum-westerwelle-ausenminister- bleiben-darf-und-warum-er-gehen-muste_4796
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