Unterschicht Anfang 21. Jahrhundert
"Wir sind die neue Unterschicht." Die neue Soziale Bewegung "Schluss mit den Reformen gegen uns" mit Anführer Martin Behrsing aus Bonn, zieht sich den populären Schuh an. Für die Identifikation mit dem Begriff der "neuen Armut" (Süddeutsche Zeitung) scheinen die Sozialisten geboren zu sein. Das es sich dabei in unserem Breitengrad um eine Armut auf hohem Niveau handelt, bleibt unerwähnt. Das arm sein nicht sexy ist und als Stigma den Menschen die Kraft zum positiven Denken nimmt, gibt den Sozialisten recht. Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland startet mit dem Zugpferd DGB bundesweite Demonstrationen am Samstag, 21. Oktober.
Ein breites Bündnis aus bundesweiten Netzwerken der Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen, ATTAC-Deutschland, Friedens- und Migratnenorganisationen, Studentenorganisationen gegen Studiengebühren sowie Teilen von Linkspartei und WASG veranstalten in fünf Deutschen Städten Demonstrationszüge.
In Berlin wird am Samstag, den 21. Oktober die Demonstration von verschiedenen Gruppen der sozialen Protestbewegungen eigenständig organisiert, so die Pressemitteilung vom 18. Oktober des Erwerbslosenforums. Die Debatte um die so genannte 'Neue Unterschicht’ habe Behrsing deutlich gemacht, dass der am 3. Juni in Berlin durch die große Demonstration („Schluss mit den Reformen gegen uns!“) begonnene Protest weiter fortgesetzt werden müsse. An der gegenwärtigen Politik sei nichts zu verbessern.
Mehr Infos zu den Bundesweiten Demonstrationen finden Sie auf www.protest2006.de und auf http://» www.erwerbslosenforum.de.
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Dossier - Die Unterschicht am Anfang des 21. Jahrhunderts
Von Franziska Sylla
Die neue Soziale Bewegung mit Anführern wie Martin Behrsing aus Bonn, kämpft für den Erhalt des Sozialen in der Sozialen Marktwirtschaft. Die Beweggründe sind gerecht, die Ziele ehrenwert, die Technik neu, doch die Parolen sozialistisch belastet, wie auch der größte Teil der Anhänger des Protestbündnisses "Schluss mit den Reformen gegen uns".
| Sozialistisch = "Jedem nach seiner Leistung" |
"Das geht nun ganz anders", heißt der Demonstrationsaufruf der neuen sozialen Bewegung "Schluss mit den Reformen gegen uns". Mit Informationstagen und deutschlandweiten Demonstrationen kämpft das Protestbündnis für die Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte.
Als Galionsfigur gegen die Aushöhlung des Sozialen, steht Martin Behrsing. Er war "früher auch mal lange Jahre arbeitslos", sagte er dem Demokratie Spiegel in einem Interview, vergangenes Frühjahr. Dann hat er sich als Sozialarbeiter selbständig gemacht. Das habe er auch mal studiert und Betriebswirtschaft, "ohne BWL geht ja gar nichts heutzutage."
Er selbst empfindet den Begriff Hartz IV für Leistungsempfänger aus dem Arbeitslosengeld II nicht als diskriminierend, aber den Hintergrund der Hartz Reform. Der Name Peter Hartz, der ja bekanntlich als korrupter Betrüger auf hohem Niveau lebt, macht die Reform Hartz IV "klebrig und gehört aus allen Gesetzen gestrichen."
Behrsing treiben nicht nur die sozialen Ungerechtigkeiten an; er glaubt an die christlichen Werte, lädt auch Christen zu den Demonstrationen ein. Deswegen kam es ihm im Februar entgegen, dass "die katholische Arbeitnehmerbewegung Veranstaltungsräume zur Verfügung gestellt hatte." Kurz daruf erhielten die beherzten Katholiken eine Rüge vom Bistum Köln und zogen ihr Engagement zurück.
