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FDP: Regierung soll "umgehend" einen Nachtragshaushalt vorlegen
Haushalt/Antrag
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll "umgehend" einen Nachtragshaushalt vorlegen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/11599). Bereits zwei Monate nach Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2009 müsse die Bundesregierung durch den Bundesminister für Finanzen einräumen, dass wesentliche Determinanten nicht mehr stimmen würden, heißt es zur Begründung. Die Einnahmen würden wegbrechen, kreditfinanzierte Konjunkturprogramme in Milliardenhöhe würden den Bundeshaushalt belasten und die Gefahr einer Rekordverschuldung in Richtung 50 Milliarden Euro sei evident. Damit läge die Nettoneuverschuldung in diesem Jahr um gut 30 Milliarden Euro über der Planung. Eine Verdreifachung der veranschlagten Nettoneuverschuldungen in Höhe von 18,5 Milliarden Euro könne für den Etat 2009 nicht ausgeschlossen werden, so die FDP-Fraktion.
Die Gründe für dieses Haushaltsrisiko lägen in einer unrealistischen Annahme des Wirtschaftswachstums, geringeren Steuereinnahmen, höheren Arbeitsmarktausgaben, Mindereinnahmen aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Pendlerpauschale, einem möglichen Defizit beim Gesundheitsfonds und Milliardenbelastungen durch das Konjunkturpaket II, heißt es. Des Weiteren müsse in die Betrachtung des Bundeshaushaltes das Rettungspaket für die Banken miteinbezogen werden. Durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz werde das BMF ermächtigt, Kredite mit einem Volumen bis zu 100 Milliarden Euro aufzunehmen. Bei entsprechender Ausschöpfung würden erhebliche zusätzliche Haushaltsrisiken drohen. Damit sei nicht auszuschließen, dass Deutschland im Jahr 2009 wieder gegen die Schuldenregelungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der Europäischen Union verstoßen werde.
Nicht die Finanzkrise allein sei für den Anstieg der Neuverschuldung verantwortlich, sondern das Verteilen von Wahlgeschenken und das Ausblenden einer möglichen konjunkturellen Schwächephase, wie sie jetzt in Deutschland vorherrsche, heißt es in dem FDP-Antrag weiter. Diese Fehleinschätzung und das Festhalten an einer expansiven Ausgabenpolitik würden zu einer teuren Erblast für nachfolgende Generationen.
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