Moderne Kriegsverbrechen der tuerkischen Armee?
(Bildquelle: heise.de)
Berlin, 23.7.2010. (Pressemitteilung/Partei die Linke) Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke laedt heute, 23.7.2010, 11 Uhr, zu einer Pressekonferenz (siehe unten) ein. Nahe der türkisch-irakischen Grenze, in der Provinz Hakkari, wurden zwischen dem 8. und 15. September 2009 acht Menschen Opfer eines Einsatzes von chemischen Substanzen durch das türkische Militär. Augenzeugen beschrieben, die Soldaten gebrauchten gasförmige, allem Anschein nach chemische Substanzen in Form von Geschossen. Wer nicht starb, wurde überfahren oder erschossen.
Das Auswärtige Amt sagte dem Demokratie-Spiegel.de heute, dass die tuerkische Armee mit chemischen Waffen den Einsatz im September 2009 durchfuehrte, sei der Bundesregierung nicht bekannt. (cvd, LÄ17.54)
Anderes Medium. Von Helmut Lorscheid, 23.7.2010: /» /www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33018/1.html
Kriegsverbrechen mit chemischischen Substanzen
Pressemitteilung
Einladung zur Pressekonferenz am Freitag den 23.07.2010, um 11.00 Uhr, im Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Kriegsverbrechen der türkischen Armee mit chemischen Substanzen
Nahe der türkisch-irakischen Grenze, in der Provinz Hakkari, wurden zwischen dem 8. und 15. September letzten Jahres acht Menschen Opfer eines Einsatzes von chemischen Substanzen durch das türkische Militär.
Augenzeuginnen und Augenzeugen berichteten von dem Vorfall und beschrieben, dass Soldaten und Soldatinnen gasförmige, allem Anschein nach chemische Substanzen in Form von Geschossen in eine Höhle in der Nähe der türkisch-irakischen Grenzstadt Cukurca (Provinz Hakkari) einbrachten und wenige Zeit später acht Menschen, Mitglieder der Guerilla der PKK, aus dieser Höhle bargen. Einige der bereits leblosen Körper wurden daraufhin zusätzlich von Panzerfahrzeugen überfahren und/oder erschossen.
Einem Gutachten eines Rechtsmedizinischen Instituts zufolge, wurden gegen die acht von der türkischen Armee getöteten Personen mit großer Wahrscheinlichkeit chemische Substanzen eingesetzt.
Menschenrechtler/innen aus der Region hatten einer deutschen Menschenrechtsdelegation, unter anderem Delegierten von Bundestags- und Landtagsabgeordneten, die Augenzeugenberichte übermittelt und Fotos aus dem Zeitraum kurz nach der Obduktion übergeben. Die Fotos sind nach Ansicht des Bildfälschungsexperten Hans Baumann authentisch. Bei einer Begutachtung fand Baumann keinerlei Hinweise auf eine Manipulation der Aufnahmen. Lichtverhältnisse, Details der Leichen und Kameradaten seien konsistent und in dieser Form praktisch nicht fälschbar. Anhand der Gutachten werden die Fotos auf der Pressekonferenz detailliert erläutert.
Bei den Toten handelt es sich um Rizgar Askan, Aziz Özer, Ramazan Yildiz, Kahraman Şex Ali, Yahya Musazade, Salih Güleç, Aliye Timur und Hanife Ali, im Alter von 19 bis 33 Jahren.
„Das Gutachten der Gerichtsmedizin bestätigt die uns übermittelten Augenzeugenberichte. Es wird deutlich, dass die türkische Armee gegen die von der Türkei ratifizierte Chemiewaffenkonvention (CWK) verstößt. Hierbei handelt es sich um gravierende, zu verurteilende Menschenrechtsverletzungen und ein Kriegsverbrechen,“ so der Soziologe und Türkeiexperte Martin Dolzer.
"Dieser Vorfall muss untersucht und aufgeklärt werden. Die Verwendung chemischer Waffen ist für Unterzeichnerstaaten der CWK verboten. Sollte sich der Vorwurf eines Chemiewaffeneinsatzes erhärten, muss dies Konsequenzen durch den Executive Council der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nach sich ziehen. Die Türkei ist wie alle anderen Unterzeichnerstaaten verpflichtet, sämtliche chemischen Waffen zu deklarieren und abzubauen“, so Andrej Hunko, Mitglied des Bundestags.
„Innerhalb des letzten Jahres häufen sich die Berichte über den Einsatz chemischer Substanzen durch das türkische Militär. Im Rahmen der militärischen Auseinandersetzung mit der PKK und Militäroperationen, auch gegen die Natur sowie die Zivilbevölkerung wird immer wieder vom Einsatz chemischer Waffen, postmortaler Verstümmelung u.a. durch Zertrümmern von Körperteilen und durch Säure berichtet,“ so Michael Knapp, Menschenrechtsaktivist.
Die NGO Sunshine Project beschäftigt sich mit der Dokumentation von Biowaffen- und Chemiewaffenproduktion und deren Einsatz. Einem Länderbericht über die Türkei zufolge übt die türkische Armee ähnliche Einsätze mit chemischen Substanzen wie den oben beschriebenen regelmäßig. Des weiteren kritisiert die NGO, dass eine veröffentlichte militärische Direktive zum Einsatz von Chemiewaffen aus dem Jahr 1986 bis heute weder seitens des Militärs noch seitens einer türkischen Regierung kommentiert oder revidiert wurde. In der Direktive wird der Einsatz international geächteter Kampfstoffe wie Giftgas, chemischen Waffen und biologischen Waffen in Form von Insekten thematisiert.
Teilnehmer der Presskonferenz: Martin Dolzer, Dipl. Soziologe und Autor, Michael Knapp, Historiker, Andrej Hunko, MdB DIE LINKE, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Für Rückfragen steht Ihnen Martin Dolzer gerne jederzeit unter der Tel. Nr.: 0176 20705646 zur Verfügung.
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Andrej Hunko
Mitglied des Bundestages
Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030 227-79133
Fax: 030 227-76133
www.andrej-hunko.de
www.linksfraktion.de
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