FDP-Partei, Buergerkammern und Euro-Stabilitaet
FDP-Generalsekretaer
Christian Lindner in der Pressekonferenz vom 6.12.2010. (Bild: Sreenshort: fdp.de)
Berlin, 6.12.2010. FDP-Generalsekretaer Christian Lindner praezisierte seine Idee zu den Buergerkammern. Nach einem Interview mit dem Koelner Stadtanzeiger sagte Lindner am Montag in der Pressekonferenz nach der montaeglichen Praesidiumssitzung zum Thema Buergerkammern, die zu installierenden Gremien entscheiden nicht, koennen aber Buerger-Gutachten vorlegen, die von der Politik aufgegriffen werden wuerden. Damit sei die Gesellschaft gespiegelt, ohne von Lobby-Vertretungen abhaengig zu sein. Lindner bezog sich in seinem Beispiel auf einige Berliner Bezirke, die vor Staedtebaulichen Entscheidungen in der Bezirksverordnetenversammlung zufaellig ausgewaehlte Buerger zu Stellungnahmen einladen wuerden. Das will die FDP ausprobieren.
Ab Minute 13 gibt es Definitionen/Abgrenzungen von den Begriffen Buergerkammern, Direkte Demokratie und dem Geissler-Prinzip: Schlichtung. Video bei der FDP: www.liberale.de/ » Lindner-fordert-Buergerkammern -und-mehr- institutionelle-Phantasie.
EU-Politik. Interessant ist auch die Antwort des FDP-Generals Lindner auf die Frage, wo fuer die FDP der Schlussstrich sei in der Loyalitaet mit der Gemeinschaft als EU-Mitglied. (fs)
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