Gründe und Themen für die am 21. Oktober 2006 anberaumten Demonstrationen in Berlin, Dortmund, Frankfurt, München und Stuttgart des DGB und der sozialen Bewegungen gibt es viele. Die Bekämpfung des Niedriglohnsektors und Hartz IV an sich oder die täglichen Repressionen gegen Erwerbslose. Martin Behrsing und seine Anhänger wünschen einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro und eine repressionsfreie und armutsfeste Grundsicherung von mindestens 500 Euro - inklusive Unterkunftskosten. (Bild : ddr-geschichte.de)
Behrsing kämpft nicht alleine gegen "die von der Deutschen Regierung gewollten Verarmungsprogramme", wie er die Lage sieht.
Zwar fehlte der Deutsche Gewerkschaftsbund (*DGB) in der Geburtsstunde der neuen Sozialen Bewegung "Schluss mit den Reformen" unerwartet, doch mit seiner Hartnäckigkeit gewann er immer mehr Anhänger, vor allem von Persönlichkeiten und politischen Vereinigungen aus DIE LINKE.PDS, WASG und ATTAC. Mittlerweile arbeitet der DGB mit Behring an den gleichen Zielen; Demonstrationen mit rund 20.000 Beteiligten, wie am 3. Juni 2006, lassen sich nicht mehr so einfach verschweigen.
Das ist auch wichtig für ehrenamtliche Politiker wie Martin Behrsing. Er ist ein Kämpfer für Soziale Gerechtigkeit. An seinem Wortschatz erkennt man schnell die sozialistische Schulbildung. Irgendwie DDR-mäßig und so zieht er Persönlichkeiten an, die sich bei ihm aufgehoben fühlen und seine Ansichten teilen : Die Teilhabe an Arbeit und freier Bildung soll allen Menschen frei zugänglich sein. Es müsse ein Recht auf eine Wohnung für alle in einem Land Lebenden geben.
Sein Plädoyer für fairen Handel weltweit klingt widersprüchlich, wenn er gleichzeitig den Sozialstaat erhalten möchte. Er sieht einen Handlungsspielraum zur Erfüllung seiner Forderungen in der Rücknahme der von ihm genannten neoliberalen Agendapolitik und im sofortigen Stopp aller Kriegsvorbereitungen.
Das Ausbildungspaket sehen die Demonstrationsstifter als gescheitert an, die Sanktionen von Unternehmen sollen an einem Ausbildungsplatzgesetz festgemacht werden: Wer nicht ausbildet, muss für die Ausbildungsplatzlücke zahlen. Anstelle von Studiengebühren will die Soziale Bewegung eine kostenfreie Bildung und eine Grundsicherung von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule.
Dazu gehöre Eltern unabhängiges, darlehensfreies BAföG. Neben angemessener Rentenanpassung und eine armutsfeste Grundrente wünscht man anstelle der ‚Rente mit 67’ und eine aufgezwungene Arbeitszeitverlängerung generelle Möglichkeiten zur Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche, die mit einer fairen Verteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit einhergeht. Dazu gehören nach Meinung Behrsings auch die Schaffung von öffentlich geförderten Beschäftigungen.
Das klingt nach einer Zentralregierung, in der wie einst im Honecker-Mielke Staat eine gewisse Grundabsicherung der Bevölkerung zugänglich ist. Dafür büsst die Bevölkerung die Individualität ein, denn auch hier muss Staatsgewalt, muss Kontrolle sein. Wie einst in der DDR kann kaum jemand als arbeitslos eingestuft werden, weil aus jeder Arbeit eine sozial anerkennenswerte Beschäftigungsstelle gemacht wurde, so etwas wünschen sich die linkssozialen, politischen Kräfte anstelle eines zunehmend als repressiv empfundenen Maßnahmenstaat.
Behrings und & Co. haben nicht ganz unrecht, wenn auch manche Demonstrationsteilnehmer wohl eher die populären Auftritte mehr zu schätzen wissen als den Zweck und das Ziel der Bewegung in der Gegenwart. Doch die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende und Erwerbslose und die Forderung von gleichen, sozialen und demokratischen Grundrechten für alle hier lebenden Menschen ist so alt, wie Sokrates. Ein Recht auf Nahrung auf Gesundheit und auf Wohnung ist sogar im Grundgesetz verankert, und weltweit anerkanntes Recht für alle Menschen - ein Menschenrecht ! Doch jedes Recht ist nichts Bleibendes, umsetzen müssen die jeweiligen Politiker, die Menschen das Recht und einhalten - wir alle. Da wir Menschen sind, gibt es immer wieder Streit darüber, wie diese Gesetze umzusetzen sind, immer wieder wird der Stärkere siegen, egal ob mit Gewalt, mit Lüge, mit Kraft oder ideologischer Verführung.
