Neue Regierung: Wachstum, Bildung, Zusammenhalt
Berlin 25.10.2009. Der Entwurf zum grundlegenden Koalitionsvertrag steht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und der Ministerpraesident von Bayern, Horst Seehofer (CSU), stellten am 24.10.2009 offiziell den 124-seitigen Entwurf des Koalitionsvertrages fuer die 17. Legislaturperiode vor. Unter den Stichworten: Wachstum, Bildung und Zusammenhalt, will die neue Bundesregierung Deutschland gestalten. In der Präambel heißt die dritte Zeile: Mit Mut zur Zukunft.
Drei Wochen sind vergangen seit Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP. Es gibt einige Ueberraschungen beim Personalwechsel in den Ministerien. So wird Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Finanzminister. Kanzlerin Angela Merkel "vertraut dieser Person", sagte sie gegenueber Journalisten in der Bundespressekonferenz am Samstag auf die Frage hin, ob sie sicher sei, dass Schäuble richtig rechnen könne, wenn er doch vergaß, welchem Absender er vor acht Jahren über 100.000 DM Spendengelder zuordnen sollte. "Dazu habe ich alles gesagt", betonte Merkel.
Auf dem Foto oben steht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am letzten Tag der Verhandlungen in Berlin, dem 23.10.2009, eingerahmt von den neuen FDP-Koalitionaeren: Vizekanzler Guido Westerwelle (links) und dem neuen Gesundheitsminister Philipp Rösler. Der erst 36 Jahre alte Rösler sei eine Personalentscheidung der FDP, hieß es in der Pressekonferenz, wobei Kanzlerin Merkel sich "nicht von dieser Entscheidung distanzieren" wolle. (fs)
Mehr Bilder zu den Koaltionsgesprächen vom 23.10.2009 von Angelika von Stocki
Anderer Medien zum Thema: http://» www.welt.de/die-welt/ politik/article4967452/Was-die-Koalition-beschloss.html
http://» www.stern.de/politik/deutschland/ koalitionsvertrag-wachstum-bildung-zusammenhalt-1516786.html
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Anderes Medium zum Thema Schäuble als Finanzminister, Koelner Stadtanzeiger, 23.10.2009: //» www.ksta.de/
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