Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (Esma)
Ein Kompass fürs unternehmerische Denken.
(Bild: archiv)
Berlin, 5.6.2010. In einer Pressemitteilung bei www.bundesregierung.de heißt es: Das Bundeskabinett hatte das Gesetz zu einer neuen Ratingagenturenverordnung im Januar auf den Weg gebracht, der Deutsche Bundestag hatte dem Ausführungsgesetz am 6. Mai zugestimmt. Es schafft die rechtlichen Voraussetzungen für die nationale Umsetzung der EU-Ratingverordnung vom 16. September 2009.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) wird als Aufsichtsbehörde in Deutschland benannt. Ab Januar 2011 soll dann die neu zu schaffende Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (Esma) die Aufsicht in Europa übernehmen.
Ab dem 7. Juni 2010 können neue Ratingagenturen ihre Registrierungsanträge bei der Bafin einreichen. Vor diesem Stichtag bereits bestehende Ratingagenturen können ihre Registrierung noch bis zum 7. September beantragen. (...)
Die Akteure auf den Finanzmärkten – unter anderem die Ratingagenturen – sollen weltweit wirksamer überwacht werden. Das hatten die großen Industrie- und Schwellenländer ("G-20") im April 2009 vereinbart, heißt es auf der Hompage der Bundesregierung weiter.
Denn zur Finanzkrise beigetragen hat auch, dass die Agenturen die immer komplexeren Finanzprodukte und deren Risiken nicht richtig eingeschätzt haben. Hinzu kam ein latenter Interessenkonflikt: Ratingagenturen waren in der Vergangenheit auch an der Strukturierung solcher Produkte beteiligt. Mitunter haben sie in der Folge Wertpapiere oder Bankportfolios besser bewertet als diese tatsächlich waren.
Die sich verschlechternde Marktlage haben die Ratingagenturen vor Ausbruch der Finanzmarktkrise nicht rechtzeitig angezeigt – und ihre Ratings nicht angepasst, als sich die Krise bereits zugespitzt hatte.
Das soll nicht wieder passieren. Deshalb haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im April 2009 auf gemeinsame Aufsichts- und Regulierungsregelungen geeinigt. Und sie haben so den G20-Beschluss umgesetzt.
Die EU-Ratingverordnung ist am 17. November 2009 veröffentlicht worden, trat am 7. Dezember 2009 in Kraft. (cvd)
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Die ganze Pressemitteilung lesen auf: http://» www.bundesregierung.de/nn_1272
/Content/DE/Artikel/2010/01/2010-01-13-aufsicht-ueber-ratingagenturen.html
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Gesetzesentwurf Deutscher Bundesstag (DBT), vom Septemeber 2009, : http://www.» bundesfinanzministerium.de/nn_67366/DE/BMF __Startseite/Aktuelles/Aktuelle__Gesetze/Gesetzentwuerfe__Arbeitsfassungen/ Gesetzentwurf__Ratingagenturen__anl,templateId=raw,property=publicationFile.pdf
Gesetzentwurf der Bundesregierung und Drucksache DBT 17/716: http://» dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700716.pdf
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