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Von Helmut Lorscheid
Die Tatsache, dass der BND auch im Inland Journalisten überwacht, ist nicht neu und wird ohnehin auch noch den BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages befassen. Der BND hat also wieder einmal Politiker und Journalisten überwacht, dieses Mal die Spiegel-Journalistin Susanne Koelbl. Das zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) tagte aufgeregt und gleich zwei Mal. Hans-Christian Ströbele, MdB (B90 Die Grünen), forderte vor der zweiten Sitzung schon mal "personelle Konsequenzen". Wer genau zurücktreten soll, blieb unklar. Der CSU-Abgeordnete Dr. Hans-Peter Uhl erklärte angesichts der neuerlichen Fehltritte des BND: Das Vertrauen des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Leitung des BND ist parteiübergreifend nicht mehr vorhanden.
Die Aufregung der Parlamentarier wirkt angesichts der Geschichte des BND aufgesetzt und eher künstlich. Der BND ist nun mal ein Geheimdienst und verhält sich genau so. Er macht das, wofür er da ist – Menschen aushorchen, überwachen, bespitzeln, getreu seinem Auftrag, für die jeweilige Regierung alle irgendwie erhältlichen Informationen über sie interessierende Personen und Vorgänge zu beschaffen – und dies mit geheimdienstlichen Mitteln. Nur soll er dies im Rahmen geltender Gesetze und Vorschriften tun. Macht er das nicht, haben die Verantwortlichen trotzdem nichts zu befürchten, außer vielleicht einen Rücktritt von ihrem Amt. [Ganzen Artikel lesen bei Heise.de, 25. April 2008, Helmut Lorscheid]
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