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Daniela Dahn : " Demokratie ist einmischen in die eigenen Angelegenheiten." Demokratie bedeutet für Behrsing, massiv öffentlich zu machen, was im Dunkeln, zwischen den Wahlen und den Gewählten in einer Verwaltungsdemokratie stattfindet. Demokratie bedeutet, "einen zivilen, aktiven Ungehorsam leben zu dürfen und andere zum Mitleben, zum Mitdemonstrieren zu bewegen." |
Aktionen des zivilen Ungehorsams sind gesund für eine demokratische Gesellschaft, sie fördern die innere Heilung kollektiver Ungerechtigkeiten, wenn zuviel Starke zu viele starke Impulse aussenden, und die Gegenkräfte noch nicht nachgewachsen sind - bis zum nächsten, stärkeren Impuls.
Die Soziale Bewegung hat zum Ziele gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Kräften, gegen die "neoliberalen Interessensvertreter" , wie er sich ausdrückt zu demonstrieren.Gegen jene "die uns einreden wollen, es sei kein Geld da und gleichzeitig über zu privatisierendes Vermögen und öffentliche Leistungen die Staatsfinanzen in den Keller fahren."
| Stoppen will er mit möglichst allen Betroffenen die "Verletzung des Grundgesetzes und diejenigen "Arbeitgeber, die keine Arbeit mehr geben und nur noch Gewinne abkassieren", heißt es in seinem Demonstrationsaufruf. |
"Eigentum verpflichtet"
Behrsing legt das Grundgesetz radikal sozialpolitisch aus : Eigentum verpflichtet, lautet § 14 (2) im Grundgesetz, "deshalb müssen sie" - die Eigentümer von Grund, Boden, Arbeit und Kapital "auch zahlen." Mit diesen Forderungen, mutet Behrsing den Besitzern von Kapital, Produktivität oder Eigentum marxistische Denkweisen zu, hinzukommend seine Ablehnung gegen die liberale Wirklichkeit. Behrings sozialistische Ader kommt uns in der Bundesrepublik Deutschland fremd, ja gar bedrohlich vor, selbst westdeutsch geprägte Transferleistungsempfänger dürften sich fürchten.
Nicht, weil seine Forderungen schädlich wären für reiche Länder, deren Reichtum ungleich verteilt ist, sondern, weil die Arbeitswelt calvinistisch geprägt ist. Wer Geld hat, hat Gottes Segen, und Arme dürfen, ja sollen sogar neiden, aber nicht eine gerechtere Verteilung in Anspruch nehmen wollen. Denn würden sie stärker sein und hätten sie Gottes Segen, hätten sie auch mehr Geld. Dieses Wertgefühl der Deutschen Armen nährt sich aus der Produktivität der eigenen Leistung und dem Belohnungseffekt : Dient der Mensch dem Stärkeren, dem Geldgeber, dem Staat, dem Gesegneten, mental oder körperlich, fühlt sich er sich anerkennenswert und gesund. Können die Menschen nicht mehr dienen, nicht mehr leisten, weil der Unternehmer den Betrieb umstrukturiert, pleite macht oder der Arbeitnehmer krank wird, trägt der Betroffene die Schuld. Jeder ist seines Glückes Schmied, heißt das Motto auch der liberalen Politik. Würde die Kultur tatsächlich sozialistisch geprägt sein, wäre es selbstverständlich, trotzdem ein materiell angemessenes Leben zu beanspruchen. Doch wie sollen die Eliten oder auch nur die Erwerbstätigen darauf reagieren, wenn es ideell unerwünscht ist, miteinander zu teilen, was da ist, aneinander zu leisten, was jeder kann ?
