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Meldungen aus dem Politikbereich "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen"



Treffen der Troika der Europäischen Union mit der Russischen Föderation und mit der Ukraine

Am 5. Februar wird Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit dem Hohen Repräsentanten der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, und der für Außenbeziehungen zuständigen EU-Kommissarin, Benita Ferrero-Waldner, nach Moskau reisen. Im Rahmen der sogenannten Trio-Präsidentschaft der EU wird zudem der portugiesische Außenminister, Luìs Amado, an der Moskau-Reise teilnehmen.
In Moskau wird die Delegation vom Außenminister der Russischen Föderation, Sergej E. Lawrow empfangen. Gegenstand des Drittstaatentreffens wird eine Bestandsaufnahme der Beziehungen zwischen der EU und Russland sein und ein Ausblick auf die Prioritäten für das Jahr 2007. Dabei wird es vor allem um die Umsetzung der sog. "Vier gemeinsamen Räume" gehen. Die "Vier Räume" umfassen einen Raum Wirtschaft; einen Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts; einen Raum der äußeren Sicherheit sowie einen Raum der Forschung und Bildung, einschließlich der Kultur. Die in den einzelnen Sektoren definierten Ziele und konkreten Maßnahmen zu deren Erreichung bilden ein wichtiges Instrument der Vertiefung der Partnerschaft.
Daneben wird die Außenpolitik eine gewichtige Rolle spielen. Die Europäische Union und Russland sind wichtige internationale Akteure, die sich gemeinsam für die Lösung der aktuellen internationalen Fragen einsetzen. Kosovo, Nahost und Iran sind nur einige der Themen, die beim Treffen in Moskau eine Rolle spielen werden.
Am Dienstag, 6. Februar, wird die EU-Troika weiter nach Kiew reisen. Dort wird die europäische Delegation im Rahmen des Drittstaatentreffens mit dem amtierenden ukrainischen Außenminister Wolodymyr Ohrysko zusammentreffen. Daneben sind Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, und dem ukrainischen Ministerpräsidenten, Wiktor Janukowitsch, geplant.