Gewalt gegen Polizisten in Deutschland
Professor Christian Pfeiffer
(Bild: knv.de)
„Taeter werden juenger, brutaler und alkoholisierter“./ IMK beschloss Strafmass bei Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte auf drei Jahre zu erhoehen.
Berlin, 26./29./31.5.2010. Polizeibeamte sind im Rahmen ihrer dienstlichen Taetigkeiten in sehr hohem Mass Aggressionen durch Buergerinnen und Buerger ausgesetzt. „Fast jeder wird beleidigt im Streifendienst“, sagte der Niedersaechsische Innenminister Uwe Schuenemann (CDU) vergangenen Mittwoch in Berlin. „27 Prozent der Polizisten werden geschlagen, acht bis neun Prozent mit Waffen bedroht.“
Gemeinsam mit Christian Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen e.V. (KFN) stellte Innenminister Schuenemann die ersten Ergebnisse einer Online-Polizeibefragung vor. Auftraggeber der Studie, die Ende 2010 abgeschlossen sein soll, waren zehn deutsche Bundeslaender, die eine aehnliche gesellschaftliche Struktur und aehnliche Probleme verzeichnen, so Schuenemann.
Zur Datenerhebung wurden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus den Bundeslaendern Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Saarland, Schleswig-Holstein und Thueringen befragt, ob sie im Verlauf der letzten fuenf Jahre einen Gewaltuebergriff mit nachfolgender Dienstunfaehigkeit von mindestens sieben Tagen erlebt haben. Insgesamt haben zwischen dem 8. Februar und 28. Maerz 2010 20.938 Personen auswertbare Frageboegen erstellt. Dies entspricht 25,1 Prozent der Grundgesamtheit. Ueberrepraesentiert waren weibliche Teilnehmer, Personen aus den westlichen Bundeslaendern und unter 30-Jaehrige.
Mit den Datensaetzen sollen Erkenntnisse zu sieben Thesen gewonnen werden. Die erste These soll beleuchten, wie Gewaltuebergriffe gegen die Polizei entstehen, bei welchen Einsaetzen besonders haeufig Gewaltuebergriffe erfolgen, welche Folgen die Gewalttaten bei den Betroffenen ausloesen und auf welche Weise man die Polizei besser gegen Gewalt schuetzen kann. Die Ergebnisse liegen wohl erst bis Ende 2010 vor. Zur Analyse werden hier Daten von 2.693 Polizeibediensteten hinzugezogen, die in Folge eines Gewaltuebergriffs fuer mindestens einen Tag dienstunfaehig geworden sind verglichen mit den Daten der 18.245 Untersuchungsteilnehmer, die im Verlauf der letzten fuenf Jahre keine derartigen Uebergriffe erlebt haben oder trotz eines Angriffs auf ihre Person nicht dienstunfaehig wurden. Ausgewertet werden ferner 1.000 Freitexte in denen Bedienstete selbst schildern, was ihnen wie widerfahren ist bei Gewaltuebergriffen und welche Praeventionen sie vorschlagen. Diese Texte werden in einer Polizeihochschule als Masterarbeiten ausgewertet, die KFN untersucht dieses Jahr im Rahmen einer Doktorarbeit 30 Tonbandinterviews von besonders schwer verletzten Polizeibeamten.
Inneminister Niedersachen Uwe Schuenemann
(Bild: im.ns.de)
Bei der Praesentation der vorlaeufigen Ergebnisse am Mittwoch, 26.5., in Berlin, sprachen der Kriminologe Christian Pfeifer und der saechsische Innenminister Schuenemann von der „zunehmenden Repektlosigkeit gegenueber Amtstraegern“. In der zweiten These fasst das KFN zusammen: Polizeibeamte sind im Rahmen ihrer dienstlichen Taetigkeit in sehr hohem Mass Aggressionen durch Buergerinnen und Buerger ausgesetzt. Von den laut Datenauswertung 20.938 Befragten wurden im Jahr 2009 81,9 Prozent beschimpft, beleidigt, verbal bedroht. 90,1 Prozent (oder 18.865 Bedienstete) sogar mehrfach. Fast jeder Zweite (47,8 Prozent) wurden gestossen, geschubst oder festgehalten. 24,9 Prozent wurden mit Gegenstaenden beworfen und 26,5 Prozent mit der faust/Hand geschlagen oder mit Fuessen getreten. Fast jeder Siebte (14,6 Prozent) wurde mit einer Waffe oder einem gefaehrlichen Gegenstand bedroht und 8,6 Prozent damit angegriffen.
1,9 Prozent wurden mit einer Schusswaffe bedroht und 0,4 Prozent wurden beschossen. Bezogen auf Beamte im Streifendienst, die haben den haeufigsten Buergerkontakt, sind die Werte noch hoher. Die Quoten derjenigen, die beleidigt wurden im Jahr 2009 liegen bei diesen Befragten bei 95,6 Prozent. Geschlagen oder mit Fuessen getreten wurden 39,3 Prozent, mehr als ein Drittel von Ihnen sogar mehrfach. These drei: Streifenbeamte sind von massiven Verletzungen besonders betroffen. Fast jeder Neunte wurde mit Waffen/gefaehrlichen Gegenstaenden angegriffen (10,7 Prozent). Geschossen wurde auf 0,5 dieser Untersuchungsgruppe.
