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BERLIN. Bundesumweltminister (BUM) Sigmar Gabriel (SPD) zog die Notbremse in puncto Biosprit. In der Pressekonferenz vom Freitag, dem 4. April, erklärte er das Beimischen von bis zu 10 % Ethanol in Benzin für aufgehoben. Millionen von Autofahrern atmen auf. Die EU-Klimaschutzvorgaben müssen nun durch technische Fortschritte in der Automobilindustrie erreicht werden.
Immer wieder ließ die Diskussion um das Erhöhen auf zehn Volumenprozent in den Medien und der Politik darauf schließen, dass die Biokraftstoffstrategie der Bundesregierung versagt habe. „Die bis noch vor wenigen Monaten kaum zu überbietende Euphorie in der Umweltpolitik, der Agrarbranche und in der Automobilindustrie scheint öffentlich in eine völlige Verteufelung umgeschlagen zu sein“, merkt Gabriel an. Die Ziele und Instrumente würden zu sehr miteinander vermischt. Im Prinzip gehe es um drei verschiedene Ziele hinsichtlich des Einsatzes von Biomasse zur Energieerzeugung, welche klar getrennt werden müssten.
Das erste Ziel ist das Ersetzen von fossilen Rohstoffen wie Öl, Gas und
Kohle. Dadurch sollen vor allem in den Bereichen Strom, Wärme und Kraftstoffe
Treibhausgase minimiert werden. BUM Gabriel betonte, dass die Probleme der
„Nachhaltigkeit“, der „Konkurrenz zu Nahrungsmitteln“ und „geringer
Klimaschutzeffekte“ für alle Formen der Nutzung von Biomasse gölten, nicht
nur für die Biokraftstoffe. Die geplante Beimischungsobergrenze von 10 %
Ethanol zu Ottokraftstoffen und von 7 % Biodiesel zu Dieselkraftstoffen wäre
aber nur ein Element im Kraftstoffbereich neben Reinkraftstoffen, Hydro-Treating
und den ökologisch sinnvolleren Biokraftstoffen der zweiten Generation gewesen.
Ziel zwei beinhaltet das erleichterte Erreichen der Klimaschutzziele für
die europäische Automobilindustrie. Um die Vorgabe von 120 statt 130 Gramm pro
Kilometer CO2-Ausstoß ab 2012 zu erreichen, war das teilweise Anrechnen des
Einsatzes von Biokraftstoffen vorgesehen. Laut des Sozialdemokraten ginge es
hier um „die grundsätzliche Frage, ob Biokraftstoffe eigentlich der richtige
Weg“ seien, insbesondere um „die Frage der Nachhaltigkeit der
Biokraftstoffproduktion“. Er erläutert: „Weit über 80 Prozent der
Regenwaldzerstörung geht auf das Konto der Futtermittel- und
Nahrungsmittelindustrie. (...) Wer es also ernst meint, mit der
Biomasse-Diskussion, der muss bereit sein, auch dafür Regelungen zum
nachhaltigen Anbau zu verankern und nicht nur für Biokraftstoffe.“
Das
letzte Ziel beschäftigt sich mit dem Entwickeln eines neuen Erwerbszweiges
für die Landwirtschaft.
„Das Bundesumweltministerium kann der Automobilindustrie bei der Erreichung
der Klimaziele nicht zu Lasten von Millionen Autofahrern helfen, die dann auf
das wesentlich teuere Super Plus Benzin ausweichen müssten“, sagt der
Politiker. Die Umweltpolitik könne nicht die Verantwortung für eine massive
soziale Belastung der Autofahrer übernehmen, zumal es sich um Autofahrer
handle, die sich aufgrund eines geringeren Einkommens kein neues Auto leisten könnten.
Zwar existiere eh kein direkter umweltpolitischer Vorteil, für den
Ottonormalverbraucher ist aber nur eins entscheidend: Alles bleibt beim Alten.
(Text: lyd, Bild/Archiv: msu)
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