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Pressemitteilung, Aktionsgruppe Option, vom 3.3.2009.
Drei Tage lang, bis zum morgigen 4.3. diskutieren rund 200 Experten und Wissenschaftler die Ergebnisse der Evaluation nach § 6c SGB II (Optionskommunen). Zeitgleich wird in Berlin die Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwoch, 4.3. vorbereitet, auf der die Frage der künftigen Ausgestaltung der Arbeitsverwaltung vor Ort nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Unzulässigkeit der Arbeitsgemeinschaften beraten werden soll.
Keine Basis für Systementscheidung
Aktionsgruppe Option fordert von Koalitionsausschuss grundgesetzliche Ausweitung des Optionsmodells zuzulassen.
(Loccum, 3.3.2009) Einen dringenden Appell richtet die Aktionsgemeinschaft Option an den am 4.3. tagenden Koalitionsausschuss. "Der Koalitionsausschuss ist aufgefordert, das Optionsmodell ohne zahlenmäßige Begrenzung grundgesetzlich zuzulassen. Die Datenbasis ist zu dünn, um eine Systementscheidung zu treffen," so Dr. Wolfgang Müsse von der Aktionsgemeinschaft. "Aber wir brauchen eine rechtskräftige Basis für die weitere Arbeit. Die beste Lösung ist deshalb ein dauerhafter Wettbewerb der Modelle", so Dr. Müsse, der im Hochtaunuskreis für die Arbeitsmarktpolitik verantwortlich zeichnet.
Auf Einladung der evangelischen Akademie Loccum werden die Evaluationsergebnisse drei Tage lang noch bis zum 4.3. von rund 200 Experten und Praktikern kontrovers diskutiert.
"Die Evaluation", so Dr. Müsse, "bringt interessante Ergebnisse, wie in beiden Modellen Gouvernance und Struktur verbessert werden können. Aber sie bringt keine eindeutige Ergebnisse, welches Modell besser arbeitet. Die Diskussion auf der Tagung hat gezeigt, dass die Ergebnisse nicht belastbar sind. Neben dem eingeschränkten Untersuchungszeitraum verhindert die große Heterogenität innerhalb der beiden Grundmodelle ARGE und Option eine klare Aussage." Scharfe Kritik äußert Arbeitsmarktpolitiker an den auf dieser Basis entwickelten Modellrechnungen: "Die auf dieser schmalen Datenbasis entwickelten Modellrechnungen, etwa zur Kostenersparnis der ARGEN, sind völlig spekulativ. Mit der Realität haben sie nichts zu tun“, so Dr. Müsse. Das BMAS als Auftraggeber ist aufgefordert, diese Einschränkung deutlich sichtbar zu machen. In der Diskussion über die Modellentscheidung haben sie nichts zu suchen."
Rückfragen über: Aktionsgruppe Option.
Die bessere Alternative. Bringt Menschen in Arbeit!
Hauptstadtbüro
Nikolaus Huss
Gneisenaustr. 8
10961 Berlin
tel: 030/8182 7194
fax: 030/8182 7193
mobil: 01577/1944544
mail: huss@aktionsgruppe-option.de
web: www.aktionsgruppe-option.de
Die überparteiliche Aktionsgruppe "Option - Die bessere Alternative. Bringt Menschen in Arbeit!“ wurde von Erich Pipa, Landrat des Main-Kinzig-Kreises und den fünf Kollegen Klaus Peter Schellhaas, Erster Kreisbeigeordneter Landkreis Darmstadt-Dieburg, Dr. Wolfgang Müsse, Erster Kreisbeigeordneter Hochtaunuskreis, Hans-Jürgen Hielscher, Erster Kreisbeigeordneter Main-Taunus-Kreis, Carsten Müller, Kreisbeigeordneter Kreis Offenbach und Burkhard Albers, Landrat Rheingau-Taunus-Kreis im Juli 2008 ins Leben gerufen. Ihr Ziel ist es, die guten Gründe für dezentrale Lösungen in der Arbeitsverwaltung auf Bundesebene zur Geltung zu bringen.
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