Irland hat dem EU-Vertrag von Lissabon zugestimmt.
Volksbegehren und Volksentscheide
Der EU-Vertrag wurde von Irland 2008 gekippt, jetzt, zum Lissabon-Vertrag, sagten die Irländer Ja zum gemeinsamen Grundlagenvertrag aller europäischer Mitgliedstaaten. (Bild: archiv)
Pressemitteilung Bureg, 3.10.2009: Europa. Irland sagt Ja zu Europa
Der Vertrag erhielt beim gestrigen Referendum eine deutliche Mehrheit.
Die Bundesregierung zeigte sich erfreut über dieses Ergebnis.
"Ich möchte das irische Volk und auch meinen Kollegen Brian Cowen zum Ergebnis des Referendums beglückwünschen. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Lissabon-Vertrag," sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Saarbrücken. Deutschland sei an seinem Tag der Deutschen Einheit sehr glücklich über den Ausgang des Referendums.
Starkes Signal. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte zum Abstimmungsergebnis: "Dies ist eine sehr gute Nachricht für Irland, aber auch für Europa. Das Ja der Iren bringt uns der für die Zukunft der EU so notwendigen Vertragsreform einen großen Schritt näher." Das irische Votum habe eine starke Signalwirkung für die noch ausstehenden Ratifizierungen in Polen und Tschechien, so Steinmeier. In 25 Mitgliedstaaten sei der Weg für den Vertrag nun frei. "Ich gehe davon aus, dass dieses Signal in beiden Ländern gehört wird und setze darauf, dass beide EU-Partner mit Blick auf ihre europapolitische Verantwortung jetzt für einen schnellen Abschluss der Ratifizierungen sorgen."
Mit dem im Dezember 2007 geschlossenen Lissabon-Vertrag soll die auf 27 Mitglieder gewachsene Europäische Union handlungsfähiger werden. Dem Reformvertrag gingen schwierige Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten voraus.
Zunächst war im Jahr 2004 sogar eine Europäische Verfassung geplant gewesen. Diese wurde nach gescheiterten Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden jedoch verworfen. Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft gelang im Juni 2007 der Durchbruch und die Einigung über einen Reformvertrag.
Rechtlich bedeutet der Vertrag von Lissabon eine Änderung des bestehenden EU-Vertrags und des EG-Vertrags. Der EG-Vertrag erhält die Bezeichnung "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union".
Als internationale Verträge müssen die Vereinbarungen in jedem Mitgliedstaat ratifiziert werden. Dies geschieht nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten. Erst nachdem alle 27 Mitglieder den Vertrag ratifiziert haben, können die Reformen in Kraft treten.
In Irland hatte das Volk in einer Abstimmung im Juni 2008 den Lissabon-Vertrag abgelehnt. Die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen daraufhin, den Ratifizierungsprozess in den verbliebenen Ländern fortzusetzen. Nach Zugeständnissen - unter anderem erhält auch künftig jedes Land einen Kommissar - stimmten die Iren jetzt erneut ab.
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Andere Medien zum Thema Ablehnung des EU-Vertrages 2008 von Irland: http://www.z» eit.de/online/2008/25/irland-ergebnisse und zur Annahme mit Irland bei http:/» /sicht-blog.blog.de/2009/10/03 /the-irish-r-over-mogelpackung- gerettet-demokratie-beschaedigt. Tschechien unterschreibt den EU-Vertrag noch nicht: http://» www.dw-world.de.
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Wir müssen nicht an absurden Grenzen warten
04.10.2009. Andere Stimme. "Die Presse". Der Erfolg Europas ist für jemanden, der 1989 gerade 17 Jahre alt war, weniger in Begriffen wie Transparenz und Kohärenz zu erkennen, sondern in den praktischen Dingen: Wir müssen nicht an absurden Grenzen warten, wir tauschen nicht mehr sinnlos Währungen um. In London, Berlin oder Paris fühlen wir uns am Wochenende nicht weniger zu Hause als – je nach Entfernung zum Geburtsort – Wien oder Bregenz.
Wir sehen überall mehr oder weniger funktionierende Demokratien. Die militärische EU-Kraft erziele im Konfliktherd Balkan Erfolge, die Lage sei auf einem guten Weg der Besserung. Der Autor Rainer Nowak von "Die Presse" schreibt weiter: Unsere Wirtschaft hatte bis zur Krise wegen der EU-Osterweiterung gebrummt und sie wird wieder anspringen, ist er sich genauso sicher, wie, dass sich die nachfolgenden Generationen selbstverständlich als Europäer in einer gemeinsamen Union betrachten.
Klingt nicht bierernst und pathetisch genug? Artikel lesen von » rainer.nowak@diepresse.com, Print-Ausgabe.
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