Die Polizisten „muessen unterstuetzt“ werden, gut ausgestattet sein, sagte Schuenemann in der Bundespressekonferenz. Da duerfen keine „Abstriche gemacht“ werden, um Bund- oder Laenderhaushalte zu konsolidieren. „Die Respektlosigkeit haben wir vielleicht weiter“, sagte Schuenemann. Aber es faellt auf, dass die Polizisten in den Einsaetzen bei Demonstrationen. Die SEK- und MEK-Beamte erfahren weniger starke Verletzungen, obwohl sie in gefaehrlicheren Situationen zum Einsatz kommen und die Gewaltuebergriffe mit anschliessendem Dienstausfall von ueber sieben Tagen zugenommen haben. Die Studie ermittelte uebrigens die Zunahme von diesen schweren Gewalttaten von politisch eher Linksmotivierten Demonstranten. Der Kriminologe Pfeiffer sagte: „Die sind aber auf solche Gefahren vorbereitet“, tragen Schutzkleidung, sind anders ausgebildet.
Die meisten Streitfaelle, zu denen der Streifendienst gerufen wird, finden immer noch „in der Familie statt“, so Niedersachsens Innenminister. Die Beamte „weichen nicht zurueck, nehmen ihren Schutzauftrag an“, sind aber auch „besonders gefaehrdet“.
„Die schweren Verletzungen haben um 60 Prozent zugenommen mit einer Dienstunfaehigkeit von mindestens sechs bis sieben Tagen“. Insgesamt machen Beamte aus dem Einsatz-, Streifen- und Zivilstreifendienst unter den Gewaltopfern mit nachfolgender Dienstunfaehigkeit im Jahr 2009 einen Anteil von 69,7 Prozent aus, obwohl diese Untersuchungsgruppe in der Stichprobe nur 44,5 Prozent der Befragten enthielt.
Die Täter werden immer jünger, sagte Christian Pfeiffer, Leiter des KFN. "Der typische Täter ist männlich und unter 30 Jahre alt", sagte Pfeiffer und bei den Festnahmen stellen die Beamten fest: stark „alkoholisiert“. Ob sich noch weitere Drogen im Blut der Taeter befanden, konnte Pfeiffer in der Bundespressekonferenz schlichtweg nicht beantworten, die Studie zog bisher noch nicht die dem Staatsanwalt vorliegenden Rechtsakten der Taeter ein. Der Kriminologe Pfeiffer sagte aber, einer Schuelerbefragung zur Folge, vermute er die starken Aggressionen nicht resultierend aus dem Drogenkonsum, da die Einnahme der populaeren Drogen eher „benommen machte und die Personen eher traege.“
Die vom 27. bis 28. Mai in Hamburg tagende Fruehjahrskonferenz der deutschen Innenminister (IMK) nehme die Studie der KFN mit als Entscheidungsgrundlage, schrieb die Zeitung „Die Welt“ am 27. Mai. Bei der Innenministerkonferenz werde Schuenemann fuer eine staerkere Bestrafung im Rahmen des Strafgesetzbuchs § 113: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, plaedieren, damit das Strafmass von momentanen zwei Jahren Gefaengnis auf vier Jahre erhoeht werde.
Geeinigt hat sich die IMK auf ein Strafmass von drei Jahren.
Um im Steifendienst besser ausgebildete Beamtinnen und Beamte einsetzen zu koennen, hat das Bundesland Niedersachsen die „Aus- und Fortbildung verbessert. Vermeidungsstrategien“ lernen die Anwaerter im „Bachelor-Studium“, so Innenminister Schuenemann. Es ist wichtig zu lernen, dass der Beamte einerseits „nicht provoziert, anderseits nicht verletzt wird.“ Nach Schuenemann muesse zusaetzlich § 115 StGB: Tätlicher Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten, um Sanktionsmoeglichkeiten erweitert werden. Der „Polizeibeamte ist gezwungen einzugreifen“, daher fordert Schuenemann „ein hoeheres Strafmass bei koerperlichen Verletzungen“.
These vier: Maennliche Polizeibeamte werden haeufiger verletzt als die weibliche; juengere Beamte haeufiger als Aeltere, grosse und schwere, maennliche Beamte haeufiger als kleinere und leichtere. Kriminologe Pfeiffer erklaert dies damit, dass ein Angreifer oder eine Angreifergruppe immer erst den Staerksten oder den Anfuehrer versucht, ausser Gefecht zu setzen. (fs)
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Andere Medien zum Thema: http://www.» derwesten.de/nachrichten/ politik/Mehr-Gewalt-gegen-Polizeibeamte-id3034711.html
http://www.welt.de/» die-welt/politik/article7801156/ Beschimpft-bedroht-geschlagen.html
Mehr Informationen:
Die Studie wird spaeter hier veroeffentlicht: http://» www.kfn.de/home/Gewalt_gegen_Polizeibeamte.htm
Zum Innenministerium Niedersachsen:
http://www.» mi.niedersachsen.de/master/C46790977_N13635_L20_D0_I522.html
Die Innenministerkonferenz Mai 2010.
http://» www.hamburg.de/imk2010
http://www.» hamburg.de/pressearchiv-fhh/ 2277364/2010-05-25-bfi-pm-imk-hinweis.html
Das Kriminologische Forschungsinstitut eV Niedersachsen
http://www.» moderne-helden.de/helden/prof-christian-pfeiffer.html
Andere Quellen:
http://» dejure.org/gesetze/StGB/113.html
http://www.» gdp.de/id/115StGB
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