Um den sozialen Gedanken im Sinne Behrsings zur Tat zu führen, wäre es notwendig, die Interessen der Erwerbslosen und Erwerbstätigen zusammen zuführen. Der Lohnraub, diese Teufelsspirale in die Armut, laut Behrsing, gehe alle an und könne unvorhergesehen jeden Menschen im Laufe seines Arbeitslebens treffen. Aber gerade die zusätzliche, ideologische Trennung von Erwerbstätigen und Erwerbslosen, macht das isolierende, diffamierende Stigma gegeneinander überhaupt erst möglich. Die Erwerblosen sollen das Gefühl des Neides und der Wut und Hilflosigkeit beibehalten, und der Erwerbstätige soll sich erhaben fühlen über den anderen, den sozial Schwachen, damit er sich gestärkt und wertvoll empfindet. Mit Spenden und weihnachtlicher Großzügigkeit soll er den Armen und anderen sozialen Opfern gedenken. Das ist christilich- und gefahrlos für den eigenen Arbeitsplatz. Es ist ein Dilemma, ein typisches psychologisches und - wie Behrsing vermutet, ein sozial gewolltes Dilemma, nicht nur in Deutschland.
Seine konkreten Forderungen : "Wir alle müssen Mindestlohnkampagnen von zehn Euro die Stunde und eine Erhöhung des Arbeitslosengeld II anstreben", gepaart mit marxistischen Begrifffen wie "das Kapital zwingen die Folgen der Erwerbslosigkeit zu finanzieren", und die Regelsatzerhöhung auf 500 Euro monatlich sei möglich, wirken ökonomisch betrachtet utopisch. "Zwingen wir die Unternehmen die Wochenarbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich auf 30 Stunden zu verkürzen", entstünden neue Arbeitsplätze, das lisse sich aus den Wirkungen der 35-Stunden-Woche erkennen.
Charles Babbage (* 26. Dezember 1791 in Teignmouth
Ökonomischer Politiker, Erfinder und Mathematiker.Er entwickelte die erste Rechenmaschinen (analytical engine, difference engine). Untrennbar verbunden mit seiner Leistung ist die seiner engen Mitarbeiterin Ada Lovelace, die die Programierung der Maschine theoretisch beschrieb und damit auch die erste Software schuf. (Bild : www.at-mix.de)
Den Herrschenden müsse jede Forderung mühsam abgerungen werden.
Das sind keine utopistischen Gedanken, die Behrsing, DIE LINKE.PDS, die WASG und andere sozialistische und soziale Gruppierungen verlangen. Es sind die Grundgedanken und Wünsche von Menschen, die volkswirtschaftlichen Güter und Reichtümer vernünftig, natürlich und gerecht zu verteilen. Dieser Wunsch steht bei diesen Gruppen im Vordergrund. Zwar hat niemand die Wahrheit gepachtet, und niemand das Rezept für weltweiten Frieden durch gerechtere Verteilung, wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder gerne sagt, aber sind es nicht gerade die ökonomischen Gruppierungen, Politiker und Ziele, die uns einen Krieg als einzige Lösung vorgaukeln, wenn mal wieder Geldknappheit herrscht, weil die Eliten horten, statt teilen? Nimmt der Ökonom nicht den einfachsten und effizientesten Weg ? Ist es nicht eine gelebte Utopie gleichermaßen der Sozialistischen, die betriebliche Gewinnmaximierung als Allheilmittel und als Schutz vor Arbeitslosigkeit, Armut, Raub und Kriegsbeteiligungen an erste Stelle zu setzten ? Um am Ende festzustellen, wir haben die Lösung der gerechten Verteilung und des Friedens nicht umgesetzt. Politiker antworten nach wie vor, wie ein sprachreduzierter Jugendlicher mit Gewalt auf Fragen, die sich nicht schnell oder gründlich kommunikativ beziehungsweise alternativ lösen lassen.
Nicht einfach unter den Tisch kehren sollten führende Politiker die Forderungen der Linken, denn von der Mitte aus betrachtet, könnten die Linken auch ganz rechts sitzen. Sie können auch in der Mitte sitzen. Oder haben Sie noch nie in den Parlamenten bemerkt, wie sich ein Fraktionskollege einer Partei mal an die Seite eines Kollegen der anderen Partei setzte oder mit ihm in der Lobby ein Bierchen gemeinsam trank ?
Auch von Seiten der rechtsextremistischen Bewegungen, die ja nun im Sächsischen und im Mecklenburg - Vorpommerschen Landtag sitzten, hören wir neben bäuerlichem Gehabe, den Ruf nach vernünftiger Verteilung der Ressourcen, nach dem Schutze der Schwachen und Alten, nach Solidarisierung statt Vereinzelung, nach Zusammenhalt statt Ausgrenzung, nach Fehler ausmerzen, die eine überbetonte Ökonomische Volkswirtschaft mit Krücke Sozialstaat, jahrzehntelang vollbrachte. Sie haben ihre Wähler gefunden. Ausgleichende Kräfte ? Utopienjäger? Nun hat Deutschland die Extreme kennen gelernt und festgestellt, sie wollen und kommen immer wieder in die Parlamente. Selbst kleine Parteien legen in winzigen Schritten zu; sie erfahren Stimmenzuwächse, wie sie die ehemaligen Volksparteien kaum glauben wollen. Das ist noch lange nicht das Ende der deutschen Fahnenstange und nicht der Europäischen, die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Sind die Ursachen dieser sozialen Bewegungen, neben den wachsenden Demokratieinitiativen verschiedener Trends, unbedeutend ?
Der politische Druck, der sich in sozialen Protesten und im Aufbau von politischen Alternativen Ausdruck und Gehör verschafft ist noch nicht so spektakulär, aber die deutsche Bevölkerung ist in Bewegung geraten. Eine von vielen sozialen Bewegungen davon ist die Bewegung der Erwerbslosen, die sich seit dem 3. Juni "Schluss mit den Reformen gegen uns" nennt. Ein langer Name, der aus dem Inhalt und Zweck des Bündnisses kein Geheimnis macht. Das ist übrigens auch modern - es soll drin sein, was draufsteht. Auch das wird nicht so bleiben, denn die darwinistischen Regeln sind ja nicht ausser Kraft gesetzt, nur weil sich die politischen Zeiten ändern. Grundsätzlich lechzt die Bevölkerung jedoch wieder mehr nach ehrlicher, transparenter Politik, die sie berührt, die Ihnen hilft durch die Zeit zu kommen, ohne täglich nur ums Überleben zu kämpfen, sondern um ihr Leben zu leben. Das können die ehemaligen Volksparteien nicht leisten, sie sind in einer anderen Zeit geboren, aufgewachsen und trugen die Wähler durch andere Herausforderungen. Auch eine Wiederholung des Alten wird es nicht geben, jedes Leben ist eine Weiterentwicklung.
Es ist die Zeit, das Gute und Ehrenhafte, die politischen und wissenschaftlichen Errungenschaften, die in den vergangenen 60 Jahre von der Politik umgesetzt wurden, weiter zu entwickeln. Sind deswegen die Schattenseiten im Licht ? Nein, aber die Globalisierung, die Zeitenwende und die nachwachsenden Generationen, die wieder viel klüger sein werden, als wir, sind Herausforderungen, die von alten Parteien nicht mit den alten Methoden gemeistert werden können. Es gilt das Grundgesetz stärker in den Blickpunkt zu setzen, das geschriebenen Wort und die errungenen Freiheiten ohne falsche Religiösität, sondern einfach als tatsächliche Regelsätze, anzunehmen und die Freiheit zu genießen, dieses geistige Eigentum zu nutzen. Denn „Eigentum verpflichtet“ und Weitergeben macht Spaß. Macht ist auch, geben und teilen zu können und zu dürfen. Wie in einer gesunden Familie, in der auch eine Ordnung herrscht, die immer wieder in Frage gestellt werden kann, weil Wachstum das Lebensprinzip ist. Es gibt natürliche Regeln, die den Menschen stark genug machen, den äußeren Bedingungen erfolgreich zu begegnen, wenn keine zu hohen künstlichen Barrieren durch politische und ideologische Vereinzelungsstrategien die Ordnung zerstören.
*Lesenswert auch der Leitartikel von Günther Jaumann, Talfahrt der Gewerkschaften
(22. September 2006, mmb, fs, 23 h)
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Mehr Informationen und zu den Veranstaltungsterminen der Demonstrationen und Aktionswochen der Sozialen Bewegung mit Martin Behrsing entnehmen Sie bitte dem Portal http://» www.erwerbslosenforum.de oder unter www.protest2006.de
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